Neue unverbrauchte Politiker braucht das Land!

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Aus den Gesprächen, dem Schriftverkehr und dem Verfolgen von Anfragen an den Bundestag lese ich folgendes ab: Politiker die "im Geschäft" sind, scheinen einem extremen Gruppenzwang ihrer Partei zu unterliegen. Bei den derzeitigen Macht- oder vielmehr Ohnmacht - Verhältnissen traut sich kaum ein Politiker "seine Meinung" zu äußern.

Speziell zum LuftSiG äußert sich das in Antworten, die lauten:

"....ich halte eine EingangsZÜP für korrekt. Bestimmte Hobbys, Tätigkeiten oder Berufe erfordern sicherlich eine besondere Verantwortung desjenigen, der sie ausübt. Auch Beamte werden bspw. bei Berufsbeginn vereidigt oder einer Gesundheitsüberprüfung unterzogen. LebensmittelverkäuferInnen müssen ebenso auf das Gesundheitsamt und sich einen Gesundheitspass ausstellen lassen usw. usf.- was ja auch alles so weitgehend in Ordnung ist. Solche Überprüfungen und Checks haben zudem oft auch den Nebeneffekt, dass sie aufklärend wirken."

Zitat aus kandidatenwatch.de / Jörg Rupp (Bundnis 90 / die Grünen). Im folgenden wird dann der Sinn der ZÜP auch angezweifelt, aber Verantwortung muss wohl erst überprüft werden.

Herr Jörg Tauss, SPD schildert den Zwang, dem unsere Bundestagsabgeordneten unterliegen:

".....es handelt sich um ein Vereinbarung der Innenminister des Bunds und der Länder mit den für die Luftfahrtsicherheit mit zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Zuverlässigkeitsüberprüfung übertrieben ist. Aber angesichts der Hysterie im Innenbereich, die leider bei der Bevölkerung auf positive Resonanz stößt, sehe ich gegenwärtig keine Änderungsmöglichkeit. Ich kann dem Luftsportverein nur empfehlen, hier weiterhin "am Ball" zu bleiben. Nach dem Vorgang in Berlin sehe ich aber eher weitere Verschärfungen denn Erleichterungen auf die Hobbypiloten zukommen. Ich bedaure, Ihnen gegenwärtig keine günstigere Einschätzung zu kommen lassen zu können und stehe weiterhin gerne zur Verfügung."

Also bleiben wir am "Ball", auch wenn die Verschärfungen eher noch weiter getrieben werden. - oder sollten wir einfach andere Politiker wählen, die sinnvolles argumentieren und durchsetzen?

Ganz, ganz extrem die Meinung des Vizepräsidenten des Bayrischen Landtages, Prof. Gantzer, SPD, der ein Luftsicherheitsgesetz sogar gegen das Grundgesetz durchsetzen will. siehe dazu: Pilot und Flugzeug

Die Politiker, die sich für das LuftSiG aussprechen, können aber dessen Wirksamkeit nicht belegen. Rechtsexperten lehnen diesen Teil des rotgrünen Anti-Terror Pakets ab: Richter gegen LuftSiG. Der öffentlichen Hysterie soll damit genüge getan werden. Als Piloten kennen wir den Zustand eines sich stabilisierenden Regelkreises. Die Politiker benehmen sich wie Flugschüler, die um die Fahrt zu halten, auf den Fahrtmesser schauen, und damit mit jeder Reaktion die Nickbewegung noch vergrößern. Eine Orientierung am Horizont und ein Justieren des Horizontbildes bringt sofort Ruhe ins System und erhält dabei noch die Sicht auf andere Gefahren. Hier können Politiker sicher von manchem Piloten einiges lernen.


Auffällig ist auch, dass "Neulinge" im politischen Geschäft sich noch an die Bürger heranwagen, und auch zu Problemen wie dem LuftSiG dezidiert Ihre Meinung kund tun. Dazu gehört z.B. der Kandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Altmark, Marko Mühlstein (hinten im Cockpit). mmühlsteinsegler.jpg Nach einer kurzen Ansprache durch Gerald Drape, war er spontan bereit zu einem Treffen mit den Fliegern des Stendaler Flugplatzes. Er brachte Zeit und ein offenes Ohr mit. Die aktuellen Probleme zu JAR-FCL 3 und LuftSiG besprach er mit den JAR-Contra-Vertretern (JC) Axel Hamann und Jürgen Skucek. Außerdem erfuhr er dabei, dass die so geschmähte Altmark ein Urlaubsgebiet für Piloten aus Deutschland und Frankreich ist - ideal zur Anfängerschulung. Die Aufnahme der Piloten aus Hannover, Springe, Barsinghausen, Salzgitter, Ettlingen, und dem Elsaß durch die dortige Bevölkerung und die Flugplatzbetreiber ist so gut, dass die mehr als 60-köpfige Gruppe zum wiederholten Male Stendal als Fliegerparadies aufgesucht hat. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem/touristischem Interesse und den bürokratischen Hemmnissen für die Fliegerei war absolut einleuchtend. Marko Mühlstein versprach sich für den Abbau dieser Hemmnisse einzusetzen.

Auch der noch nicht "verbrauchte" Kandidat der FDP im Wahlkreis Karlsruhe-Land, Patrick Meinhardt (Mitte), erkundigte sich vor Ort bei den Fliegern in Rheinstetten und konnte feststellen dass seine Ziele, Eigeninitiative zu fördern und Bürokratie abzubauen, mit den unsrigen voll decken. Von der Unsinnigkeit des LuftSiG mussten wir nicht mehr überzeugen. Der Zusammenhang in diesem Bereich zu den in Gefahr stehenden Bürgerrechten hatte Burkhard Hirsch (FDP) bereits exzellent in Worte gefasst. Siehe dazu: Burkhard Hirsch (FDP) in einem aktuellen Radiobeitrag: /"Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft ..." Der kürzlich ausgestrahlte Radio-Beitrag des Deutschlandfunks auf dessen Seite hierzu als Audiodatei .
Die Empfehlung "Vertraue keiner Regierung, die Dir misstraut" von JAR-Contra, wird von der FDP leicht abgeändert als "Misstraue jeder Regierung, die Dir misstraut" als Motto gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses verwendet. Diese Misstrauen der derzeitigen Politik muss in ein positives Verhältnis Bürger und Politik verwandelt werden, sonst ist der Kampf gegen Bevormundung, die Bürokratie und damit auch gegen die hohen Abgaben verloren.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:48 Uhr