www.jar-contra.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Drohbrief aus dem Präsidium

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 61
SchwachPerfekt 

Schon früh haben wir über die zu erwartende Behördenwillkür durch das Luftsicherheitsgesetz zusammen mit LuftVZO §29 berichtet. Nun sind unsere kühnsten Vorstellungen über die Konstellation einer derartigen Willkür übertroffenen worden.

Jetzt droht das Regierungspräsidium Stuttgart mehreren Betroffenen tatsächlich mit dem Einzug der Lizenz aufgrund der Einbehaltung eines strittigen Rechnungsbetrags aus einer Sonderbegutachtung.

Diese Sonderbegutachtungen wurden angeblich durch die neuen Medicalvorschriften notwendig.

Das Schreiben aus dem Präsidium endet den mit den Worten:

Hierbei weisen wir Sie darauf hin, daß gemäß §29 LuftVZO eine Lizenz widerufen und der Luftfahrerschein eingezogen werden kann, wenn sich Tatsachen dafür ergeben, daß der Inhaber für die erlaubte Tätigkeit ungeeignet ist. Der Begriff der Eignung umfasst die körperliche Tauglichkeit und die charakterliche Zuverlässigkeit. Unter die charakterliche Zuverlässigkeit fällt auch die Inanspruchnahme von Leistungen, ohne für derern Kosten aufzukommen.

Wir sehen in der Verknüpfung von Zuverlässigkeit gem. LuftVZO §29 und JAR-FCL3 deutsch einen ungeheuerlichen Akt von Behördenwillkür. Bedienen sich unsere staatlichen Ämter nun Praktiken einschlägig bekannten Inkassounternehmen, indem frei Haus neue Unzuverlässigkeits-Kriterien erfunden werden? Kann man die allgemeine Luftfahrt nun dadurch verhindern, daß man nun jedem Piloten eine dubiose und völlig überteuerte Rechnung stellt, und im Falle der Nichtzahlung ohne Recht auf Widerspruch und eine ordentliche Verhandlung den Luftfahrerschein entzieht?

Wir finden, das haut dem Faß den Boden aus, der Mitarbeiter im RP Stuttgart wird von JAR-Contra für die goldene Zitrone des Milleniums vorgeschlagen. Weiterhin wird der Tatbestand des Amtsmissbrauchs derzeit von einem Anwalt geprüft, ggf. wird rechtlich gegen den verantwortlichen Mitarbeiter vorgegangen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 25. November 2007 um 17:51 Uhr