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Normenkontrollantrag: LuftSiG vor Gericht

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Flugkapit?n klagt gegen LuftSiG

N?RNBERG ? Das neue Luftsicherheitsgesetz des Bundes ist seit Monaten in Kraft. Es schreibt den Aufsichtsbeh?rden offenbar zur Terrorabwehr die umfangreiche Sicherheits?berpr?fung aller Berufs- und Privatpiloten vor. Doch die Norm ist unvollst?ndig und st?rzt die ausf?hrenden Beh?rden in Ratlosigkeit - w?hrend viele Betroffene ver?rgert und ablehnend auf den Papierkrieg reagieren.

?Totaler Bl?dsinn, v?llig sinnlos?, schimpft Reinhold R?der, der Leiter der Fr?nkischen Fliegerschule Feuerstein bei Ebermannstadt (Kreis Forchheim), mit 50 000 Starts und Landungen pro Jahr einer der gr??ten Verkehrslandepl?tze Bayerns. ?Da hat man die B?rokratie auf die Spitze getrieben?, wettert Wilhelm Huber, Vorsitzender des Aero-Clubs N?rnberg (220 Mitglieder). Ein Erlanger Privatpilot f?hlt sich gar als ?verkappter Terrorist? grob diskriminiert.



BND und Verfassungsschutz

Alle drei sind Betroffene des neuen Luftsicherheitsgesetzes, das bereits seit dem 15. Januar des Jahres in Kraft ist. Es sieht unter anderem vor, dass alle Piloten, vom alten Hasen mit vielen Tausend Flugstunden bis zum Sch?ler am Steuerkn?ppel, einer strengen ?Zuverl?ssigkeits?berpr?fung? unterzogen werden. Dabei werden alle m?glichen beh?rdlichen Quellen ?ber den ?Luftfahrer? befragt: Verfassungsschutz?mter des Bundes und der L?nder, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Milit?rischer Abschirmdienst, die Stasi-Unterlagenbeh?rde.

Ausf?hrendes Organ ist das Luftamt Nordbayern. Dessen Leiter Klaus Kreitinger: ?Wir h?ngen in der Luft, weil Teile der gesetzlichen Grundlage und vor allem eine Durchf?hrungsverordnung fehlen.? Dennoch verschickte das Amt schon vor Wochen an alle in Franken registrierten Piloten - 250 Profis, 2725 Private und 300 Flugsch?ler ? einen Brief. Kurioses Prozedere: Aus Datenschutzgr?nden kann das Amt nicht alle Betroffenen von sich aus bei den Sicherheitsbeh?rden ?berpr?fen, sondern diese sollen beim Luftamt selbst einen einschl?gigen Antrag stellen.

Bisher haben erst gut 60 Prozent auf das Schreiben des Luftamtes reagiert. Beh?rdenleiter Kreitinger muss nun bangen, ob er mit einer Welle von Verweigerungen konfrontiert wird. Jedenfalls haben schon jetzt zahlreiche Piloten schriftlich einen solchen Antrag verweigert. ?Manche erkl?ren, dass sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, es fehlt die Einsicht?, berichtet der Beh?rdenchef leicht entnervt. Was ihm vor allem fehlt, sind Sanktionsm?glichkeiten gegen Verweigerer. Mit dem Entzug des Pilotenscheins will Kreitinger jedenfalls nicht drohen: ?Es w?re die letzte M?glichkeit, jemandem nur deshalb den Schein zu nehmen, weil er keinen Antrag stellt.? In einer kuriosen Situation befanden sich auch die 145 Piloten des N?rnberger Aero-Clubs, die ebenfalls Post aus dem Luftamt bekommen haben - obwohl sie allesamt l?ngst maximal sicherheits?berpr?ft sind, weil sie Zugang zum Gel?nde des internationalen Flughafens N?rnberg haben. Hintergrund: Das Luftamt durfte wegen des Datenschutzes

nur mit Zustimmung der Betroffenen auf die Informationen zur?ckgreifen, die es eigentlich schon l?ngst in seinen Akten hatte.

Sollten die Beh?rdenrecherchen bei Verfassungssch?tzern und obersten Polizeibeh?rden Bedenkliches ?ber einen Cessna-Piloten zutage f?rdern, dann wird das Luftamt mit neuen Fragezeichen konfrontiert werden: Welche Straftat und welche Vorstrafe wird dann zum Entzug des Pilotenscheines f?hren? Amtsleiter Kreitinger zuckt mit den Achseln. ?Wegen des fehlenden Kriterienkataloges haben wir ein echtes Problem mit dem Vollzug des Gesetzes.?

?Bin ich schon verd?chtig??

Deshalb f?rchtet beispielsweise Flugschulleiter Reinhold R?der, dass die Beh?rden ?ber die Pilotenzulassung k?nftig ?willk?rlich entscheiden? k?nnten. Vor allem die geforderten Angaben ?ber die Wohnsitze der vergangenen zehn Jahre erscheinen ihm dubios: ?Bin ich dann schon verd?chtig, wenn ich einmal im Libanon gewohnt habe oder muslimische Freunde habe?? Als Instrument zur Terrorabwehr kommt ihm das Gesetz ohnehin so vor, als ob man ?vor der Bank ein Halteverbot erl?sst, um damit ?berf?lle zu verhindern?.

M?glicherweise wird das umstrittene Gesetz nicht mehr lange Bestand haben: Bayern und Hessen haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht. Am 9. November werden die Karlsruher Grundrechtsh?ter dar?ber verhandeln und die Norm vielleicht aus den Verkehr ziehen.


Hier die Pressemitteilung zur M?ndlichen Verhandlung in Sachen "Luftsicherheitsgesetz" am 9. November, um 10:00 in Karsruhe.

Das neue Luftsicherheitsgesetz

Von Regierungsrat Anton Meyer, Referent im Luftamt S?dbayern, M?nchen

Dem Beitrag von Hartleb (NJW 2005, 1397) ist zuzustimmen. Besonders deutlich wird die von Hartleb aufgezeigte verfassungsrechtliche Problematik des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die urspr?nglich in ? 16 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vorgesehene Regelung ?ber den Ausgleich von Sch?den, die durch den Einsatz der Streitkr?fte im Vollzug des LuftSiG entstehen, ersatzlos gestrichen wurde, um die Zustimmungsfreiheit des Gesetzes herbeizuf?hren. Damit wurde um eines (vermeintlichen) taktischen Vorteils im Gesetzgebungsverfahren willen sehenden Auges in Kauf genommen, dass eine gesetzliche Lebensaufopferungspflicht von Nichtst?rern begr?ndet wird, ohne gleichzeitig die damit zwingend einhergehende Frage nach der staatlichen Entsch?digungspflicht zu beantworten. Dies ist sowohl juristisch als auch vor dem Hintergrund sozial verantwortlichen staatlichen Handelns nicht hinnehmbar. Es zeigt jedoch geradezu paradigmatisch auf, mit welch geringem Durchdringungsgrad der aufgeworfenen Gesamtproblematik hier ein Gesetz in die Welt gesetzt wurde, dessen Vollzug an allen ,,Ecken und Enden`` signifikante Probleme aufwirft. Trotz aller entsprechenden Warnung im Gesetzgebungsverfahren aber, dass mit dem LuftSiG der angestrebte Sicherheitsgewinn nicht zu erzielen ist, insbesondere weil eine Novellierung bestehender und bew?hrter Strukturen der Luftfahrtverwaltung weder rechtlich erforderlich noch fachlich sinnvoll ist, wurde hier ein Regelungskonvolut-Gesetz, das sich sowohl als kaum praktikabel als auch au?erhalb der den Streitkr?fteeinsatz betreffenden Regelungen in ?? 13 -15 LuftSiG als rechtlich h?chst problematisch erweist. Man h?tte gut daran getan, das bestehende Regelwerk behutsam fortzuentwickeln; mit dem LuftSiG ist aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Gewinn f?r die Luftsicherheit verbunden. Gelungene Regelwerke sehen jedenfalls anders aus!
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:24 Uhr