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Notstandsgesetzgebung in Deutschland

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Im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes werden die grundgesetzlichen Rechte der betroffenen Bürger nicht mehr geachtet. Ohne Individualverdacht wird dem Betroffenen das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ aberkannt. Dieses Recht wird verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 (sog. allgemeine Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde-Garantie) hergeleitet.

Eine Missachtung der Grundrechte ist nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes zulässig, also in einer Abweichung vom Normalzustand in dessen Folge unzulässige Maßnahmen zulässig werden.

Typisch für einen Ausnahmezustand ist, dass aufgrund unbestimmter Voraussetzungen (z.B. Gefahr für Staat und Gemeinwesen) Bürgerrechte ohne triftigen Grund beschnitten werden. Außerdem besteht die Gefahr, dass einmal getroffene Ausnahmen nicht wieder aufgehoben werden, und dass somit der Ausnahmezustand schleichend zum Normalzustand wird.

Zwar meint der Gesetzgeber mit List und Tücke die verurteilte Sicherheitsgesetzgebung im Rahmen des Grundgesetzes zu halten. Das Produkt dieser Gesetzfindung ist ehrlich allerdings nur im Rahmen eines ausgerufenen Ausnahmezustand anwendbar.

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, 23. Juli 2005 um 11:15 Uhr