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Unverständnis über Luftsicherheitsgesetz

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Stadtrat Ludwig Bergweiler zeigt Unverst?ndnis zur eigenen Zuverl?ssigkeis?berpr?fung. schreibt:

HEPPENHEIM. Ungl?ubiges Erstaunen ergriff Stadtrat Ludwig Bergweiler (CDU), als er einen Brief des Regierungspr?sidenten Darmstadt, Abteilung Luftfahrt, erhielt, just in dem Moment, als er sich aufmachte, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Meister zu begr??en, der sich zum Donnerstagnachmittag vergangener Woche auf dem Segelfluggel?nde Heppenheim/Landesgrenze zu Besuch angesagt hatte.

Er konnte es zuerst nicht fassen, dass er in einem vervielf?ltigten Anschreiben genau so wie alle anderen Freizeitpiloten in Deutschland von den Luftfahrtbeh?rden der L?nder angeschrieben wurde, um nach ? 7 Absatz 1 Nr. 4 des am 11.01.2005 erlassenen Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben seine Zuverl?ssigkeit als Luftfahrer ?berpr?fen zu lassen.

Obwohl der Bundespr?sident die Rechtm??igkeit dieses Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht noch ?berpr?fen l?sst, ist man als Inhaber einer Lizenz f?r Motorflugzeuge und Motorsegler gehalten, diese beim Polizeipr?sidium in Frankfurt als zust?ndige Luftsicherheitsbeh?rde f?r eine Geb?hr von 33 Euro zu zahlen.

Das Luftsicherheitsgesetz geht von einem Generalverdacht aus und stempelt damit auch jeden Freizeitpiloten, der seinen Sport meist vereinsgebunden aus?bt, zum potenziellen Terroristen ab. Luftsportvereine werden durch dieses Gesetz Terrorzellen gleichgestellt, hei?t es in einer Pressemitteilung des Aero-Clubs Bergstra?e.

Ludwig Bergweiler, seit 25 Jahren Stadtrat und seit vierzig Jahren Vorsitzender des Aero-Clubs Kreis Bergstra?e und Inhaber weiterer Ehren?mter, ist sehr erbost, denn im Rahmen seines vielseitigen Engagements hat er wohl bewiesen, wie er auf dem Fundament des Grundgesetzes und der Hessischen Landesverfassung steht.

So wie Ludwig Bergweiler erging es weiteren Luftsportlern, sowohl denen der Segelfluggruppe Bensheim als auch denen des Heppenheimer Vereins, hei?t es in der Pressemitteilung des Aero-Clubs Bergstra?e weiter.

Nicht nur ?ber den deutschen Weg bei der Umsetzung europ?ischer Regeln f?r die medizinischen Kriterien der Fliegertauglichkeit im Rahmen der europ?ischen Harmonisierung geht die Bundesrepublik Deutschland eigene Wege, sondern auch im Bereich der Sicherheitsgesetze verlasse man die Realit?t, indem man die wichtigste Sicherheitsl?cke nicht schlie?t, denn Airlinepiloten mit ausl?ndischer Staatsb?rgerschaft unterliegen nicht dem Geltungsbereich des Luftsicherheitsgesetzes.

Daf?r m?ssen die Luftsportvereine in Deutschland herhalten, hei?t es in der Pressemitteilung des Heppenheimer Vereins abschlie?end.

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Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:47 Uhr