Das Luftsicherheitsgesetz

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Das Luftsicherheitsgesetz oder die Kriminalisierung der Allgemeinen Luftfahrt

„Bisher sind alle Terroristen als Passagiere an Bord gelangt – also sind die Passagiere diejenigen, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden müssen!“

Nein, keine Angst, so möchte ich gerade nicht argumentieren. Sicher sind einige Terrorakte und auch der vom 9/11 mit Jumbos begangen worden...

Es sind aber wohl die Autobomben, die in ihrer Vielzahl weit mehr Tote „erzeugt“ haben. Dazu kommen Tatorte in U-Bahn, Eisenbahn, in Kaufhäusern und Schulen.

Warum müssen aber dann die Piloten, die bisher gar nicht „auffällig“ geworden sind ihre „Zuverlässigkeit“ beweisen? Für diejenigen die jetzt schreien: „aber der Motorsegler in Frankfurt..“ sei versichert: er war kein Pilot mit gültigem Luftfahrerschein. Zwei Vereine, mit ihren verantwortungsvollen Mitgliedern haben seine Ausbildung aus persönlichen Gründen verweigert. Bei der Ursachensuche nach den Gründen warum gerade die Piloten so diskreditiert werden, stieß ich auf mehrere Parallelen:

Am Mittwoch den 2.3.2005 beschwert sich die CDU/CSU in einem Antrag (15/4935) an den Bundestag. Dort heißt es: „Die Regierung wird nun aufgefordert, das Projekt der unangekündigten Feldbeobachtungen einzustellen ...... und ein Konzept zu entwickeln um dazu beizutragen, dass ...die Anwendung ...mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbessert wird.
Und ferner: Mit dieser „verdeckten Feldbeobachtung werde ein ganzer Berufsstand diskreditiert.“

Ich möchte hier gar nicht auf den Hintergrund eingehen. Es gibt aber ein politisches Interesse nicht einen ganzen Berufstand zu diskreditieren. Auf der anderen Seite bürokratischen Misstrauen.

Ein anderer Vorfall, den wir noch vergleichen können.

„Weil er im Fernsehsender France 2 die anthroposophische Bewegung als »Sekte« bezeichnete, wurde der Präsident der parlamentarischen Sekten-Untersuchungskommission, Jacques Guyard, am 21. März 2000 zu einer Geldstrafe von 20.000 Francs und zu Schadenersatzzahlung von 90.000 Francs verurteilt.“ Soweit Le Monde. Das Gericht in Paris war der Auffassung, dass Herr Guyard »nicht in der Lage war«, seine Anschuldigungen »ernsthaft zu rechtfertigen«. Quelle: www.waldorf.net

Hier wird also ein hoher französischer Beamter verurteilt, weil er falsche Anschuldigungen getroffen hat und weil er schlecht recherchiert hat.

Und noch eine Parallele:

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Struck berichtete, am vergangenen Dienstag habe ein Mann im Ministerium angerufen und behauptet, er habe Bilder, die folternde Soldaten zeigen. Dann habe es gehießen, er kenne jemanden, der Bilder habe. Seiner dritten Version zufolge seien ihm Bilder per E-Mail geschickt worden. "Aufgefordert, diese Mails dem Führungsstab des Heeres zur Verfügung zu stellen, hat er sich jetzt eingelassen, er habe diese Mails gelöscht." Das sei die Basis, auf der ungeheuerliche Vorwürfe erhoben würden, beklagte Struck. "Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es nicht verdient, in dieser Weise diskreditiert zu werden." Dennoch habe er sofort eine Überprüfung angeordnet. "Diese Prüfung hat bis zur Stunde nichts dergleichen ergeben, und ich bin sicher, sie wird nichts ergeben." Struck forderte, Politiker, die den Bericht zum Anlass genommen hätten, "sich entsetzt über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten zu zeigen", müssten sich bei diesen entschuldigen. Quelle: www.wiesbadener-kurier.de

Herr Struck fordert die Politiker auf, die sich entsetzt geäußert haben, sich zu entschuldigen. Auch hier vermag ich keine Wertung vorzunehmen.

Aber wer maßt sich an, alle Piloten Deutschlands so zu diskreditieren, dass diese ihre Zuverlässigkeit beweisen müssen?

In Frankreich wird der Beamte bestraft, weil er falsch angeschuldigt hat. Und in Deutschland – da darf derjenige, der völlig unbescholten ist, und sein Zuverlässigkeit beweisen muss auch noch dafür zahlen.

Warum werden die Innenminister, die den Fall Frankfurt als großen Ansatz für dergleichen Vorgehen als Rechtfertigung herangezogen hatten, nicht wegen falscher Beweisführung angeklagt?

Zwei Fragen drängen sich auf:
1. Haben die Piloten keine Lobby?
2. Sucht man in Deutschland wegen fehlender Konzepte gegen den Terrorismus nach Alibi-Entscheidungen? Dann müsste aber auch wieder Frage 1 gestellt werden.

Was in Deutschland fehlt, das ist Vertrauen. Mit Entscheidungen wie dem Luftsicherheitsgesetz wird Vertrauen massiv zerstört. Unberechtigte Ängste geschürt. Ist das sogar Absicht?

Die Allgemeine Luftfahrt muss sich wehren. Sie besteht aus zuverlässigen und verantwortungsvollen Personen. Oder haben sie etwa jemals vor einem Piloten Angst gehabt?

Jürgen

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:20 Uhr