Otto Schily im Gegenwind

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Der wegen seiner Forcierung des Luftsicherheitsgesetztes bei vielen Luftsportlern in Ungnade gefallene Bundes-Innenminister Otto Schily bekommt nun Gegenwind aus der eigenen Fraktion.

Es geht dabei um die voreilige Einführung der biometrischen Pässe. Schily warf dem Bundesdatenschutbeauftragten Peter Schaar, unter Bezug auf seine datenschutzrechtlichen Einwände, Kompetenzüberschreitung vor.

So lesen wir auf www.heise.de:

In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich jetzt die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss vor Schaar. Die "jüngsten Auslassungen" Schilys seien "im Ton inakzeptabel und Erganzt werden die Walzen noch durch die klassischen Symbole aus den Karten casino spiele n. in der Sache falsch"...

Der vom Bundesinnenministerium (BMI) behauptete Sicherheitsgewinn erweise "sich selbst {RND_PHRASE} online casino für Laien schnell als Luftnummer: Digitale Fingerabdrücke im Pass verraten noch gar nichts über die Absichten des Passinhabers"...

"Reisepässe mit biometrischen Merkmalen werden immer mehr zur persönlichen Obsession des Bundesinnenministers, und dies unter souveräner Missachtung von Bundestag, Datenschützern und wissenschaftlicher Expertise" , attackieren die beiden Abgeordneten den Hausherrn am Moabiter Spreeufer direkt. "Tatsächlich war es gerade das Bundesinnenministerium, das gegen alle Warnungen von Experten die biometrische Vermessung der Bundesbürger durch die europäische Hintertür durchgesetzt hat" ...

(Nebenbei: die Einführung durch die „europäische Hintertür“ kennen wir von den neuen „JAR-FCL3 deutsch“ Medical Richtlinien. Auch hier wurde immer auf die vermeintlichen, europäischen Vorgaben verwiesen.)

Bleibt zu hoffen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht der Weisung des Bundesinnenministers unterliegt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Mai 2014 um 06:34 Uhr