... Regierungspräsident nimmt für Aktenversand 650 Euro
Der Fliegerarztverband schreibt auf seiner Internetseite:
Nicht zu fassen, aber amtlich: Allein für das Weitereichen eine Akte von Münster nach Berlin berechnet der örtliche Regierungspräsident 650,-- (in Worten: Sechshundertfünfzig!) Euro Bearbeitungsgebühr.
Das ist wohl einer der teuersten Briefe, die jemals seit Thurn und Taxis' Postkutschen transportiert worden sind. Sicher ein Fall für das Guiness Buch der Weltrekorde.
Der Grund: Ein Sauerländer Privatpilot steigt zwar auf diverse 5000er Berge, blies aber zu wenig in das Peakflowmeter seines Fliegerarztes. Damit fiel er durch den fachlich bekanntermaßen notleidenden - JAR-Rost und sein Fall auf das Transportband zum Regierungspräsidenten (RP) , der ihn zur Überprüfung nach Berlin abgab.
Die in Berlin entstehenden zusätzlichen Untersuchungskosten sind mit dem Verwaltungs-Betrag des RP ausdrücklich nicht abgegolten.
Wir halten die Gebührentaxe für einen öffentlichen Skandal und fragen, was derlei "Totschlagsgebühren" eigentlich von einer behördlichen Kampfansage an die Bürger unterscheidet.
Lesen Sie den "unglaublichen Text" des RP in der Anlage !
Und das in Zeiten von Antidiskriminierungsgesetzen!
Derartige Gebühren verstoßen eindeutig gegen das Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt (§7 BGG). Man kann es einfach nicht genug erwähnen: "Betroffene dürfen aufgrund einer vermeindlichen oder tatsächlichen Einschränkung in der körperlichen Funktion nicht benachteiligt werden."
Wer solche Bescheide bekommt sollte sich einen guten Anwalt für Sozialrecht nehmen!
Wir können zusätzlich nur dringenst raten einen Fliegerarzt im europäischen Ausland aufzusuchen. Er erstellt Dir ein ein in der EU anerkanntes Klasse 2 Medical. Die Kosten sind mit rund 30-50 Euro weitaus geringer. Wenn die deutsche Bürokratiefalle erst einmal zugeschnappt hat, ist es dafür zu spät!
Ein Einzelfall? Schaut auf unsere Seite Erfahrungsberichte.
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