Die Medien überschlagen sich mit Beiträgen über die Unzufriedenheit der Bürger in Deutschland. Sei es die ausufernde Bürokratie, die Einschnitte in den Grundrechten oder der Traum von einem Leben in einem anderen, besseren Land.
Wir möchten euch hier eine möglichst aktuelle Aufstellung der interessanten Artikel bieten.
Sachdienliche Hinweise zu weiteren Beiträgen nehmen wir gerne entgegen.
Ohne Kommentar veröffentlichen wir eine eMail von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, welche sich in die nach dem Karsruher Urteil in dem Medien mehrfach vertretene Meinung in Bezug auf die Überreaktionen in Bezug auf die Terrorprävention gut einfügt:
Die FDP lehnt das Luftsicherheitsgesetz ab. Uns geht es dabei nicht wie der CDU/CSU in erster Linie um Kompetenzfragen und Fragen der Ausgestaltung der Amtshilfe, sondern um den gewichtigeren Kritikpunkt der Einschränkung der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben. Wir als FDP sind der Meinung, dass es immer besser ist, wenn man versucht, neuen Bedrohungen mit den Regeln des bestehenden Systems zu begegnen. Eine wie in dem Luftsicherheitsgesetz vorgenommene Abwägung von Leben gegen Leben ist unserem Recht völlig fremd.
Der liberale frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch hat bereits als Anwalt von etwaig betroffenen Piloten eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Ich bin zuversichtlich, dass die Klage Aussicht auf Erfolg hat.
Die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 7 LuftSicherheitsG ist unverhältnismäßig, da damit alle Piloten als potentiell terrorverdächtig hingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Beitrag zur Zuverlässigkeitsüberprüfung von Luftsportlern: 29.07. 12:15 Uhr
Burkhard Hirsch (FDP) in einem aktuellen Radiobeitrag: "Mann kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft ..."
Der Beitrag als mp3
Audiodatei
(Auszug aus seiner politischen Biografie)
1975 bis 1980 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Bundesrates,
1979 bis 1980 stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mitglied des Bundestages von 1972 bis 5.Juni 1975 und seit
1980. bis 10.November 1994 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Seither Rechtsanwalt
Hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Schießbefehl eingelegt
Die AOPA Germany hat das Interview abgetippt:
Herr Hirsch, bedroht zuviel Schutz unsere Freiheit?
Es gibt den schönen Satz, dass der jenige der alle bewachen kann auch alle unterdrücken kann. Der Bürger muss begreifen, dass jedes Recht, das er zu seinem Schutz fordert, gleichzeitig die Freiheit anderer einschränkt und davon wird er selber betroffen weil das Volumen der Freiheit unserer Gesellschaft immer weiter verringert wird. Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, das man ihn abschafft.
Es werden ja derzeit sehr viele Maßnamen diskutiert, als mögliche Maßnahmen im Kampf gegen den Terror. Welche Maßnamen gehen da ihrer Meinung nach zu weit?
Wir haben ja im Laufe der letzten 40 Jahre eine wirkliche dramatische innenpolitische Aufrüstung gehabt im Kampf gegen alle möglichen apokalyptischen Reiter.
Ob das die Drogenkriminalität ist oder der Terrorismus begonnen mit der RAF oder die organisierte Kriminalität; es war immer jemand da gegen den man kämpfen musste und darum ist es eigentlich einfacher zu sagen, was man nicht angreifen darf. Ich denke dass das Grundgesetz nun endlich tabu sein muss. Wir sollten das Grundgesetz nicht mehr ändern. Zweite Bemerkung. Der Staat darf nicht an der Unschuldsvermutung des Bürgers rütteln. Wenn er den Bürger, jeden Bürger wie einen offiziellen Straftäter behandelt, also den Bürger nicht traut, dann braucht der Bürger und wird der Bürger auch dem Staat nicht trauen. Der Staat sollte keine Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen, die seinen Rechtstraditionen widersprechen. Also z. B. die Tötung von Geiseln durch den Staat selber oder das heimliche Belauschen im engsten privaten Bereich ist eines Staates einfach unwürdig.
Und der dritte Punkt: Man sollte keine Maßnahmen erwägen und beschließen die man nicht zumindestens hinterher dem Betroffenen offen mitteilt. Da sind wirklich Eckwerte unseres Rechtsdenkens und wenn man gegen die verstößt das ist wiederholt geschehen dann in der Tat verändern wir unseren Staat in Richtung auf einen Überwachungsstaat hin und man muss daran erinnern, dass die beiden Richterinnen die beim Urteil über den großen Lauschangriff ein Minderheitenvotum abgegeben haben, gesagt haben, es gilt nicht mehr den Anfängen sondern dem bitteren Ende zu wehren und das ist wirklich wahr.
Das heisst zusammengefasst, alles was vorbeugend ist und ohne konkreten Verdacht ist für sie illegal.?
Nein, natürlich muss man vorbeugen. Die Frage ist nur wo fängt das Vorfeld an. Also mein Vorfeld beginnt bei meiner Geburt. Da muss man dann überlegen, will man schon soweit gehen, dass man böse Gedanken, reine Gedanken polizeipflichtig oder strafbar macht. Oder muss man nicht wenigstens sagen sobald ein böser Gedanke anfängt sich in Wirklichkeit umzusetzen, dann ist es in der Tat für den Staat Zeit sich um jemand zu kümmern.
Herr Hirsch Sie sprachen die RAF an. Sie haben ihre Erfahrung gemacht als nordrhein-westfälischer Innenminister in den 70igern mit dem Terror der RAF. Heute ist der Terror, vor allem den wir in diesen Wochen erleben diffus weltweit und die Anschläge sind auf breites Töten angelegt. Da geht es nicht um herausragende Figuren des Staates die umgebracht werden müssen, nicht umgebracht werden müssen, sondern von denjenigen umgebracht werden. Die Sicherheitsbehörden klagen im Kampf gegen diese Art von Terror fehlten ihnen die nötigen Instrumente. Halten Sie diese Klage für berechtigt.
Sie ist in dieser Form nicht richtig. Ich habe den Eindruck, dass das eigentliche Problem doch nicht in nur polizeilichen und repressiven Maßnahmen liegt. Da muss man dem Bürger offen sagen, das ein absoluter Schutz nicht möglich ist. Man kann nicht Flugzeugabwehrraketen um den Reichstag und den Kölner Dom und um die bayerische Landesregierung und wen auch immer stationieren, Wo will man da aufhören?! Sondern das eigentliche Problem der Bekämpfung des Terrorismus liegt darin sich um die Ursachen zu kümmern und politische Lösungen für die Ursachen solcher Entwicklungen zu finden. Das haben wir bei der RAF versucht mit einigem Erfolg und ich glaube, das auch Diskussion um den sogenannten Islamismus oder die islamitischen Täter, das man sich überlegen muss, was treibt diese Leute was ist ihr Motiv. Geht es ihnen wirklich darum bei uns die Demokratie abzuschaffen oder geht es ihnen vielleicht darum, die politische Zusammenarbeit westlicher Staaten mit nahöstlichen Diktatoren einzuschränken oder zu verhindern? Da sind Entwicklungen im Gange die politisch nicht wirklich ausdiskutiert werden und darin liegt die eigentliche Gefahr für unsere Freiheit.
Aber noch mal zurück zur Diskussion Sicherheit/Bürgerrechte. Die Menschen haben ja deutlich mehr Angst vor terroristischen Anschlägen als Angst davor abgehört zu werden. Da hat sich doch auch einiges im Bild vom Staat geändert. Heute wird er doch gar nicht mehr als feindlich empfunden so wie vielleicht noch vor 20/30 Jahren sondern die Bürger in ihrer Gesamtheit fordern Aktivschutz ein und interessieren sich nicht so richtig dafür wie das geschieht.
Ja, das muss man verstehen, dass liegt zu einem Teil nicht nur daran, dass das Verhältnis zur Privatheit sich etwas verändert hat wenn sie daran denken wie die Leute mit ihren Handys im Zug oder was ihre privaten Dinge durch die Gegend blöken.
Sondern das liegt daran, das jeder glaubt solche Maßnahmen treffen ihn nicht sondern nur den anderen. Man selber ist ja der Überzeugung dass man gut ist und gar keine Straftat plant und denkt nicht daran dass man ja auch ohne eigene Tätigkeit in den Verdacht einer Straftat geraten kann. Jeder will seine eigene Freiheit schützen zu Lasten der Freiheit eines anderen und glaubt von mir aus vom großen Lauschangriff nicht berührt zu werden. Das ist in meinen Augen politische Zechprellerei. Man sucht einen Vorteil für sich und glaubt, dass ein anderer dafür bezahlen muss. Und man übersieht dass der eigentlich Zusammenhalt unserer Gesellschaft doch nicht in polizeilicher Macht ruht, sondern darin dass die Vielzahl der Bürger davon überzeugt ist, dass unsere Rechtsordnung richtig, gerecht und vernünftig ist. Und da finde ich es bemerkenswert und fast bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht nur durch eine Reihe von Entscheidungen dafür sorgen muss, dass wir uns von einer politischen Hysterie allmählich lösen und wirklich zu rationaler distanzierter Überlegung darüber zurückkehren, was man wirklich machen und vertreten kann.
Also ganz rational in der Abwägung Sicherheit/ Bürgerrechte wie viele Gefahren müssen wir für den Schutz der Bürgerrechte und die Aufrechterhaltung in Kauf nehmen?
Ja, das ist die Gratwanderung von der die Politik vor der ihre Verantwortung übernehmen muss und übernimmt in der Tat spät ich glaube dass wem ein paar Grundsätze gibt an denen ????man nicht rütteln darf ich denke, dass Schluss sein muss, dauernd an unserer Verfassung herumzufummeln. Ich denke, dass man wirklich den privaten Bereich freihalten muss von staatlicher Schnüffelei. Ich denke, dass es absolut unerträglich ist wenn ein Staat hergeht und will auch die Opfer einer Straftat vorsätzlich erschießen. Denken sie allein an diese Überlegung die ja Gesetz geworden den Abschuss eines voll besetzten Passagierflugzeuges zu ermöglichen das sind Dinge, wo der Staat an die Grenzen stößt und wenn er sie überschreitet er seine eigene Rechtsordnung zugrunde richtet.
Das heiße das im Umkehrschluss die Politik müsste auch ganz deutlich und laut sagen: die Verantwortlichen, ihr Bürger müsst in einer solchen Situation bereit sein gewisse Risiken auf euch zu nehmen, das gehört einfach dazu.
Das ist jedes Mal so, das ist bei jeder Kriminalitätsform so und vor allen Dingen müsste die Politik endlich aufhören immer nur an die Polizei zu denken oder gar an die Bundeswehr im Inland sondern sie müsste überlegen was man tun muss um das Verhältnis zu den vielen Staaten auf dieser Erde die islamisch sind, das Verhältnis zu ihnen in vernünftige Bahnen zu bringen. Und wie man zu einer Zusammenarbeit mit den Vertretern der ja mehreren Millionen Mohammedaner in unserem Land kommen kann.
Herr Hirsch, sind wir eigentlich sicher in Deutschland? Fühlen sie sich sicher?
Ja. Ich fühle mich genauso sicher wie vor Jahren. Wir leben in einer Gesellschaft zu der ein gewisses Maß an Kriminalität gehört. Das hängt mit der Beweglichkeit zusammen mit der Anonymität in der wir leben wollen. Jede Gesellschaft hat also bestimmte Formen. Wir haben übrigens immer mehr Vermögensdelikte, die Gewaltdelikte nehmen erheblich ab, die Einbrüche die Kraftfahrzeugdiebstähle nehmen erheblich ab, während wir immer mehr Vermögens-, Betrug-, Kreditkartendelikte haben.
Darüber müssen wir mal nachdenken wodurch wir eigentlich plötzlich bedroht werden.
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, Herr Hirsch. vielen Dank für das Gespräch.
Bitte schön
Das ZDF mit einem wunderbaren Beitrag über die Macht der Bürokraten.
"Die kleine Geschichte der Bürokratie"
"Okay, sagten die Staatsdiener und machten in ganz vielen neuen Ämtern ganz viele neue Regeln. So viele, dass es dem Bürger langsam unheimlich wurde..."
Der Stern: Der Traum vom Auswandern. Einfach nur noch weg!
"... Immer klang bei den Freunden ein leichter Vorwurf mit, und so richtig wussten Peter und Petra Ramm anfangs auch nicht, was genau ihnen in Deutschland nicht mehr passte. Sicher, das wirtschaftliche Klima: schlecht. Das gesellschaftliche: depressiv. Der politische Frust: schon jenseits der Empörung..."
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