www.jar-contra.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 110
SchwachPerfekt 
Download des Dokuments als Word Datei HIER

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG / Ihr Schreiben vom 10. 6.2005

Sehr geehrte Frau Hofmann,

Mit Ihrem Schreiben fordern Sie mich auf, eine Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) meiner Person zu beantragen. Im Resultat geben Sie hinter einer Menge Paragraphen versteckt an, dass überprüft werden muss, ob ich nach 30 Jahren Tätigkeit als Privatpilot für dieses Land ein erträgliches Risiko darstelle oder ein potentieller Terrorist bin, der aus dem Verkehr gezogen werden muss, um (Zitat:) „den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, vor Flugzeugentführungen, Sabotageakten und terroristischen Anschlägen“ sicher zu stellen. Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung! Gleichzeitig drohen Sie mir für den Fall, dass ich diese Überprüfung nicht beantrage, dass meine Privatpilotenlizenzen widerrufen werden können.

Der Verdacht ist Unrecht! Der Widerruf meiner Lizenzen bedeutet für mich als langjährigen, passionierter Privatpiloten ein „empfindliches Übel“ i.S.d. § 240 StGB. Mit dieser Drohung wird von mir über das nach § 4 Abs.1 BDSG notwendige Einverständnis unrechtmäßig erzwungen, auf den Schutz durch das Bundesdatenschutzgesetz zu verzichten. Ein Gesetz dessen ausdrücklicher Zweck es ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, §1 Abs.1 BDSG. Der geäußerte Verdacht, ich sei ein potentieller Terrorist, ist so unbegründet, dass es die Gesetzeslage niemals hergibt, dass die Behörden selbstständig Nachforschungen anstellen können. Aus dem Grund soll ich diese Nachforschungen selber beantragen! Ein solches Vorgehen macht jeden gesetzlichen Schutz des unschuldigen Bürgers zu einer Farce. Mit §7 LuftSig können über jeden Verdacht erhabene Privatpiloten ohne jede weitere Begründung durch Drohungen der Verwaltung dazu gebracht werden, auf genau diesen Schutz zu verzichten. Für mich erfüllt das den Tatbestand der Nötigung.

Ich gebe hiermit aktenkundig zu Protokoll, dass ich das nicht freiwillig tue. Ich verweise noch einmal auf § 4a BDSG. Ich bin nicht damit einverstanden, dass ohne begründeten Verdacht in meinem Leben herumgeschnüffelt wird und ich bin nicht damit einverstanden, dass diese Daten ohne mein Wissen in allen möglichen Ämtern analysiert und bewertet werden. Die Unterschrift auf dem Formular wird mir von Ihrer Behörde abgepresst. Ehrlicher wäre es, dieser Staat würde die ZÜP ohne dieses erzwungene Einverständnis einfach durchführen. Dummerweise erlaubt das GG diese Überprüfung nur im Einzelfall bei begründetem Verdacht. Ich werde wahrscheinlich trotzdem alles tun, um meine Fluglizenzen zu behalten. D.h. ich werde die ZÜP gezwungenermaßen beantragen. Dazu muss ich aber die Konsequenzen beurteilen können.

Da die Bundesrepublik offiziell ein Rechtsstaat ist, gehe ich davon aus, dass die Bürger nach Art. 103 (2) GG weiterhin das Recht haben, die festgelegten Gesetze, Verordnungen, Regeln und Kriterien zu erfahren, die sie einhalten müssen, wenn sie keine Nachteile erleiden wollen.

Mit Bezug auf Art 103(2) GG beantrage ich deshalb mit diesem Schreiben die Antworten auf alle Fragen und die Zustellung der angefragten Unterlagen:

In welchen Abständen muss die ZÜP wiederholt werden. Es sind je nach Bundesland Zeiträume von 1, 3 und 5 Jahren in der Diskussion.

1. a) Wie lange ist die ZÜP in Sachsen gültig? b) Wo ist das geregelt? Für die ZÜP sind je nach Bundesland Gebühren zwischen 25 und 150 EURO im Gespräch. Eine Gebührenordnung ist nicht bekannt.

2. a) Wie hoch sind die Gebühren in Sachsen für die ZÜP? b) Wo sind diese Gebührensätze geregelt?

3. Ich beantrage, dass Sie mir schriftlich bestätigen, dass die von mir zwangsweise beantragte ZÜP ausschließlich dazu dient, sicher zu stellen, dass ich keine (Zitat:) „Angriffe auf den Luftverkehr, keine Flugzeugentführung, keine Sabotageakte und auch keine terroristischen Anschläge“ plane oder begünstige. Ich weiß, dass dieser Satz als Hinweis auf dem Antrag steht. Es reicht mir aber nicht aus, dass ich ihn unterschreibe. Ich beantrage, dass Ihre Behörde mir diesen Satz schriftlich bestätigt. Es geht hier um die Umsetzung von Bundesrecht, die selbstverständlich auch bundeseinheitlich erfolgen muss. In dem Zusammenhang ist es dann schon bemerkenswert, dass einige Länder die Adressen der letzten 5, andere der letzten 10 Jahre wissen möchten. Einige Länder überprüfen nur die Antragsteller für Neulizenzen, andere ausnahmslos alle.

4. a) Warum werden in Sachsen ausnahmslos alle PPL-A Piloten überprüft? Beim RP Münster und in BW werden nur die Antragsteller für Neulizenzen überprüft. Die Luftämter in Bayern haben die ZÜP bis zur Veröffentlichung der entsprechenden DV komplett ausgesetzt! b) Ist in der BRD und speziell in Sachsen im Zusammenhang mit der regierungsseitig geschürten Terrorhysterie die Gleichheit vor dem Gesetz im Bundesgebiet außer Kraft? c) Geht von sächsischen Piloten eine größere Gefahr aus als von Piloten in anderen Bundesländern? Offensichtlich gibt es immer noch große Spielräume. Wenn man will. In §4 LuftSig wird ausdrücklich gefordert, dass bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden muss. Für die Sicherheitsüberprüfungen für Privatpiloten nach §7 des neu geschaffenen Luftsicherheitsgesetzes gilt: - Sie ist völlig ungeeignet den angestrebten Erfolg zu erreichen oder zu fördern; - Sie ist nicht erforderlich, da sich potentielle Terroristen einer solchen Sicherheits- überprüfung mit Leichtigkeit entziehen können. - Sie ist nicht angemessen. a) Es gibt wesentlich größere Gefahren für die Allgemeinheit, die nicht durch eine Sicherheitsüberprüfung abgewendet werden sollen. b) Der Nachteil für die Betroffenen steht in überhaupt keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel und zum öffentlichem Interesse (Erhöhung der Sicherheit). Zwischen dem Schaden des Einzelnen (Privatpiloten) und dem Nutzen für die Allgemeinheit besteht ein krasses Missverhältnis. Dieser Teil des Gesetzes verletzt aus den genannten Gründen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach §14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden ( OBG in der Fassung vom 20.4.2004; (GVBl.I/04 S.153)) Diese Maßnahmen verletzen den aus Art.20 Absatz 3 des GG abgeleiteten Grundsatz des öffentlichen Rechts, wonach jegliches staatliches Handeln in Hinblick auf den verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Eine staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

5. Wieso hält es Ihre Behörde für verhältnismäßig, Piloten zu überprüfen die sich nachweislich seit vielem Jahre nichts zu Schulden kommen lassen? Andere Bundesländer können das offensichtlich ganz anders regeln, ohne die Sicherheit der BRD zu gefährden. Die „Anordnung einer Überprüfung“ sieht das LuftSiG nicht vor. Aus dem Grund muss Ihre Behörde mir erhebliche Nachteile androhen, falls ich diese Überprüfung nicht selber beantrage und der für mich dann weitgehend unkontrollierten Weitergabe meiner Daten nicht „freiwillig“ zustimme. Mit dieser unter Androhung von Nachteilen erpressten Zustimmung werden aus gutem Grund eingeführte Gesetze umgangen und außer Kraft gesetzt.

6. Ich beantrage die schriftliche Bekanntgabe der Rechtsgrundlage, mit deren Hilfe Ihre Behörde mich unter Androhung erheblicher Nachteile (Lizenzverlust) zu diesem Antrag zwingt und §4(1) BDSG außer Kraft setzt. Zum Verständnis: Bitte nennen sie mir nicht den §7 LuftSig. Ich frage nach der Rechtsgrundlage mit der §7 LuftSig den §4(1) BDSG außer Kraft setzen kann. Da ich nach über 30 Jahren fliegerischer Tätigkeit alles tun werde, um die Lizenzen zu behalten, sind für mich die Antworten auf die folgenden Fragen besonders wichtig, damit ich das Risiko, als potentieller Terrorist eingestuft zu werden, minimieren kann: Damit Sie diese Beurteilung überhaupt durchführen können, muss es einen Kriterienkatalog geben, der Willkür ausschließt. Damit ich überhaupt eine Chance habe, mich in Zukunft danach richten zu können, muss ich diesen „Punktekatalog“ kennen. Art. 103 (2) GG gibt mir das Recht, Gesetze, Vorschriften und Verordnungen zu kennen, deren Verletzung für mich zu Nachteilen führt.

7. Nach welchen Kriterien werde ich gegebenenfalls als so unzuverlässig eingestuft, dass mir die Planung oder Begünstigung von (Zitat:) „Angriffen auf den Luftverkehr, Flugzeugentführung, Sabotageakte oder terroristische Anschläge“ unterstellt werden können? Ich beantrage die Bekanntgabe des kompletten Beurteilungskatalogs und die Definition des Begriffs „zuverlässig“ im Sinne von §7 LuftSiG. Beim RP Düsseldorf ist bereits ein Fall bekannt geworden, in dem alleine ein längerer beruflicher Aufenthalt in einem arabischen Land zu Komplikationen und Nachfragen bei der Beurteilung der ZÜP geführt hat. Ich will das vermeiden.

8. Mit welchen Ausländern darf ich in Zukunft noch Kontakt haben, ohne behördlichen Zweifel an meiner Zuverlässigkeit zu wecken? Ich haben berufliche Kontakte zu US- amerikanischen Kollegen mit iranischem und pakistanischem Pass. Wenn sie mir nicht schriftlich bestätigen, dass diese Kontakte für mich auch potentiell keine negativen Konsequenzen haben können, werde ich diese abbrechen. Dieses Vorgehen zu meinem Schutz ist mir persönlich sehr unangenehm. Ich werde mich bei diesen Kollegen deshalb entschuldigen, ihnen die Gründe schriftlich mitteilen und sie über ihre Botschaften an die deutsche Regierung verweisen. Ich bekomme regelmäßig Anfragen aus dem arabischen Raum, Nordafrika, Pakistan, Indien, China und Südamerika nach Praktika, Diplom- oder Doktorarbeiten an meinem Lehrstuhl. Ich kann diesen Studenten in der Regel nichts anbieten. Aber wo immer möglich, versuche ich diese jungen Leute weiter zu vermitteln. Bis Sie mir die angeforderte, schriftliche Positivliste gegeben haben, mit welchen Ländern ich weiter Kontakte pflegen darf, ohne meine Fluglizenzen zu gefährden, werde ich jede dieser Anfragen grundsätzlich ablehnen. Ich werde keine Weitervermittlung mehr vornehmen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Terroristen den Weg in die BRD geebnet zu haben. Dieses Vorgehen zu meinem Schutz ist mir persönlich sehr unangenehm. Ich werde mich bei diesen Studenten deshalb entschuldigen, ihnen die Gründe schriftlich mitteilen und sie über ihre Botschaften an die deutsche Regierung verweisen. Ohne eine definitive, schriftliche Positivliste von Ihrer Behörde werde ich nur noch Kontakte zu Personen mit Pässen der EU oder NATO Staaten aufrechterhalten. Im Zweifelsfall werde ich die Frage nach der Nationalität stellen und ich werde die von unserem Staat vorgegebenen sicherheitspolitischen Gründe und die für mich bestehende Rechtsunsicherheit für den Kontaktabbruch schriftlich mitteilen.

9. Wie gehe ich mit Studenten aus Terrorstaaten um? Atta, einer der beiden Terrorpiloten vom 11.9., war ein völlig unauffälliger Student in Hamburg. Er ist durch die Sicherheitskontrollen unserer Behörden nicht erfasst worden. Auf die staatlichen Kontrollen ist offensichtlich kein Verlass. Ich beantrage schriftlich von Ihrer Behörde die Bekanntgabe einer Liste von Nationalitäten, bei denen ich nicht in Verdacht der Unzuverlässigkeit gerate und mir deshalb zugetraut wird, dass ich (Zitat:) „Angriffen auf den Luftverkehr, Flugzeugentführung, Sabotageakte oder terroristische Anschläge“ plane oder begünstige, wenn Studenten dieser Länder an meinem Lehrstuhl über längere Zeit als studentische Hilfskraft beschäftigt und von mir betreut werden. Ich unterrichte Studenten der Luft- und Raumfahrt in Triebwerkstechnologie. Dieses Wissen kann sehr wohl dabei helfen, ein Flugzeug zu führen. Dieses Wissen versetzt sie ganz sicher in die Lage, ein Kleintriebwerk selber auszulegen oder ein problemlos käuflich zu erwerbendes Kleintriebwerk (2000 EURO) richtig auszuwählen, zu modifizieren und zu betreiben. Damit wird jeder Modellbauer in die Lage versetzt, eine schnell fliegende, ferngesteuerte Drohne zu bauen. Wir werben mit großem Aufwand um Studenten aus dem Ausland, damit sie an der TU Dresden studieren. Aber niemand kann von mir verlangen, dass ich es unter diesen Umständen riskiere, im Rahmen Ihrer Nachforschungen mit unbekannten Kriterien in den Verdacht zu geraten, Terroristen technisch ausgebildet zu haben. Ohne diese schriftliche Positivliste werde ich keine ausländischen Studenten von außerhalb der EU oder der NATO an meinem Lehrstuhl mehr als Hilfskräfte beschäftigen. Dieses Vorgehen zu meinem Schutz ist mir persönlich sehr unangenehm. Ich werde mich bei diesen Studenten deshalb entschuldigen, ihnen die Gründe mitteilen und sie über ihre Botschaften an die deutsche Regierung verweisen.

10. Sollten Bürger von NATO Staaten von Ihnen als sicherheitskritisch eingestuft werden (Türken, Iren, Basken), verlange ich, dass Sie mich schriftlich und unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Zur Erinnerung: ich unterrichte Triebwerkstechnologie:

11. Ich beantrage von Ihnen die schriftliche Bestätigung, dass mir die normale Vorlesungs- und Prüfungstätigkeit bei Studenten aus Terrorstaaten an der TU Dresden auf keinen Fall negativ ausgelegt werden kann. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, ich sei unzuverlässig und bei mir besteht die Gefahr, dass ich (Zitat:) „Angriffe auf den Luftverkehr, Flugzeugentführungen, Sabotageakte oder auch terroristische Anschläge“ plane oder begünstige, welche Auswirkungen hat das auf meine berufliche Stellung? Darf ich weiter Studenten unterrichten oder werde ich aus dem öffentlichen Dienst entfernt? Es hat Zeiten gegeben, da hat ein Verwandter bei der KPD ausgereicht, um den Hausmeisterposten zu verlieren. Stehe ich mit diesem ungeheuerlichen Verdacht in den Papieren dann unter permanenter Überwachung, um mich an diesen terroristischen Plänen zu hindern? Wird mein Arbeitgeber von diesem Verdacht auf Unzuverlässigkeit und potentieller Terrorabsicht unterrichtet?

12. Ich beantrage schriftliche Auskunft darüber, welche weiteren Folgen die ZÜP für mich haben kann.

13. Ich beantrage, dass unabhängig von dem Ausgang der ZÜP mir alle Anfragen bei allen Diensten und alle sich daraus ergebenden Erkenntnisse über mich zeitnah mitgeteilt werden. Ich beantrage hiermit in jedem einzelnen Fall die vollständige Akteneinsicht. Sollten Sie mir die Fragen nicht vollständig beantworten können und mir die beantragten Unterlagen (Kriterienkatalog, Positivliste) nicht überlassen können, stelle ich fest, dass es für mich im Zusammenhang mit dem Erhalt meiner Fluglizenzen keine Rechtssicherheit gibt. Die notwendige Rechtsklarheit ist nicht gegeben: Ich kenne die Regeln nicht, die ich einhalten muss. Ich kenne die Kriterien nicht, nach denen meine Lizenz widerrufen werden kann. Ich weiß nicht, unter welchen Bedingungen mir unterstellt wird, dass ich (Zitat:) „Angriffe auf den Luftverkehr, Flugzeugentführungen, Sabotageakte oder auch terroristische Anschläge“ planen oder begünstigen könnte. Es gibt nichts, auf das ich mich im Falle eines notwendigen Einspruchs berufen könnte. Dieser Zustand widerspricht dem in Art. 103 (2) GG verankerten Grundsatz „Keine Strafe für eine Tat, deren Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tat gesetzlich nicht bestimmt war“ auch dann, wenn der Widerruf meiner Fluglizenz in juristischem Sinn keine Strafe sondern nur ein Verwaltungsakt ist.

14. Ich beantrage die Aussetzung der ZÜP, bis Sie für mich Rechtssicherheit hergestellt haben.

15. Ich beantrage eine schriftliche Bestätigung durch Ihre Behörde, dass mein Bestehen auf diesen z.T sogar durch das GG verbrieften Rechten für mich keine Nachteile hat und nicht bereits zu der Beurteilung „Unzuverlässig“ im Sinn von §7 LuftSig führen kann. Zum Schluss mache ich hier ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ich ohne die von mir als Minimum geforderte Rechtssicherheit für den Fall von beruflichen Nachteilen wegen meiner Bemühungen, nicht in Terrorverdacht zu geraten, gegen Ihre Behörde wegen dieser mangelnden Rechtssicherheit auf Schadenersatz klagen werde. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es mir mit diesem Brief nicht darum geht, Arbeit bei Ihrer Behörde zu verursachen. Mir ist es mit meinen Fragen, Anträgen und den angekündigten Konsequenzen bitterernst. Ich darf Sie also bitten, meine in klarem Deutsch verständlich gestellten Fragen, Anträge und meine Verunsicherung genauso klar und verständlich mit dem gleichen Ernst in jedem Punkt zu beantworten. Ich erwarte in diesem Fall von Ihrer Behörde deutlich mehr als die übliche Seite mit dem zur Beeindruckung des Publikums und zur Absicherung der Behörde vorgefertigten Textblock mit Paragraphen. Ich erwarte schriftliche Erklärungen mit klaren, verständlichen Aussagen, nach denen ich mich ohne weitere juristische Beratung richten kann. Mit der Abgabe des Antrags auf Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG leiste ich meine Angaben und die Unterschrift nur unter nachhaltigem Protest gegen diese Überprüfung. Ich verweise auf die von der AOPA Germany e.V. als Musterverfahren eingelegte Verfassungsbeschwerde vom 23.02.2005 Az.: 1 BvR 470/05, bzw. weitere von der AOPA noch einzureichende Musterverfahren. Soweit ich einen Kostenbescheid erhalten werde, gilt meine Zahlung unter Vorbehalt, auch soweit dies im Zahlungsbeleg nicht nochmals gekennzeichnet wird. Da für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Privatpiloten alle Unterlagen bei Ihnen vorhanden sein müssen, kann es kein Problem sein, meine Fragen zu beantworten und die beantragten Unterlagen zu beschaffen. Ich notiere mir deshalb für Ihre Antworten und die von mir angeforderten Unterlagen als Termin den 08.07.2005. Das sind zwei Wochen, bevor ich die Entscheidung treffen muss, ob ich den Antrag auf die ZÜP einreiche. Ich brauche diese Zeit, um die im Moment noch unbekannten aber u.U. schweren persönlichen Konsequenzen abzuwägen und bitte um Ihr Verständnis.

Mit freundlichem Gruß

Prof. Dr.-Ing. Konrad Vogeler

Kopie z.K.: an den Dekan der Fakultät Maschinenwesen an der TU Dresden

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Januar 2006 um 16:49 Uhr