Jar Contra beim Verfassungsgericht

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Am Mittwoch, den 9. November 2005 um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, Karlsruhe, fand die Verhandlung zum Schießbefehl auf Passagierflugzeuge in Karlsruhe statt, wir berichteten bereits hier. Jar Contra ist anwesend, und wendete sich erfolgreich mit nachfolgendem Flyer an die Presse.

Das Luftsicherheitsgesetz hat sehr kontroverse Diskussionen ausglöst, hier berichtete die tagsschau über die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz, man schreibt dort: Am Boden weiß niemand, wie die Lage an Bord ist, und berichtet über den Beinahe Abschuß einer Passagiermaschine mit technischen Problemen über München.

Wir erhoffen uns, daß die Diskussion um alle Teile des Luftsicherheitspakets mit einem Urteil gegen den Abschuß ziviler Personen in Gang kommt, und versuchen bei der Presse und den Zuhörern eine Sensibilisierung in Bezug auf §7 zu erreichen.





Zur aktuellen Rechtslage in der deutschen Luftfahrt

Nach dem Schießbefehl auf Passagiere:

  • kein Polizeistaat in der Bundesrepublik !

  • weg mit dem Generalverdacht !

  • weg mit § 7 Luftsicherheitsgesetz !


    Sport- und Privatflieger müssen sich seit 2005 einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Sie werden unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt. Dabei werden geheime Strafakten, alte DDR Stasiakten, das Verkehrs-Zentralregister, sowie der Arbeitgeber mit einbezogen. Es wird an allen Wohnorten der letzten 10 Jahre ermittelt.

    Die Kriterien sind nicht offen gelegt.

    Die Forderungen des § 7 LuftSiG entsprechen in keiner Weise der Verhältnismäßigkeit.

    Das aufwendige Verfahren, selbst bei Kleinlizenzen wie z.B. für Motorseglerpiloten, gibt es nicht einmal mal in den USA. Nach dem ICAO-Abkommen von 1944 können international eingesetzte zivile Maschinen der allgemeinen Luftfahrt ungehindert in unseren Luftraum einfliegen. Für deren Piloten gelten die Regelungen nicht. Ausländer haben somit mehr Rechte im Land als die eigene Bevölkerung. Die Maßnahmen schaffen nur den „gläsernen Bürger“ und eine Menge Bürokratie. Von einen Papier mit Stempel hat sich noch kein einziger Terrorist von seiner Tat abhalten lassen. Weder die Attentäter vom 11.September 2001 in den USA noch der verwirrte Pilot in Frankfurt hatten eine gültige Fluglizenz! Mit dem Argument einer potentiellen Gefährdung durch Lizenzinhaber müsste auch jeder Führerscheinbesitzer oder vielleicht gar Fußgänger "durchleuchtet" werden; und dies ist wesentlich besser begründbar, da in verheerender Weise tausende Autobomben und Bomben am Körper getragen in den Städten explodiert sind. Dagegen wurde noch nie ein Kleinflugzeug als Waffe eingesetzt, noch nie war ein lizenzierter Pilot unter der Attentätern. Kleinflugzeuge sind als potentielle Waffe für Anschläge nicht interessant!

    Entscheidend ist: die EU-Vorschriften zum Thema Luftsicherheit schließen nur Personen, die mehr als nur gelegentlichen unbegleiteten Zugang zu Sicherheitsbereichen von Flughäfen haben, in die Maßnahmen mit ein.

    Die deutsche Gesetzgebung jedoch geht weit darüber hinaus.

    Tatsächlich haben z.B. die meisten Motorseglerpiloten noch nie mit Ihrer Lizenz unbegleitet Sicherheitsbereiche innerhalb von Flughäfen betreten, noch nie ist ein Pilot dort im Zusammenhang mit Terrorismus aufgefallen. Nun müssen Sport- und Privatpiloten "freiwillig", aber unter Androhung von Lizenzverlust einen Antrag stellen, durch den Datenschutzbestimmungen unterlaufen werden.

    Wir Piloten verstehen nicht, dass man unsere rechtsstaatlich verbriefte Freiheit dadurch schützen möchte, dass man sie unverhältnismäßig einschränkt !

    Eine bedeutende Regelung, die sich aus dem Rechtsstaatprinzip des Grundgesetzes ergibt (Art. 20, 28 GG),

    die Unschuldsvermutung, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

    Nun muss der Pilot seine Zuverlässigkeit nachweisen. Dagegen gilt es vorzugehen.

    Es darf nicht sein, dass Piloten, die unter Hinweis auf die Verfassung ihre eigene „Terrorismusüberprüfung“ nicht beantragen, gezwungen werden, im Wege des Sofortvollzugs Ihre Lizenz zu verlieren !

    Ein richtungsweisendes Urteil ist hierzu durch das Verwaltungsgericht Braunschweig, Az.: 2 B 247 / 05 ergangen, das sich, analog unserer Argumentation, hinter die Piloten stellt.
    Wir fordern: Der § 7 LuftSiG muss ersatzlos gestrichen werden.

    Eine Initiative von www.jar-contra.de mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

  • Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:39 Uhr