FDP: Antrag gegen ZÜP

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Die FDP hat einen Antrag beim Bundestag eingereicht, der die berechtigte Kritik vieler Luftsportler bei den Abgeordneten in eine Form bringt. Ernst Burgbacher (MdB) gab Jar Contra die Details des Antrags bekannt. Argumentiert wird mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, mit der Ablehnung der ZÜP in Schleswig-Holstein, dem Gefährdungspotential entsprechend eines PKW's und mehr.

Sehr geehrter Herr Moll,


am 15. Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz festgestellt, dass § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87 a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz ist davon nicht berührt und hat weiterhin Bestand.

Zahlreiche Verbände und Privatpersonen, die als Hobbyflieger von den Bestimmungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung betroffen sind, haben mich angeschrieben und ihre berechtigte Kritik und die mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung verbundenen Probleme zum Ausdruck gebracht. Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf alle Führer von motorgetriebenen Luftfahrzeugen anzuwenden, spiegelt nicht die tatsächliche Gefährdung wieder. Der bürokratische Aufwand und die Kostenbelastung für die Überprüfungen sind hoch, ein einheitlicher Kriterienkatalog fehlt.

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum Luftsicherheitsgesetz am 17. Februar d.J. habe ich angekündigt, dass meine Fraktion Änderungen des § 7 LuftSiG beantragen werde. In der vergangenen Woche hat die FDP-Bundestagsfraktion den Antrag „Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, den ich Ihnen in der Anlage zur Kenntnis gebe.

Mit freundlichen Grüßen
Büro
Ernst Burgbacher, MdB
Parlamentarischer Geschäftsführer
Jar Contra stellt diesen Antrag hiermit den Lesern zu Verfügung:

Antrag

der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff, Jörg van Essen, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Paul Klemens Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Luftsicherheitsgesetz) ist mit Wirkung vom 11. Januar 2005 in Kraft getreten. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 online casino wurde von den Verfassungsrichtern festgestellt, Schwingen Sie sich ins Fuhrerhaus und wagen Sie Ihr Gluck online, casino online spelen Sie um die Schatze der Landstra?e!Das Studio 69 ist der optimale Ort fur das Alteste aller Spiele – die Verfuhrung. dass § 14 Abs. 3 {RND_WORD} des Luftsicherheitsgesetzes mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 87 a Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz ist davon nicht berührt und hat weiteren Bestand, obwohl schon die Regierung Schleswig-Holstein in der Drucksache 16/193 Ziff. 11 erklärt hatte, dass mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Dies hat zur Folge, dass auch alle Privatpiloten, die bereits in Besitz einer Lizenz sind, sowie alle Flugschüler bzw. Erstbewerber um eine Lizenz sich einer entsprechenden Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen haben. Davon ausgenommen sind nur Segelflieger, Luftsportgeräteführer und Freiballonführer. Ohne einen Nachweis der Zuverlässigkeitsprüfung ist die Erteilung oder Verlängerung einer Lizenz nicht mehr möglich.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf alle Führer von motorgetriebenen Luftfahrzeugen anzuwenden, spiegelt nicht die tatsächliche Gefährdung wider. Motorisierte Flugzeuge in den Klassen der Anlage 1 M zur 1. DV LuftPersv werden überwiegend von Luftsportlern in ihren Vereinen zu nichtgewerblichen Zwecken und von Privatpersonen oder Geschäftsleuten wie ein Privat-PKW zu Privat- oder Geschäftsreisen genutzt. Diese Flugzeuge sind auf Grund ihrer technischen Ausstattung extrem wetterempfindlich und deshalb für den Einsatz als Werkzeug in Terroristenhand ungeeignet. Die Masse und die Fluggeschwindigkeit bewegen sich in der Größenordnung eines Mittelklasseautos. Nicht nur die Fachverbände schätzen deshalb das von diesen Flugzeugen ausgehende Gefährdungspotential für die Sicherheit Deutschlands höchstens so hoch ein, wie das von einem PKW ausgehende. Das Gesetz enthält zudem keine klare Definition von „Zuverlässigkeit“. Dadurch erhalten die verschiedenen zuständigen Luftsicherheitsbehörden einen zu weiten Interpretationsspielraum, der sich schon jetzt in einer unterschiedlichen Handhabung durch die Luftsicherheitsbehörden abzeichnet.

Bisher ist eine Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung ist vom Bundesinnenministerium noch nicht erlassen worden. In dem Entwurf der Verordnung fehlt bislang ein Gebührenrahmen für die Kosten der Zuverlässigkeitsüberprüfung. Das Wiederholungsintervall für die Zuverlässigkeitsüberprüfung ist in dem Entwurf auf drei Jahre festgelegt. Dieser Zeitrahmen ist eine unnötige bürokratische Last für die Piloten und bearbeitenden Behörden. Eine Orientierung an der EU-Vorgabe aus der Verordnung (EG) 2320/2002 würde bedeuten, dass dann die Lizenz und Zuverlässigkeitsüberprüfung im gleichen Intervall von fünf Jahren erneuert und bearbeitet werden könnten.



II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. Eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die a) die Privatpiloten und Berufspiloten, mit Lizenzen für die Flugzeuge der Klassen SEP, MEP oder TMG (ohne weitere Klassen- oder Musterberechtigung) gem. Ta- bellen Ziff. 1 und 3 der Anlage 1 M zur 1. DV LuftPersV (Erste Durchführungsver- ordnung zur Verordnung über Luftfahrpersonal) von der Zuverlässigkeitsüberprü- fung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz befreit, b) eine klare Definition der Kriterien zur Beurteilung der Zuverlässigkeit enthält.

2. In die Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung Regelungen aufzunehmen, die a) einen genauen, aber niedrigen Gebührenrahmen für die Kosten der Zuverlässigkeitsüberprüfung, jedoch keine erhöhten Gebühren bei mehreren Wohnsitzen in den letzten 10 Jahren vorsehen sowie b) das Wiederholungsintervall für die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Piloten auf fünf Jahre festlegen.

Berlin, den 07. 3. 2006

Ernst Burgbacher
Dr. Max Stadler
Gisela Piltz
Hartfrid Wolff
Jörg van Essen
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Otto Fricke
Paul Klemens Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Hans-Peter Haustein
Elke Hoff
Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Rainer Stinner
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der FDP

Zuletzt aktualisiert am Montag, 28. Dezember 2015 um 12:14 Uhr