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Sportpiloten trifft es hammerhart

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In seiner Ausgabe vom 18.11. 2005 widmet der Südkurier eine komplette Seite dem Thema "Luftsicherheit". JAR-Kontra begrüsst es ausdrücklich, dass er sich mit den unbekannten und gesetzeswidrigen CIA-Flügen über Europa sowie mit den Folgen des Luftsicherheitsgetzes und der ZÜP auseinandersetzt.

Die Reportage "Sportpiloten trifft es hammerhart" möchten wir euch, liebe Fliegerkameradinnen und Fliegerkameraden nicht vorenthalten.

Dass über den Wolken die Freiheit schon lange nicht mehr grenzenlos ist, weiß jeder Verkehrspilot. Gesetze, Vorschriften und Verordnungen ziehen ein engmaschiges Netz staatlicher Kontrolle über den deutschen Luftraum. Aber auch am Boden werden die Räume enger. Seit Anfang des Jahres nimmt das neue Luftsicherheitsgesetz des scheidenden Innenministers Otto Schily (SPD), das die Verfassungsrichter zurzeit überprüfen, die Flieger noch enger an die Leine. Hintergrund: Die Terroranschläge des 11. September sowie der Irrflug eines geistig verwirrten Mannes über die Wolkenkratzer von Frankfurt im Januar 2003.

Seitdem traut Otto Schily weder den Berufs- noch den 75 000 Sportpiloten in Deutschland über den Weg. Das Luftsicherheitsgesetz verlangt von ihnen eine „Zuverlässigkeitsüberprüfung“, kurz ZÜP. Die soll ausschließen, dass sich Terrorflieger vom Schlage eines Mohammed Atta unter die deutschen Hobbyflieger mischen. Diese jedoch sehen sich in die Ecke potenzieller Bombenleger gestellt. „Das Luftsicherheitsgesetz ist blanker politischer Aktionismus“, sagt Klaus- Michael Hallmeyer, Geschäftsführer des baden-württembergischen Luftsportbunds (BWLV) in Stuttgart. Alle Sportflieger stünden jetzt unter dem „völlig unbegründeten“ Generalverdacht, grundsätzlich als Terroristen in Betracht zu kommen. Über die Regierungspräsidien, für die ZÜP zuständig, schwappt eine Welle der Wut. Wie Hanspeter Moll vom RP Freiburg bestätigt, sind viele Piloten „nur unter Protest“ bereit, das entsprechende Formular einzureichen und dafür mit 30 Euro zur Kasse gebeten zu werden. Mangels einer Durchführungsverordnung zum Gesetz hat jedes Bundesland eigene vorläufige Regeln entwickelt, weshalb Moll offen von „Durcheinander“ spricht. So verzichten die hessischen RP inzwischen auf die Gebühr oder erstatten sie zurück.

Dagegen traf einen Piloten im Bezirk des RP Münster die ganze Härte der Behörde. Ein Segelfluglehrer wollte vor seinem online casino ZÜP-Antrag wissen, wie seine Daten bewertet würden. Nach einigem Hin und Her wurde er aufgefordert, seinen Luftfahrerschein „innerhalb einer Woche nach Zustellung dieser Verfügung abzugeben“. Bei Weigerung drohte ein Zwangsgeld von 500 Euro. Was nicht interessierte: Der Fluglehrer hatte für seinen Verein jahrelang aktive Jugendarbeit geleistet.

Beim Dachverband Deutscher Aeroclub (DAeC) sieht man in Schilys ZÜP die Kanone, mit der auf Spatzen gefeuert wird. „Die Überprüfung ist ein völlig ungeeignetes Mittel, um Bedrohungen aus der Luft zu begegnen“, sagt Günter Bertram vom DAeC und verweist auf die Lücken im Sicherheitskonzept. So könnte ein Inhaber etwa einer amerikanischen Privatpiloten- Lizenz in Deutschland jederzeit starten und landen ohne dass er jemals sicherheitsüberprüft wird. Ursprünglich hatte das Schily-Ministerium die Totalerfassung geplant und wollte auch die Segelflieger und Piloten von Ultraleicht-Flugzeugen der ZÜP unterwerfen. Nach der Intervention des DAeC blieb das „Züppen“ – wie die „Schily-Schote“ in Fliegerkreisen mittlerweile genannt wird – auf Motorsegler und Motorflugzeuge beschränkt. Zunächst sollten sich die Piloten jährlich der Überprüfung stellen. Inzwischen wurde das Intervall auf drei Jahre verlängert.

„Keine optimale Lösung“ sagt dazu der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger aus Böblingen. Er möchte das Gesetz durch eine „Nachberichtspflicht“ ergänzen. Das heißt, die Behörde würde erst dann einschreiten, wenn sich eindeutige Hinweise darauf ergäben, „dass hier der Falsche in eine Maschine steigt“. Zudem müsste eine Regelung gefunden werden, „die altgediente und erfahrene Piloten anders einstuft als jüngere und Flugschüler“. In der jetzigen Form, so Binninger, kosteten Schilys Paragrafen die Flieger nur „Zeit, Geld und Nerven“. Der CDU-Mann hofft auf eine Änderung der Züp-Regeln, wenn sich in Karlsruhe herausstellen sollte, dass das Gesetz wegen des Abschussbefehls bei gekaperten Passagierjets nicht verfassungsgemäß ist.

Doch mittlerweile fährt der Zug in die entgegengesetzte Richtung. So will das RP Freiburg noch im November alle Hobbyflieger mit Motorsegler- und Motorfluglizenz anschreiben, um sie kollektiv zum Züppen zu bitten. Bislang wurde die Überprüfung nur fällig für Flugschüler, Fluglehrer und jene Piloten, die ihre Fluglizenz etwa von Segelflug auf Motorsegelflug erweitert haben. 250 Anträge hat das Freiburger RP seit Januar bearbeitet. In den Augen des DAeC steht dieser bürokratische Aufwand im Missverhältnis zu seinem möglichen Nutzen. Abgesehen von der Tatsache, dass sich ein Terrorflieger sicher nicht über eine ZÜP verraten würde, seien Sportflugzeuge aufgrund der geringen Zuladung als Transportmittel für Sprengstoffe „wenig effektiv“.>p> Claus-Dieter Zink aus Schwieberdingen, seit Jahrzehnten Sportflieger und bekannter Segelflug-Fotograf, sieht in Otto Schilys Sicherheitsgesetz den Widerhall einer „hysterischen Angst – die Angst, es könnte uns ein Flugzeug auf den Kopf fallen“. Um den Aufschrei der Hobbyflieger zu bündeln, kämpft Zink mit der Internet- Initiative „Jar-contra.de“ gegen die „entwürdigende Behandlung“ einer Bevölkerungsgruppe. Schließlich sei, kritisiert der standhafte Schwabe, für Autofahrer oder Rucksackträger keine ZÜP vorgesehen. Der umstrittene Vertrauens-Tüv für Sportflieger wiederum hätte auch den stundenlangen Irrflug über Frankfurts Banken nicht verhindert. Der Pilot besaß überhaupt keine Lizenz. Sportpiloten triffts hammerhart Um Terroranschläge mit Kleinflugzeugen zu erschweren, werden Hobbyflieger als Sicherheitsrisiko behandelt.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Berufs- und Sportpiloten (ZÜP) ist im seit Januar geltenden Luftsicherheitsgesetz verankert. Die Piloten müssen dazu einen Antrag stellen und neben ihren persönlichen Daten die Wohnsitze der vergangenen zehn Jahre angeben. Die Daten werden an Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an das Bundeszentralregister weitergegeben. Im Einzelfall kann der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) eingeschaltet werden. Das Verfahren kostet den Antragsteller in Baden-Württemberg 30 Euro. In Hessen und in Brandenburg ist es dagegen kostenlos. (mic) Überprüfung „Die Überprüfung ist ein völlig ungeeignetes Mittel, um Bedrohungen aus der Luft zu begegnen.“ Günter Bertram, Deutscher Aeroclub

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 17. Januar 2016 um 22:31 Uhr