Kommentar zum Entwurf Änderung LuftVZO

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Wir hatten hier bereits über den Entwurf berichtet. Der DAeC hatte zur Kommentierung aufgerufen. Hier nun der Kommentar vom JAR-Contra zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen, den Jar-Contra am 12. Oktober fristgerecht über den BWLV eingegeben hat.

0. Präambel

Der seit dem 20.09.2005 vorliegende Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften wurde durch JAR-Contra geprüft und mit den bestehenden Forderungen verglichen.

Obwohl in einigen Punkten, Argumente unter anderem von JC aufgegriffen wurden, wird der Entwurf als solcher abgelehnt, weil die bestehenden schwerwiegenden Defizite nicht oder nicht ausreichend ausgeräumt werden bzw. neue unzumutbare Regelungen verankert sind.

1. Zusammenfassung

Als unzumutbar und nicht akzeptabel im Zusammenhang mit dem Entwurf betrachtet wird:



2. Detailbetrachtungen
2.1. Begriff der Zuverlässigkeit
Die mit dem Änderungsentwurf einhergehende erweiterte Begriffsbestimmung der Zuverlässigkeit wird abgelehnt. Die bestehenden Regelungen in §24 LuftVZO sind mehr als ausreichend und öffnen willkürlichen Vollzugsmaßnahmen bereits Tür und Tor. Die Ausführung bezüglich Änderungen in Absatz 2 sind unnötig. Dies betrifft insbesondere den Unterpunkt 4 betreffs 'regelmässig nicht gegebener Zuverlässigkeit' im Zusammenhang mit §153a der Strafprozessordung.

2.2. Zuverlässigkeitsüberprüfung
Die im Änderungsentwurf verankerte Erweiterung des Zuverlässigkeitsbegriffes hinsichtlich §7 des Luftsicherheitsgesetzes wird abgelehnt, da die Kriterien für diese Art der Zuverlässigkeit nicht ausreichend bestimmt sind, und ausreichende gesetzgeberische Legitimation für dieses Gesetzespaket (LuftSiG) in der heutigen Form erfolgt ist. Ohne einen Katalog, der detailliert definiert, welche Aktivitäten Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen lassen birgt die angestrebte Regelung massives Missbrauchspotential. Die bisher in unserem Rechtsstaat geltende Unschuldsvermutung ist damit ausser Kraft gesetzt. Unter Berücksichtigung von Artikel 6 der VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 ist das deutsche Vorgehen u.U. zwar in Teilen legitimiert, aber so nicht verbindlich vorgeschrieben. Deshalb kann die Forderung nur nach Abschaffung des LuftSiG und nicht dessen Zementierung lauten.

2.3. Tauglichkeitszeugnis zum Ausbildungsbeginn
Die angestrebten Änderungen hinsichtlich Absatz 3 für §24 LuftVZO im Zusammenhang mit den dem Ausbildungsbetrieb vorliegenden Unterlagen bedarf dringend der Änderung. Punkt 2 fordert das Tauglichkeitszeugnis vor dem ersten Alleinflug, jedoch spätestens vier Wochen nach Beginn der Ausbildung. Dies ist absolut unverständlich, unnötig und international unüblich. Das Tauglichkeitszeugnis, soweit überhaupt erforderlich, hat zum ersten Alleinflug vorzuliegen. Hat die Ausbildung ein Jahr vor dem ersten Alleinflug begonnen, ist nicht zu erklären, wieso das Tauglichkeitszeugnis vier Wochen nach Beginn und fünfzig Wochen vor dem Alleinflug vorzuliegen hat. Falls ein Schüler erst nach Beginn der Ausbildung, aber vor dem ersten Alleinflug als untauglich befunden wird, so liegt das in seiner eigenen Verantwortung, hierzu bedarf es keiner gesetzlichen Regelung. Da die Ausbilung im Verein ehrenamtlich erfolgt, ist damit dem Schüler ohnehin kein merklicher Schaden entstanden. Diese Argumentation zu benutzen, um die katastrophalen Auswirkungen deutschen Flugmedizinwahns zu kaschieren wird strikt abgelehnt. Weiterhin ist anzumerken, daß eine Schnupperregelung nach JAR FCL nicht existiert, und eine davon abweichende deutsche Lösung damit sogar noch gegen die JAA Richtlinien verstößt.

2.4. Änderungen Tauglichkeitsanforderungen bezüglich JAR-FCL 3.345
Die Neufassung der Tauglichkeitsanforderungen hinsichtlich Refraktionsfehler und JAR-FCL 3.345 sind richtig, aber nicht annähernd ausreichend. Für die Ausübung von Rechten der nationalen Lizenzen für Segelflug, Ultraleicht und Motorflug werden folgende Änderungen vorgeschlagen.

Segelflug und Ultraleicht: Medical nach Vorschlag des DAeC im Rahmen einer Untersuchung durch den Hausarzt.

Motorflug (nicht JAR): Medical nach ICAO Annex 1 mit dem Recht in Deutschland eingetragene Flugzeug weltweit zu fliegen bzw. Hausarztregelung für Flüge auf in Deutschland eingetragenen Flugzeugen in Deutschland.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:42 Uhr