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Wer ist überhaupt Terrorist?

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Wer ist überhaupt Terrorist?
Diese Frage stellte Burkhard Hirsch dem Senat des Bundesverfassungsgerichts am 9.November 2005 in Karlsruhe. Und diese Frage ist es, welche die Verfasser des §7 LuftSiG damit beantworteten, indem sie bereits Kleinflugzeuge von einen Segler mit Hilfsmotor aufwärts, also auch Turbo's die nicht einmal alleine starten können, als Sicherheitsrisiko einstufen, und in regeläßige und aufwendige Sicherheitsüberprüfungen zu Lasten der Freizeitpiloten einschliessen.

Und diese Frage beantwortete Herr Fongern, Sprecher der Vereinigung Cockpit vor dem BVG auf ganz andere Weise: "Ein Kleinflugzeug ist nicht in der Lage die Sicherheit Deutschlands im Kern zu bedrohen". Auch Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, spricht vor dem BVG in seiner Anhörung davon, daß allein die Rakete, welche auf ein Kleinflugzeug abgefeuert wird, mehr Schaden am Boden anrichten kann. "So eine Rakete geht da einfach durch die Bespannung durch, wenn ein kleines Flugzeug abstürzt, passiert nicht viel".  Innenminister Schily, der Eingangs den Motorsegler über Frankfurt als Auslöser für Luftsicherheitsgesetz zitierte, ruderte daraufhin zurück: "Dafür war das Gesetz nie geschaffen."

"Das Maß ist verlorengegangen" äusserte sich Burkhard Hirsch dazu in der Pause, hier werden ohne jedes Ermessen empfindliche Eingriffe gemacht, den eigentlichen Zweck verfehlt das Gestz dabei offenbar: "Das Gesetz decke z.B. nicht mal den Fall ab, daß jemand aus einem Flugzeug oder Ballon eine Bombe abwirft:  Nur wenn das Flugzeug selbst als Waffe eingesetzt wird, greift es", erklärt Hirsch.

Um  das Gesetz gegen den Widerstand des Bundesrates, ohne dessen Zustimung durchzusetzen, wurden wichtige Teile entfernt, so z.B. die Pflicht der Länder, neue Erkentnisse, dienlich der Terrorvermeidung an den Bund zu melden. Dies hätte wirklich etwas bewirkt.  "Dagegen ist der vorliegende Entwurf eine Beschäftigungsgarantie für Al Qaida Mitglieder an deutschen Flughäfen", warf dazu eine Sprecherin der Grünen im Bundestag bei einer Debatte über das Luftsicherheitsgesetz ein.

Dennoch gibt es kaum Einlenken von Seiten vieler Parteien. Warum müssen Freizeit- und Geschäftspiloten gezüppt werden? MdB Clemens Binninger (CDU), versuchte sich kürzlich in Kirchheim/Teck an folgender Erklärung:
"Sie wissen nicht, ob und wann ein Flugschüler im Nachbarort in einer Terrorzelle akiv geworden ist. Die Überprüfungen sind dazu notwendig, damit unzuverlässige Personen nicht an einer Pilotenausbildung teilnehmen. "
Aber was lernen eigentlich die Flugschüler in unseren Vereinen? Ein strahlgetriebenes Linienflugzeug wie eine Boeing 737 zu bewegen? Sicher nicht. Und was könnten sie z.B. mit einem Motorsegler bewirken ausser eine Schramme an der Aussenfassade eines Gebäudes?

Die Führer von Kleinflugzeugen unter 2 Tonnen werden selbst vom Innenminister nicht als Adressaten des Luftsicherheitsgesetzes gesehen. Aber wieso schliesst dieses Gesetz den Motorseglerpiloten dann ein?
Das ist schwer zu verstehen, da von einem solchen Kleinflugzeug weder eine Gefährdung, vergleichbar mit einem Linienflugzeug ausgeht, noch in der Geschichte ein einziger Fall zitiert werden kann, worin ein Kleinflugzeug als Waffe von Terroristen eingesetzt worden wäre. Sicher ist der Herr Wiefelspütz, der Verfasser dieses Gesetzes, hier um Längen über das Ziel hinausgeschossen.

Auch die in diesem Punkt wichtigere Frage, warum wird dieser gigantische Aufwand getrieben, pauschal alle Luftfahrer zu überprüfen? Glaubt man in den Ministerien wirklich, daß ein Terrorist dadurch gefunden wird, daß er hier in einen Segelflugverein eintritt? Und wie will man vermeiden, daß ein ausländischer Terrorist, ohne ZÜP versteht sich, nach dem international geltenden Überflugrecht, dem ICAO Abkommen von 1944, von aussen ins Land einfliegt und die Tat begeht?

Insgesamt entbehrt die Argumentation für eine Überprüfung allein deutscher Piloten, die Kleinflugzeuge unter 2 Tonnen führen können Hand und Fuß. Es ist nicht nachzuvollziehen, daß gerade in Kreisen von Luftsportlern nach Al Qaida Mitgliedern gesucht wird. Wir geben der Jugend in den Vereinen eine verantwortungsvolle Aufgabe. Wir tun eine Menge dafür, daß aus unserem Nachwuchs  verantwortungsvolle und zuverlässige Menschen werden.  Randalierer, Selbstmordattentäter und Terroristen sucht man in Luftfahrerkreisen vergeblich. Frankreich stellt in diesen Tagen 5000 Sozialarbeiter ein, und der Lage Herr zu werden. Warum ausgerechnet unser Sport auf verfassungsrechtlich bedenkliche Weise ins Fadenkreuz der Gesetze zur Terrorvermeidung geriet, ist kaum zu verstehen. Zahlen, die uns kürzlich ein Landesverband zur Verfügung gestellt hat, sprechen einen klare Sprache: Alleine in 2004 haben über 4,4% der Piloten im DAeC in der Sparte Segelflug aufgegeben, beim Motorflug liegt der Rückgang bei 3,3%. Die Zahlen für 2005 sind aufgrund der ZÜP vermutlich noch erschreckender.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:56 Uhr