Kommt der Überwachungsstaat?

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Sicherheitsüberprüfung von Luftsportlern vorerst vom Tisch sei.

Dem ist überhaupt nicht so. Mit einen Erlass unseres Innenministers Otto Schily sind die Länderbehörden angewiesen worden, ohne Durchführungsverordnung, das Luftsicherheits-Gesetz (LuftSiG) umzusetzen. Dies geschah wohl auf Drängen des Justizministeriums (Frau Zypries).

Die AOPA Deutschland hat entsprechende Empfehlungen heraus gegeben:

www.aopa.de

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Otto Schily (Innenminister) und Brigitte Zypries (Justizministerin) sind bereits in der Vergangenheit aufgrund ihrer Ambitionen für einen großen Lauschangriff von SPD-Chef Franz Müntefering zurück gepfiffen worden.

Die ganzen Artikel (unbedingt lesen!):

"Justizministerin Zypries zieht die Lauscher ein"
"Zypries stößt auf taube Ohren"
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. April 2005 um 17:31 Uhr