www.jar-contra.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Legal, illegal, scheißegal . . .

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 11
SchwachPerfekt 
legal, illegal, scheißegal . . . . . . Behörden und Staatsbedienstete als Rechtsbrecher

Was sich am 7. Dezember in Hamburg und Frankfurt abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung mancher Behörden in diesem Land zu unserem Rechtsstaat.

Die Redaktion PANORAMA berichtete in ihrer Reportage am 12.01.2005 über die unglaubliche Abschiebung eines Ehepaares nach Kabul. Dabei umgingen Staatsbedienstete wissentlich und mehrfach richterliche Anordnungen und zwangen das betreffende Ehepaar in Wild-West-Manier unter gesetzwidriger Androhung von Gefängnis zu einer "freiwilligen" Ausreise aus Deutschland . . .

. . . kommt uns diese erpresste "Freiwilligkeit" nicht allen sehr bekannt vor ?!


Was war geschehen:
Die Hamburger Ausländerbehörde versucht mit allen Mitteln afghanische Staatsangehörige abzuschieben. Sie hat bei der Fluggesellschaft Ariana ein Kontingent für jeden Flug. Die Ausländerbehörde versucht dieses Kontingent jeweils an den Abschiebetagen voll zu füllen und zwar um jeden Preis, denn schließlich spart das die Stornogebühren bei der Airline.
Das betroffene Ehepaar wurde Opfer einer Politik, die zur Erreichung ihrer Abschiebequote fast alles tut, sogar bis zum offenen Rechtsbruch. Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg fällt am 7. Dezember 2005 eine klare Entscheidung, Zitat Günther Ungerbieler, Oberverwaltungsgericht Hamburg:
„Das Oberverwaltungsgericht hat der Ausländerbehörde untersagt, das afghanische Ehepaar zu diesem Zeitpunkt abzuschieben.“

Legal, illegal, scheißegal.
Die Abschiebung beginnt am frühen Morgen des 6. Dezember 2005. Hamburger Polizisten dringen ein in ein Heim für Asylbewerber. Das Ehepaar schläft noch und sind von dem "Besuch" völlig überrascht. Auch das vorliegende Schriftstück des Oberverwaltungsgerichts hinderte die Beamten nicht, das eingeschüchterte Ehepaar in eine 20-stündige Abschiebehaft zu nehmen.
Dann prüft ein Richter die Haft. Der Gerichtsbeschluss ist die erste Ohrfeige für die Ausländerbehörde: „ein Haftgrund kann nicht festgestellt werden“.
Die Ausländerbehörde missachtet diese wiederum eindeutige Rechtslage und bringt sie unter Bewachung per Bus nach Frankfurt. Währenddessen ist die neuerliche Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichtes wieder eindeutig, es wird untersagt, die Afghanen abzuschieben.
Die Ausländerbehörde hätte nun allen Grund, die Abschiebung zu stoppen, doch sie greift zur Wildwest-Lösung: den Rechtsstaat einfach ignorieren.

Auch der vor Ort am Frankfurter Flughafen zuständige Beamte erfährt jetzt, dass die Abschiebung untersagt ist. Doch statt die Afghanen freizulassen, setzt er eine Erklärung auf, die sie unterschreiben sollen. Die Erklärung in der entscheidenden Passage lautet, Zitat Ausländerbehörde Hamburg:
"Dem Ehepaar wurde mitgeteilt, dass die Abschiebung gestoppt wurde. Das Ehepaar sagte dann aus, sie wollen nunmehr nach Kabul fliegen, da Probleme hier in Deutschland bestehen.“
Dabei hatten die Betroffenen das deutsche Papier gar nicht lesen und somit auch nicht verstehen können. Zitat des Ehepaars zu der Behauptung der Behörde man hätte das Ehepaar korrekt dahingehend informiert, dass sie jetzt eigentlich wieder nach Hamburg gehen könnten:
„Nein, das stimmt nicht. Wenn das der Fall gewesen wäre, wären wir nicht ausgereist. Sie haben uns nur gesagt: entweder Sie unterschreiben dieses Papier oder sie gehen ins Gefängnis.“

Eine ‚freiwillige Abschiebung’?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat jetzt gegen die zuständigen Beamten der Ausländerbehörde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Freiheitsberaubung eingleitet.

Unsere Rechtsordnung, das Grundgesetz und die darauf basierenden gesetzlichen Regelungen gehen davon aus, dass Behörden entsprechende gerichtliche Entscheidungen akzeptieren und sich an Recht und Ordnung halten.

Tun sie aber nicht, deswegen weint in diesem Land nicht nur Justizia !


Und an diesem Punkt wären wir jetzt wieder bei der Fliegerei.

Wir sind bei, unter Androhung von Lizenzentzug, abgepressten "freiwilligen" ZÜP-Anträgen,
wir sind bei Gebührenbescheiden ohne Rechtsgrundlage,
wir sind bei einer Reihe von "Sicherheitspaketen" unter dem Deckmantel des 9⁄11 und
wir sind bei dem, schon bei der Unterzeichnung durch Horst Köhler, heftig umstrittenen Luftsicherheitsgesetz.

Wie bei der aktuellen Abschiebepraxis ohne jede Legitimation, stellt man uns Piloten, gegen geltendes (Grund-)Recht, unter pauschalen Terrorverdacht mit der Umkehrung der Beweislast, oder gibt einen allgemeinen Schießbefehl gegen Passagierflugzeuge aus. Der Rechtsstaat wird einfach umgangen oder ausgehebelt.

Hier eine kurze chronologische Abfolge mit Hintergrundlinks:

Post vom großen Bruder - Beweislastumkehr als Hintertür aus der Rechtsstaatlichkeit
www.pilotundflugzeug.de, 18.07.2005, Behörden: LuftSiG

Landtagsvize Gantzer: Was schert uns das Grundgesetz ?!
www.pilotundflugzeug.de, 22.08.2005, Behörden: LuftSiG

Erster Fall: Lizenzentzug wegen Aufmüpfigkeit - Die feuchten Träume der Bürokraten www.pilotundflugzeug.de, 06.10.2005, Behörden: LuftSiG

AOPA Eilantrag (Musterverfahren) gegen die ZÜP erfolgreich!
www.aopa.de, Verwaltungsgericht Braunschweig am 10.10.2005

Anweisung des Bundesinnenministeriums vom 26.10.2005 zur ZÜP! „Weitermachen mit der ZÜP gegenüber allen Piloten!“
www.aopa.de, Bundesverkehrsministerium am 26.10.2005

AOPA-Protest erfolgreich: Polizeipräsidium Frankfurt nimmt Gebührenbescheide für die ZÜP zurück
www.aopa.de, rechtswidrige ZÜP-Gebührenbescheide, Geld zurück, am 06.11.2005
Bis heute werden immer noch ohne Rechtsgrundlage, sprich ohne DVO, Gebühren für den "freiwilligen" ZÜP-Antrag verlangt und kassiert! Auch hier zeigt sich wieder, wie die Behörden mit einer Rechtsgrundlage, respektive fehlenden Rechtsgrundlage umgehen!
Wir machen einfach mal, sollen die Betroffenen doch klagen . . . wenn das BVerfG dann irgendwann mal etwas anderes entscheidet, dann ändern wir eben alles wieder ein wenig ab . . .

Zweiter AOPA Eilantrag (Musterverfahren) gegen die ZÜP erfolgreich!
www.aopa.de, Verwaltungsgericht Minden am 07.11.2005

Noch mal zum Nachlesen: Beschluss des VG Minden zur Zuverlässigkeitsprüfung
www.pilotundflugzeug.de, 06.12.2005, Luftrecht: ZÜP

Verhandlung über den Schießbefehl nach § 14 Luftsicherheitsgesetz
www.aopa.de, Bundesverfassungsgericht 09.11.2005

Verfassungsrichter wundern sich über Schily
www.spiegel.de, 09.11.2005

Verhandlungen in Karlsruhe - Schily: Flugzeugabschuss faktisch nicht denkbar
www.sueddeutsche.de, 09.11.2005

Wir sind sehr gespannt, was das Bundesverfassungsgericht zum Luftsicherheitsgesetz entscheiden wird, denn was sagte Dr. jur. Burhard Hirsch, ehemaliger Bundestagsvizepräsident, Rechtsanwalt und FDP-Politiker:
"Das Gesetz verstößt gegen unveräußerliche Verfassungsrechte. Der Staat nimmt sich das Recht, Menschen aus Opportunität zu töten ... Wer das Gesetz richtig anwendet, kann es nicht anwenden"

Richterin Christine Hohmann-Dennhardt sagte:
"Mir ist immer unklarer, was der Gesetzgeber eigentlich hatte regeln wollen?"


Tja und dann gibt es da noch die "Politik der hysterischen Luftraumabriegelung" für die doch ach so gefährlichen Sport- und Privatflieger, neuerdings sogar mit Androhung eines "Abschuss ohne Warnung".
Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn während in über 50 km Entfernung zu den WM-Stadien Segelflugzeuge nicht einmal starten dürfen, dürfen Fluggesellschaften mit ihren großen Airlinern ungehindert direkt die Stadien überfliegen . . .

Sowohl die Geschichte der "freiwilligen Abschiebung" zur Erfüllung von Abschiebequoten, als auch das Verbot von privaten Flügen bei gleichzeitiger uneingeschränkter gewerblicher Nutzung des "WM-Luftraumes", drängt einem unweigerlich folgende Frage auf:

Kommerz statt Vernunft und Bürgerrechte?!


. . . to be continued



Zu guter Letzt wollen wir natürlich auch eine "Würdigung" würdigen:
www.bigbrotherawards.de, Big Brother Award 2005 "Lifetime"
Zitat:
"Der Big Brother Award 2005 in der Kategorie "Lifetime" geht an
Bundesinnenminister (a.D.) Otto Schily (SPD).
Otto Schily erhielt in diesem Jahr mit Abstand die meisten Nominierungen - wie übrigens schon im Jahr 2001, als er für seine "Otto-Kataloge" den "BigBrotherAward" in der Kategorie "Politik" verliehen bekam.
Gewürdigt wurde er „für den Ausbau des deutschen und europäischen Überwachungssystems auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte und für seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung“.
...."



Zuletzt aktualisiert am Samstag, 14. Januar 2006 um 18:00 Uhr