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Verfassungsbeschwerde gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung

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Die AOPA hat am 25.02.05 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zuverl?ssigkeits?berpr?fung nach dem Luftsicherheitsgesetz eingelegt.

Es handelt sich um ein Musterverfahren, das die AOPA f?r acht Piloten eingereicht hat. Diese sind Piloten aus allen Bereichen der Allgemeinen Luftfahrt, wie Flugzeughersteller, -H?ndler, Flugwerftbetriebe, Flugschulleiter, Sachverst?ndige, Berufspiloten und Privatpiloten.

Die AOPA wendet sich gegen die Zuverl?ssigkeits?berpr?fung nach ? 7 LuftsicherheitsG generell, aber auch gegen jetzt doch sofort geplante Einf?hrung auch ohne Vorliegen einer entsprechenden Verordnung nach ? 17 LuftsicherheitsG.

Die AOPA will nicht hinnehmen, da? eine einzelne Bev?lkerungsgruppe, n?mlich die der Piloten generell unter Terrorismusverdacht gestellt wird. Es verst??t gegen das Gebot der Menschenw?rde und Gleichheit, da? Tausende von Piloten , die seit Jahrzehnten unbescholten sind und unbescholten fliegen einer allumfassenden ?berpr?fung durch alle nur denkbaren Geheimdienste, Register usw. unterzogen werden, ohne da? auch nur vage, geschweige denn irgendwie konkretisierte Anhaltspunkte eines Terrorverdachtes bestehen.

Diese Zuverl?ssigkeits?berpr?fung ist so umfassend ausgestaltet, da? der Betroffene zum Gl?sernen Piloten und Gl?sernen Menschen wird. Wie aus ? 7 Abs. 2 LuftsicherheitsG ersichtlich, mu? jeder Pilot diese Zuverl?ssigkeits?berpr?fung selbst beantragen. Dies bezieht sich nicht nur auf Flugsch?ler vor dem Ersterwerb einer Lizenz, sondern auch auf Piloten, die sich eine Erweiterung der Lizenz, z.B. zum Instrumentenflug, zum Berufsflugzeugf?hrer, zum Verkehrsflugzeugf?hrer, zum Erwerb weiterer Musterberechtigungen f?r andere Flugzeugtypen eintragen lassen wollen. Dieser Antrag muss ebenfalls gestellt werden bei jeder Verl?ngerung einer Lizenz, da mit dem Luftsicherheitsgesetz ? 4 Abs. 1 Ziff. 3 LuftVG online casino ge?ndert wurde.

Die in ? 7 Abs. 3 LuftVG vorgesehene ?berpr?fung erfa?t Nachfragen und Nachforschungen bei s?mtlichen deutschen Geheimdiensten, Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbeh?rden der L?nder, dem Zollkriminalamt, dem Bundesbeauftragten f?r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Es k?nnen unbeschr?nkte Ausk?nfte aus dem Bundeszentralregister eingeholt werden. Bei ausl?ndischen Betroffenen sind Ausk?nfte ?ber die ?ffentliche Sicherheit einzuholen. Nach Abs. 3 Ziff. 5 k?nnen Anfragen an Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenw?rtigen Arbeitgeber des Betroffenen gerichtet werden.

Dar?ber hinaus online casino k?nnen noch laufende Ermittlungsverfahren herangezogen werden. Die bisher "heilige" Unschuldsvermutung unseres Staates gilt nicht mehr.

Neben den nach derzeitigen Sch?tzungen der Zeitdauer einer ?berpr?fung von 3 bis 4 Monaten (selbst bei einem unbescholtenen Piloten) und den Kosten, die der Pilot selbst zu tragen hat, casino online sind berufliche Nachteile bei Verz?gerung der Verl?ngerung von Lizenzen zu bef?rchten u.s.w..

Insbesondere wird der beabsichtigte Zweck der Terrorismusbek?mpfung nicht erreicht. Die Verabschiedung des LuftsicherheitsG mit dem Schie?befehl und der Zuverl?ssigkeits?berpr?fung ist reiner Aktionismus nach dem Vorfall des casino Motorseglerpiloten ?ber Frankfurt. Dieser war ein offensichtlich Geistesgest?rter. Er hatte eine seit zwei Jahren nicht mehr g?ltige Lizenz. Er w?re also gerade nicht nach dem Luftsicherheitsgesetz ?berpr?ft worden. Er ist unter Anwendung von Waffengewalt auf ein gesichertes Gel?nde der Amerikaner auf dem Flugplatz in Babenhausen eingedrungen. Derartige Akte eines Geistesgest?rten sind auch durch ? 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht zu verhindern. Dieser Vorfall rechtfertigt ebenfalls nicht eine auf Piloten projektierte erh?hte Terrorgefahr oder erh?hte Unzuverl?ssigkeit.

Jeder andere B?rger ist ebenso verd?chtig oder unverd?chtig. Von Piloten geht keine erh?hte Terrorgefahr aus. Sie sind keine potenziellen Terroristen.

Jeder PKW-Fahrer kann mit einem Auto voller Sprengstoff Terrorakte ver?ben (wie in Oklahoma geschehen). Jeder U-Bahnfahrer k?nnte Giftgasgranaten hinterlassen und rechtzeitig fliehen (wie in Tokio in der U-Bahn geschehen) jeder B?rger k?nnte eine Schule st?rmen und dort ein Blutbad anrichten, wie in Tschetschenien geschehen oder wie die Besetzung des Theaters in Moskau. Jeder B?rger k?nnte unerkannt die Trinkwasserversorgung mit Gift f?r einen Terroranschlag nutzen, was Gott sei Dank bislang nicht geschehen ist.

Auch wenn eine Verfassungsbeschwerde nicht bereits morgen zu einer Verhandlung kommt, setzen wir hiermit ein Zeichen, auch f?r die Erhaltung der B?rgerrechte ?berhaupt.

Die M?glichkeiten einer einstweiligen Anordnung werden ebenfalls ausgesch?pft, sobald f?r die AOPA die Voraussetzungen gegeben sind.

http://www.aopa.de

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. März 2015 um 19:48 Uhr