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Kritik an der Ausweitung der Anti-Terrorgesetze

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Der Aufhänger "Anti-Terror" wird immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Wandelt sich unser Rechtssystem immer mehr zu einer Farce, und wird damit staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet? In einem auf heise.de veröffentlichtem Artikel wird das Ausmaß der bereits erfolgten Migration zum Präventionsstaat deutlich. Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab.

Wir finden, es ist langsam an der Zeit, daß wir einen aktiven, funktionierenden Verfassungsschutz bekommen. Die Politiker machen was sie wollen, nach dem Motto "Wem das nicht passt, der soll klagen!".

Viele Jahre und viele tausende von EUROs später kriegen die Bürger dann (vielleicht) Recht, und das ist inzwischen leider der Regelfall in unserem Lande. Wie kann man dies ändern? Im Grunde sollte jedes Gesetz vor den Lesungen im Bundestag von einer unabhängigen Verfassungsbehörde auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

Und es darf vorallem nicht sein, daß Aussprüche wie von den Herren Wiefelspütz und Schily "Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz nicht verstanden (= es ist intellektuell der Aufgabe nicht gewachsen) ungestraft stehen bleiben dürfen. Diese müssen öffentlich gerügt werden, und zu einer sofortigen Entfernung aus dem Staatsdienst führen. Das Brechen unserer Verfassung darf kein Kavaliersdelikt sein oder werden.

Natürlich kann die Verfassung geändert werden abder erst NACH Zielsetzung und gründlicher Diskussion im Bundestag. Aber Absichtserklärungen wie die des Herrn Wiefelspütz "die Verfassung muss repariert werden" müssen dazu führen, dass ihm irgendjemand klar macht, dass Erstens die Verfassung nicht kaputt ist und Zweitens er nur der NICHT reparierten Verfassung verpflichtet ist und nicht irgend einem Papier, das er vielleicht in der Schublade hat.

Dieser Mentalität muss Einhalt geboten werden. Das Gericht in Karlsruhe kann, wie jedes Gericht, erst nach Klage einschreiten. Wir brauchen eine Instanz, die so etwas im Vorfeld stoppt.

Jar Contra
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:17 Uhr