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Erfolg auch vor bayrischen Gerichten

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Das Verwaltungsgericht München (VG) hat am 28. September 2006 die vom Luftamt Südbayern verfügten Einforderungen der freiwilligen Beantragung der Sicherheitsüberprüfung unter Androhung von Zwangsgeld für nicht zulässig erklärt.

Damit ist nun (vorläufig) klar, dass ein freiwilliger Antrag freiwillig ist und nicht per Strafandrohung eingefordert werden kann. Heimo Kandler, einer der Betroffenen, rechnet jedoch mit der Berufung des Urteils durch das Luftamt.

Den beiden von Justitiar des Luftsportverbandes Bayern, RA Frank Dörner, vertretenen Piloten war unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- € auferlegt worden, den Antrag auf eine Zuverlässigkeitsüberprüfung der eigenen Person zu stellen. Die gegen die beiden klagenden Piloten ergangenen Bescheide des Luftamtes Südbayern sind damit aufgehoben, die Verfahrenskosten bei einem vom Gericht festgesetzten Streitwert von 5.000,-- € trägt der Beklagte (Freistaat Bayern), die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ist zugelassen.

Weiter haben die Richter hinsichtlich der Eilverfahren bezüglich der Lizenzen beschlossen, dass die aufschiebende Wirkung der Bescheide des Luftamtes wieder hergestellt sind. Auch hierbei trägt der Antragsgegner (Freistaat Bayern) die Kosten, bei einem Streitwert von 2.500,-- €.

Damit steht zumindest erstinstanzlich fest, dass es rechtswidrig war, eine Verpflichtung dazu auszusprechen, dass Betroffene einen Antrag auf Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen müssen und ein Sofortvollzug hierzu angeordnet wird. Auch die Zwangsgeldandrohung ist insoweit unzulässig.

Bereits in der Verhandlung hatte die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts online casino (VG) München Ansätze der Gründe der Urteilsfindung durchblicken lassen: Weder im Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) noch im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) oder in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) sind Rechtsgrundlagen dafür vorhanden, den Betroffenen zur Antragstellung zu zwingen. Auch ist die Erzwingung der Antragstellung kein „milderes Mittel“ zum Verfahren einer Ruhensanordnung bzw. dem Lizenzentzugsverfahren.

Ob die Weigerung der online casino canada Beantragung zur Durchführung der Überprüfung als Tatsache gesehen werden kann, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Piloten begründen könnten, erscheint äußerst fragwürdig – ist aber in einem Verfahren zur Ruhensanordnung bzw. zum Lizenzentzug zu überprüfen. Hierzu wurde in einem am gleichen Tag verhandelten Verfahren eines weiteren Piloten ebenfalls der Bescheid des Luftamtes für unzulässig erklärt.

Die Aktenzeichen
Ruhen einer Privatpilotenlizenz Z3-2-M 24 K 2006.2603
Zuverlässigkeitsprüfung §7LuftSiG Z3-2-M 24 S 2006.2246
Zuverlässigkeitsprüfung §7LuftSiG Z3-2-M 24 K 2006.2245

Alle 3 Verfahren wurden in der 1. Instanz vor dem Bayer. VG gewonnen. Rechtsmittel wurden zugelassen.

Die vollständigen Urteile inklusive der Urteilsbegründungen werden noch eine gewisse Zeit dauern. Da hinsichtlich der VG-Urteile bereits die Berufung zugelassen wurde gehen die LVB-Verantwortlichen derzeit davon aus, dass die Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern den Weg zum VGH München beschreiten wird.

Heimo Kandler dazu:

Sowohl meine 1.Klage wegen Zwangsmaßnahmen sowie auch das 2. und das Hauptsacheverfahren wegen Ruhen meiner JAR-Lizenz wurde vom Gericht zu meinen Gunsten entschieden, da offensichtlich die Rechtsgrundlage dafür nicht gegeben war.

Letztendlich bezahlt der Freistaat, doch erst mal muss Herr Kandler in Vorlage treten:

Klage gegen den Bescheid vom 19.5.06€ 1432,60
Verfahren vor dem BVG M24S 06.2246€ 896,10
Verfahren wegen Ruhen der Lizenz BVG M24K 06.2603€ 1896,60
- - - - - - -
Summe€ 4225,30

Viel Geld für etwas, was so manchem Bürger als selbstverständlich erscheinen mag.

 

Links:

Bericht des Luftsport Verband Bayern
Heimo Kandlers eigene Seite
Diskussion auf segelflug.de

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. März 2015 um 15:09 Uhr