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Die erste Lizenz ist weg!

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Hallo Luftsportler. Heute ist ein sehr trauriger Tag. Die erste Lizenz ist weg. Getroffen hat es den Segelflieger mit Lehrberechtigung Maurice Konrad mit TMG Eintragung aus Oerlinghausen. Hier das Schreiben vom RP: Widerruf RP Münster.

Zusammengefasst das Wichtigste: Man wideruft nach §4 Abs.3 LuftVG, schliesst die Möglichkeit eines Ruhens der Lizenz explizit aus, die Benutzung eines Motorseglers wird rechtskräftig untersagt. Das Ganze erfolgt unter Sofortvollzug mit Minimum 500 EUR Strafandrohung. Und so ist es dem RP Münster egal, dass man eine Verordnung zitiert, §7 LuftSiG deren Rahmenbedingungen wie §17 Abs.1 LuftSiG noch gar nicht in Kraft gesetzt sind, man vollstreckt auf Zuruf schon mal nach § 29 Abs. 1 LuftVZO, dessen Sachverhalte, nachfolgend gelistet, keineswegs zutreffen.

Auch Pilot und Flugzeug reagierte bereits mit einem entsprechenden Artikel auf Ihrer Webseite: Lizenzentzug wegen Aufmüpfigkeit!.
Nachfolgend ein Kommentar:

Man muss heute feststellen, unsere politische Vertretung hat versagt. Das ist mit Sicht auf unseren Dachverbandes verzeihlich, wenn man einen Kampf geführt hat, und dabei das Beste Mögliche für den Luftsport getan hat. Es ging eben nicht, alle Lobbyarbeit war vergebens.

Kramt man aber ein wenig in der Historie, und stößt z.B. auf den Beitrag vom Januar 2002: DFSV Allerdissen/Neimanis, kann man nachdenklich werden. Man sorgt sich um die Sicherheit der vom Terrorismuns bedrohten Menschen (wir Flieger??) an Flugplätzen, und schreibt dort:

Präsident Allerdissen hat dem Koordinator zugesagt, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen. Ziel ist es, effektive, machbare Möglichkeiten aufzuzeigen, die Menschen und Material vor dem Missbrauch durch Terroristen schützen sollen.

Habt Ihr genau gelesen? Kein Wort des Widerstandes oder Protests. Nirgens wird in Frage gestellt ob die beabsichtigten Regelungen überhaupt helfen. Nirgens wird erwähnt, daß noch nie eine Dritte Person durch die Entwendung eines Kleinflugzeugs im Lande zu Schaden kam. Stattdessen fällt man der rotgrünen Terrorwahnregierung in die Arme, und erstellt gleich einen Maßnahmen-Katalog: Es ist schon alles richtig Ihr lieben Flieger, nur leider darf man Euch nicht einzäunen, der Naturschutz spricht dagegen. Ein Riesenerfolg für den Dachverband? Kompetente politische Vertretung erster Sahne, von Anfang an, selbstverständlich stets in gebündelter koordinierer Form, alla 'Struktur 2000' mit AOPA, DULV, DHV?

Nun wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, erinnern wir uns zurück an die Worte des DAeC Vorstandes April 2005. In Einzelfällen will man den Piloten helfen, die ein Problem mit dem LuftSiG bekommen. Und politische Maßnahmen waren im April im Gespräch! Herr Allerdissen ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. ), wir forden Sie auf dem Piloten zu helfen. Lassen Sie von kompetenten DAeC Anwälten die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Kontaktieren Sie den Piloten heute noch. Zeigen Sie die vorgesehenen politischen Maßnahmen. Geheimdiplomatie war gestern! 100.000 Luftsportler warten auf ein Signal! Jetzt oder nie!


§24 Abs. 2:
(2) Tatsachen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, sind insbesondere Trunksucht, Medikamentensucht, Rauschgiftabhängigkeit, bestandskräftige, unanfechtbare oder sofort vollziehbare Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte nach § 66 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Luftverkehrsgesetzes oder Entscheidungen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung, die für die Beurteilung der Tauglichkeit und Zuverlässigkeit von Personen für den Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind.

§ 29 Abs. 1 LuftVZO:
(1) Die Lizenz ist von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Stelle zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn sich Tatsachen nach § 24 Abs. 2 dafür ergeben, dass der Inhaber für die erlaubte Tätigkeit als Luftfahrtpersonal ungeeignet ist. An Stelle des Widerrufes kann eine Lizenz beschränkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies bei eingeschränkter Eignung ausreicht, die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten.

Ein Kommentar per Mail:
Insbesondere die im 3. Absatz des Teils "Anordnung des sofortigen Vollzugs" angefuehrte Argumentation ist beschaemend. Dass mit der Einfuehrung von Rechtsvorschriften alle betroffenen Buerger explizit als Bedrohung der oeffentlichen Sicherheit aufgefasst werden, entspricht nicht ganz der sonst in unserem Rechtssystem ueblichen Unschuldsvermutung.

Das ist schon interessant wie wortreich und inhaltsarm dort mit den Verwaltungsvorschriften gedroht wird. Der Kern der ganzen Geschichte liegt am "Zweifel der Zuverlässigkeit", denn das Gesetz setzt den Zweifel voraus und nicht die Regelüberprüfung. Darüber hinaus dürften die fehlenden Durchführungsbestimmungen die Verwaltungsleute bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung in ziemliche Schwierigkeiten bringen, denn wenn es keine Durchführungsbestimmungen gibt, liegt der Verdacht der Willkür nahe.
evo
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:45 Uhr