Die Geschichte des LuftSiG...

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...oder: vom Establishment bis zum Fall eines Ergusses populistischer Agitatoren

Nach dem Attentat des 11. September 2001, bei welchem einige tausend Menschen meist qualvoll ums Leben kamen, kam eine äußerst sachkundige Gruppe von Angehörigen der damalig rot-grünen Bundesregierung zusammen und beriet, was in einem solchen Fall in Deutschland zu tun wäre, sollte sich ein ähnliches Szenario wie am 11.9.2001 hierzulande wiederholen. Diese glorreiche Truppe setzte sich unter anderen zusammen aus Dr. jur. Dieter Wiefelspütz ("Innenexperte") und Dr. h.c. Otto Schily (damals Bundesminister des Innern).

Es wurde nach tage- und nächtelanger Beratung der Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht, welches in einer beispiellosen Hektik durch den Bundestag gebracht und sogleich dem Bundesrat zur Billigung vorgelegt wurde.

Durch den willkommenen Irrflug eines offenbar geistig verwirrten und lizenzlosen Motorseglerpiloten über Frankfurt am Main ("Frankfurter Terrorflieger") wurde seitens der Regierung die Wichtigkeit, ja Überfälligkeit einer entsprechende Regelung propagiert.

Da es sich bei diesem Gesetz um Bundesrecht handelte, welches wegen der föderalistischen Struktur Deutschlands von den Ländern anzuwenden war, bedurfte es einer Zustimmung des Bundesrats. Das Gesetz wurde wegen der ablehnenden Haltung dieses Gremiums und der vorgeblichen Dringlichkeit solange verbogen, man muss schon sagen, zurechtgeschustert, bis es ohne die eigentlich zwingende Zustimmung auf den Weg geschickt werden konnte. Somit wurde der bundesdeutschen Luftfahrt endlich das

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)



geschenkt, als ultimative Form von Sicherheit. Super! Jetzt wäre der Staat befugt, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abzuschießen, um den Schaden in Grenzen zu halten, und der wohlbeschützte Bürger könnte sich beruhigt in den Sessel zurücklehnen. Für die Bundeswehr als Organisation wie auch für den feuernden Piloten herrschte zwar immer noch keine absolute Rechtssicherheit, aber im Falle des Falles würde ja nur geltendes Recht befolgt und die willfährige deutsche Justiz dann hoffentlich im Sinne der Erfinder urteilen.

Jedoch außer der Abschussregelung hält das Gesetz noch ganz andere Schmankerl bereit, die anfangs nur von den unmittelbar Betroffenen erkannt wie auch bekämpft werden; die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 LuftSiG. Nach diesem § muss sich jeder, der sich aktiv mit der Fliegerei beschäftigt, ob seiner Zuverlässigkeit überprüfen lassen. Faktisch bedeutet dies nichts anderes, als dass man dem Staat seine Unschuld beweisen muss und auch noch dafür bezahlen darf. Die grundgesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung wird somit auf hinterlistigste Art und Weise ausgehebelt. Initiiert wurde diese Maßnahme u.a. von Leuten, die vor nicht allzu langer Zeit die gerichtliche Verteidigung von RAF-Terroristen übernahmen. (Sh. dazu Biographie O. Schily)

Nach und nach werden Piloten ab Kategorie Motorsegler aufwärts von ihrer lizenzführenden Behörde angeschrieben und zur Beantragung dieser "Zuverlässigkeitsüberprüfung" gedrängt, mit beigefügtem Antrag.

Einige couragierte Piloten wollten nicht auf diese infame Art und Weise mit sich umspringen lassen. Schließlich fliegen viele schon seit Jahrzehnten, ohne jemals negativ auffällig geworden zu sein. Da die o.a. Durchführungsverordnung fehlt, liegt auch bis heute keine verbindliche Definition der Vorgehensweise und Auslegung von evtl. Erkenntnissen vor. Auf Grund dieser Sachlage nehmen einige der Betroffenen Kontakt mit ihrem Luftamt auf und stellen, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist, Fragen zur Klärung der Thematik. In einem funktionierendem System, wäre nun zu erwarten gewesen, daß vom durchführenden Amt eine klare Sachverhaltsschilderung angeboten wird. Vermutlich auch auf Grund der fehlenden Durchführungsverordnung sehen sich die Befragten jedoch außer Stande, eindeutig rechtsverbindliche Auskünfte zu erteilen, weshalb man sich, wie in solchen Fällen üblich, in juristische Allgemeinplätze flüchtet. Als Tenor bleibt lediglich übrig, daß im Weigerungsfalle mit dem Lizenzentzug zu rechnen sei.

Das Luftamt Münster allerdings reagierte mehr als kreativ auf die leidige Nachfragerei eines Betroffenen und nahm dieses wohl als unzumutbar empfundene Herantreten an eine Behörde zum Anlass, diesem anmaßenden Fragesteller "Zweifel an der Zuverlässigkeit aufgrund aufmüpfiger Fragen" zu unterstellen - "Pilot und Flugzeug" berichtete. Hier sollte die Politik den Behördenleiter und seine nachgeordneten Beamten dringend auf deren Zuverlässigkeit im Hinblick auf die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland überprüfen.

Und in gleicher Art und Weise werden die Betroffenen zum Stellen dieses ZÜP-Antrages unter Androhung des Widerrufs ihrer Lizenz regelrecht genötigt. Viele werden mürbe gemacht und stellen aus Angst, ihre Lizenz zu verlieren, einen Antrag auf Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung. Nicht etwa, weil sie sich dazu in der Pflicht sehen, sondern einzig und allein darum, ihre Lizenz zu behalten. Darunter befinden sich auch nicht wenige Fluglehrer, die sich in vorbildlicher Art und Weise in der aktiven Jugendarbeit verdient gemacht haben und dies noch immer tun.

Diese Vorgehensweise der Behörden stößt Piloten wie auch Bürgerrechtlern sauer auf; nach und nach finden sich Piloten, die bereit dazu sind, die ZÜP zu verweigern und es auf einen Widerruf ankommen zu lassen. Bis heute führte die AOPA Germany e.V. unter ihrer Vizepräsidentin Frau Rechtsanwältin Sibylle Glässing-Deiss drei Musterprozesse vor verschiedenen Verwaltungsgerichten. Die Kläger aller drei Prozesse - gegroundete Piloten - gingen als Sieger aus den Gerichtssälen.
Was alle diese Gerichte bemängeln, ist die fehlende Bundesratszustimmung des Luftsicherheitsgesetzes.

Mittlerweile klagen sechs Leute, u.a. ein Verkehrspilot und der FDP-Bürgerrechtler Burkhard Hirsch, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Luftsicherheitsgesetz, speziell gegen den § 14, der die militärische Intervention im Falle einer Flugzeugentführung unter Befehl des Bundesverteidigungsministers regelt. Bei der Anhörung in Karlsruhe muss sich der Mitinitiator des LuftSiG, Bundesminister a.D. Schily, unangenehmen Fragen stellen. Das Gericht verstrickt mehrmals die Wortführer in unlösbare Fragen. Es wird von Regierungsseite das Argument der Unwahrscheinlichkeit des Abschusses eines Passagierflugzeugs verwendet, ebenso das Argument, das Gesetz sei nicht geschaffen für Kleinflugzeuge, welche nicht unter ständigem Funkkontakt stehen.

Zwischenzeitlich bleibt auch die Presse diesem bislang eher unbeachteten Teil des LuftSig, dem § 7 und der damit verbundenen ZÜP, nicht länger verschlossen. So berichtet erstmals das ZDF in der Sendung "Drehscheibe Deutschland" über die behördliche Willkür, gefolgt von der Sendung "Frontal21", ebenfalls im ZDF zu sehen, wie auch der SWR in "Landesschau BW". Weiterhin beginnen Printmedien, sich dem Thema zu widmen. So schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in der Ausgabe vom 15. Februar ausgiebig über die ZÜP und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für deutsche Piloten.
In Karlsruhe wird an eben diesem Tag der Klage stattgegeben, die Bundeswehr darf ein entführtes Flugzeug nicht abschießen. Ferner rügt - wie auch die Verwaltungsgerichte - das BVerfG die fehlende Bundesratszustimmung in Sachen LuftSiG.

Am Abend nach der Urteilsverkündung treten Wolfgang Bosbach (stellv. Fraktionschef CDU/CSU) und Dr. Dieter Wiefelspütz ("Innenexperte") in der Sendung "Maischberger" auf und überschlagen sich fast mit Äußerungen, die ihre unhaltbare Enttäuschung bzgl. des BVerfG-Urteils zum Ausdruck bringen. Allein vor dem Hintergrund, dass das LuftSiG laut Wiefelspütz deshalb geschaffen worden sei, um tausenden unschuldigen Menschen das Leben zu retten, muss diesem Mann, besonders im Hinblick auf herabfallende Trümmer im Falle eines Abschusses, blühende Ahnungslosigkeit wie mangelndes Realitätsbewusstsein attestiert werden. Zu allem Überfluss nimmt er sich sogar noch heraus, von "Reparaturen" des Grundgesetzes zu sprechen, wo dieses nicht im Einklang mit einem Gesetz wie dem LuftSiG steht.
Weiter geht da nur noch die Äußerung des ehemaligen Bundesministers des Innern Otto Schily, der den Richtern des BVerfG in gewohnt herablassender und arroganter Weise vorwirft, das Luftsicherheitsgesetz falsch interpretiert zu haben.

Übrigens: Der "Frankfurter Terrorflieger" wäre mangels Lizenz schon damals nicht durch eine ZÜP entlarvt worden. Und selbst, wenn! Eine negative Zuverlässigkeitsüberprüfung hält wohl keinen Menschen mit einem derartigen Maß an krimineller Energie davon ab, seine Pläne in die Tat umzusetzen und mittels Waffengewalt in den Besitz eines Flugzeugs zu gelangen - wie es dieser Irre gemacht hat!

Zwar wurde das LuftSiG de facto nur in Teilen für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt, wenn man jedoch die Urteilsbegründung liest, so kann unterm Strich das ganze Gesetz als nichtig betrachtet werden, da es der Bundesrat bis zum heutigen Tag nicht gebilligt hat.

Ob das die "Luftsicherheitsbehörden" auch so sehen? Vermutlich wenigstens vorerst nicht. So fallen wohl weiterhin von Amts wegen solche Sätze wie dieser, an einen AWACS-Piloten mit Privatpilotenlizenz gerichtet: "...wenn Sie die Zuverlässigkeitsüberprüfung nicht beantragen, müssen wir Ihre Privatpilotenlizenz widerrufen, und das wollen Sie doch nicht wirklich, oder?"

-Kuno Moll-
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:40 Uhr