Warum nicht der Rechtsweg?

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In einem beispiellosen Alleingang wird in Baden-Württemberg entgegen des Gesetzeslage auch nahezu jeder Segelflieger "ohne TMG Eintrag" der ZÜP unterzogen. Dies kann definitiv nicht sein, das LuftSiG verweist in seinem §7 auf Luftfahrzeuge im Sinne des LuftVG, und da sind Segelflugzeuge ausgenommen.

Es wird explizit auf die Luftfahrzeuge Nr.1 bis 3 und 5 "im Sinne des LuftVG" verwiesen. Das bestätigt auch der Kommentar zur 2. Änderungsverordnung (siehe hier Seite 2 oben) der LuftVZO, darin wird ebenfalls begründet, warum erst bei einer TMG Berechtigung die Zuverlässigkeit nach §7 LuftSiG beizubringen ist. Die Rechtslage ist also eindeutig, die Ministerien der übrigen Länder haben dies, ohne Nachhilfe, auch in der Weise korrekt umgesetzt.

Das heißt, das Argument einer Überschneidung in der Zulassung von Klapptriebwerklern ist hier völlig fehl am Platz und nicht im Sinne des LuftSiG §7. Damit ist klar, daß in BW eine unzulässige Überprüfung der Piloten mit Segelfluglizenz erfolgt, sofern kein TMG (Motorsegler) eingetragen ist.

Dies wird bereits in der Diskussion dieses Artikels dargestellt: ZÜP für Segelflug. Laut der Homepage des BWLV wird aber nur mit Behörden 'abgesprochen': BWLV zu Segelflieger ZÜP. Diese arbeiten laut eigener Aussage aber auf Anweisung des Ministeriums, und dies sagt ganz klar: "ZÜP für Segelflieger wegen D-K... Zulassung", und liegt damit im Sinne des LuftVG und auch der LuftVZO daneben. Argumente helfen nicht, das Ministerium verweist lediglich auf den Verwaltungsgerichtsweg.

Anfragen des Verbandes nach Berlin sind ebenfalls ergebnislos geblieben. Die Länder arbeiten autark, der Bund hat keine Weisungsbefungis, und sie dürfen ohne DVO machen was sie wollen.

Die Frage, die jeder Segelflieger aus Baden Württemberg der Geschäftsstelle des BWLV stellen sollte: "Warum beschreitet der BWLV, welcher die Vertretung auf Landesebene darstellt, eigentlich nicht den Rechtsweg?"

Dass dieser Weg erfolgreich ist, hat uns die AOPA bereits mehrfach vorgeführt!
AOPA Eilantrag (Musterverfahren) gegen die ZÜP erfolgreich!
Zweiter AOPA Eilantrag (Musterverfahren) gegen die ZÜP erfolgreich!
Drittes AOPA - Muster - Eilverfahren gegen die ZÜP gewonnen

und dass das Verhalten nach dem Vorbild des Deutschen Michel und die gefühlte weiße Piloten-Weste in den Augen der Bürokraten und "Sicherheitsexperten", bei den gegebenen Freiheiten für die Behördenwillkür, gründlich schief gehen kann, das weiß man mittlerweile auch:
ZÜP: Unser Land ist Absurdistan. Die Behörden verlieren jedes Maß:


Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:54 Uhr