Terrorangst: Aus für die Grundrechte?

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Die Angst vor Terroristen wird dazu benutzt, ohne Not bewährte Grundrechte außer Kraft zu setzen. Fragen dazu werden nicht beantwortet. Sind die wahren Beweggründe und Argumente der Ministerialbürokratie geheim?

Die Abschussgenehmigung eines Passagierflugzeugs ist nicht nur verfassungswidrig, solange Passagierflugzeuge legal direkt über den Stadien und Städten fliegen dürfen, ist sie mangels Vorwarnzeit auch völlig sinnlos. Auch die zurzeit nach §7 LuftSiG durchgeführte Disziplinierung der Privatpiloten dieses Landes mit Hilfe geheimdienstlicher Überwachung ist nicht vom Grundgesetz gedeckt und sie ist genauso sinnlos, wenn sie denn der Terrorabwehr dienen soll.

Es gibt inzwischen drei Beschlüsse von unterschiedlichen Verwaltungsgerichten, mit denen der Lizenzwiderruf im Sofortvollzug bei Privatpiloten rückgängig gemacht wurde. Wir sind also auf dem Instanzenweg nach Karlsruhe. Unsere Argumente sind gut, aber Fragen werden dem betroffenen Bürger von den Behörden grundsätzlich nicht beantwortet: Fragen an das RP Dresden

Die Behörden finden sich dabei in guter Gesellschaft. Selbst Anfragen der damaligen Opposition im Bundestag an die Regierung werden nur nichts-sagend, irreführend beantwortet: Fragen an das BMI, Herrn Schäuble

Offensichtlich sind die wahren Beweggründe und Argumente der Ministerialbürokratie und der Behörden von der Art, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen.

Wenn wir zum vermeintlichen Schutz vor Terror die demokratischen Spielregeln abschaffen und wenn wir dieses Land mit Gesetzen und Verordnungen einfrieren wollen, bis sich nichts mehr ohne ausdrückliche staatliche Genehmigung bewegt, dann haben die Terroristen und ihre Auftraggeber ein wesentliches Teilziel erreicht: Von den westlichen Gesellschaften geht keine Faszination mehr aus. Diese mittelalterlichen Mentalitäten brauchen sich von ihrer Jugend nicht mehr an uns messen zu lassen.

Wer ohne konkreten Anfangsverdacht „vorsorglich“ mit großflächiger Überwachung von ganzen Bevölkerungsgruppen (und seien sie auch noch so klein!) anfängt, der öffnet dem Überwachungsstaat Tür und Tor. Die historischen Erfahrungen unseres Landes bis in die jüngste Zeit sollten das eigentlich wie selbstverständlich verbieten. Die nächsten Gruppen werden folgen: 99% der Terroranschläge werden von Fußgängern und Autofahrern begangen.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. April 2007 um 21:55 Uhr