In seinem Jahresbericht hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, scharf die derzeitigen Tendenzen kritisiert, dass seitens der Politik in unserem Land unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror immer neue Regelungen geschaffen werden, die die Bürgerrechte immer weiter einschränken.
Dabei fordert er genau die Punkte ein, die JAR-Contra seit mehr als 2 Jahren anmahnt.
Peter Schaar schreibt in seinem Bericht auf Seite 82:
Ich erwarte, dass die Bundesregierung mit der Novelle die datenschutzrechtlichen Mängel beseitigt, Kriterien für die Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit festlegt und klare Regelungen für das Auskunftsrecht der Betroffenen trifft.
Das sind exakt die Kritikpunkte, die von JAR-Contra und im AT-Forum seit mehr als zwei Jahren angeprangert werden. Auch die anderen Punkte, z.B. Wohnsitzmeldung und unverhältnismässige Überprüfungen, werden erwähnt.
Damit ist Peter Schaar - gewollt oder ungewollt - zu unserem Verbündeten geworden. Wir wollen auch nicht übersehen, dass er sich bereits vor 2 Jahren in der Frage der medizinischen Befunddaten klar auf unsere Seite gestellt hat. Der medizinische Leiter des Luftfahrt-Bundesamtes, Dr. Andreas Kirklies, hatte vehement eingefordert, dass Daten, die unter das Ärztegeheimnis fallen, regelmässig in sein Amt übermitteln werden. Peter Schaar hat wesentlichen Anteil daran, dass diese Regelung mit der neuen LuftPersV im Mai 2007 endgültig in den Mülleimer gewandert ist.
Es gibt glücklicherweise auch in den Bundesbehörden leitende Mitarbeiter, die sich nicht von der allgemeinen Terrorhysterie anstecken lassen, sondern durchaus in der Lage sind, zwischen sinnvollen und unsinnigen Regelungen zu unterscheiden.
Glückwunsch Herr Schaar!
Der komplette Jahresbericht ist hier abrufbar.
Photo: Internetseite des Datenschutzbeauftragten
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