Ausschnitt Protokoll Bundestag Wiefelspütz
In einer Nacht und Nebel Aktion wurden Verschlimmbesserungem am Luftsicherheitsgesetz vorgenommen, aus einem Protokoll des Deutschen Bundestags gehen Details und die Namen hervor. Ohne den Ausschuss einzuschalten wurden von der SPD, genauer unter der Leitung von Dr. Dieter Wiefelspütz Änderungen eingebracht. So strich man wichtige Abschnitte, welche durch bundesweite Vernetzung von bereits ermittelten Informationen tatsächlich wirksamen Schutz von Terroristen erbracht hätte einfach raus, und plaziert stattdessen
z.B. den §7, welcher nun Motorseglerpiloten als gefährlich ausweist, und in den Personenkreis der zu überprüfenden Personen aufnimmt.
Die Union kritisiert in einem Protokoll diese Einbrinungen scharf, und ist heute nicht sehr damit zufriden daß trotz heftiger Kritik, diese Änderungen mit der Brechstange von Seiten der rot grünen Terror-Wahn Regierung eingebracht wurden. Mit harten Worten wird nicht gespart, die Gesetze Schily Regierung spotten laut Bundestagsdebatte 'jeder Beschreibung'.
Die CSU verdeutlich Ihren Standpunkt anhand der Vorgänge um die Maut Daten in einer Presseerklärung:
NR. 0233/2005
Zur Forderung der CSU nach
Zugriff der Geheimdienste auf die Maut-Daten erklärt Silke Stokar,
innenpolitische Sprecherin:
Auf die CSU ist Verlass. Kaum ist irgendwo
eine Datenbank eingerichtet - so wie hier zur Berechnung der LKW-Maut -
will sie die Union allen zugänglich machen. Der Bürger wird so allerorten
unter Tatverdacht gestellt. Heute sind es die LKW - morgen sind alle
Autofahrer dran. Die Serienkontrolle anhand der Nummernschilder wäre dann
erst der Anfang. Die Begehrlichkeiten auf Daten von uns allen werden auch
durch die RFID-Systeme weiter ins Uferlose wachsen.
Es ist unzulässig,
ohne Anlass und Verdacht alle Datenspuren, die wir alle überall
hinterlassen zum Aufspüren vermeintlicher Schandtaten zu speichern und
ohne Wissen des Betroffenen auszuwerten.
Wo ein gesetzlich bestimmter
Anlass besteht, muss der Staat handeln können. Wo aber alle Bürgerinnen
und Bürger wie Verdächtige behandelt werden, verkommen Rechtsstaatlichkeit
und Freiheit zur beliebigen Verfügungsmasse staatlichen Handelns. Man kann
die Freiheit nicht gleichzeitig schützen und untergraben.
ev
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