
Folgendes Schreiben, von der AOPA veröffentlicht, bedarf unseres Kommentars. Mancher der ca. 50 Empfänger erinnerten sich an Zeiten der DDR Stasi, offenbar hat die Behörde deren Methoden assimiliert. Konrad Vogeler hat bereits seine Hausaufgaben gemacht, und nachfolgendes Schreiben verfasst. Jeder, der nicht mit dieser Maßnahme der Behörde in Brandenburg einverstanden ist, möge es dieser ebenfalls schriftlich mitteilen. Ab Besten mit einer Kopie an alle Abgeordneten im Lande.
Es ist nicht zu glauben: Mit diesem Schreiben treibt die Luftsicherheitsbehörde für Berlin und Brandenburg die ZÜP-Gebühren ein. Wer von uns Piloten jetzt noch glaubt, er habe nichts zu befürchten, er habe eine reine Weste, er habe kein Problem, sich überprüfen zu lassen, nur dürfe es nichts kosten, sollte endlich aufwachen.
Ein Pilot, der sich hat züppen lassen (müssen), hatte die Rechnung nicht sofort bezahlt. Er hatte sie allerdings dann doch noch vier Tage vor Versand dieses Schreibens, ohne gemahnt worden zu sein, bezahlt. Der Pilot ist sei fast zwei Jahrzehnten untadeliger ATPL-Pilot, nicht vorbestraft, ohne Punkte in Flensburg.
Dieser Staat kennt keinen Anstand mehr.
Erpressbar und unzuverlässig ist somit jeder, der z. B. Schulden für ein Häuschen hat?
Dieser Staat kennt keinen Anstand mehr.
Erpressbar und unzuverlässig ist somit jeder, der z. B. Schulden für ein Häuschen hat?
Wir haben Strafanzeige gestellt wegen Nötigung, Verleumdung und Rechtsbeugung im Amt. Wir haben ferner die entsprechenden Ministerien informiert, die Presse und die Parteien.
So darf es nicht weitergehen. Wir rufen alle Piloten auf: Unterstützen Sie die AOPA Musterprozesse und die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ! Informieren Sie Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten !
Sibylle Glässing - Deiss Vizepräsidentin AOPA e.V.
Zusatz von Konrad Vogeler:
Die Bundestagsabgeordenten, insbesondere die Mitglieder im Petitionsausschuss, die bei der Zustimmung zu diesem Gesetz vor 4 Jahren den Machern in den Fraktionen geglaubt haben, es gehe um die Abwehr terroristischer Gefahren, sollten langsam anfangen, sich darum zu kümmern, was ihre Gesetze "draussen im Lande" bewirken.
Den Brief des Herrn Wegener sollten Sie ganz langsam, Wort für Wort lesen und sich vorstellen, er wäre an Sie gerichtetet. Wenn Sie das nicht beabsichtigt haben, was TUN Sie gegen diese Behördenarroganz? Machen Sie nicht den einzelnen Beamten verantwortlich. SIE haben es ihm ermöglicht! Der Schwachsinn ist Vorschrift. Was tun Sie gegen die Möglichkeit einer solchen Behördenarroganz?
Es geht nicht um die Abwehr terroristischer Gefahren. Das ist eine Lüge. Es geht einzig und alleine um die Gängelung und um die Erziehunggewalt von Behörden über unbescholtene Bürger.
Wenn 36 EURO Aussenstände dazu führen, dass Privatpiloten wegen angeblicher Terrorgefahr und Erpressbarkeit ihre Lizenz abgeben müssen, dann kann in diesem Land ab sofort jedem nach Lust und Laune die Zuverlässigkeit abgesprochen werden. Es gibt keine Definition der Zuverlässigkeit. Fragen Sie mal den Innennminister. Hier kann offensichtlich jeder kleine Amtsinhaber tun und lassen was er will. Und wenn er seine Grundsätze in der DDR mitbekommen hat, dann regiert er eben wie in der DDR. Dafür muss er gar nicht in Brandenburg sitzen. NRW, Bayern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig Holstein gehen schon lange mit schlechtem Beispiel voran.
SIE haben dieses Gesetz beschlossen!
Und die Mitglieder im Petitionsausschuss rätseln jetzt schon seit 3 Jahren, was sie aus unserer Petition gegen dieses Gesetz machen sollen.
Wir haben Beispiele von Inhabern hoher Ämter, die ...
- Steine auf Polizisten geworfen haben
- mit 100'000 DM Schwarzgeld bar ins Parteibüro marschiert sind, um die illegale Spende abzuliefern
- über eine Liechtensteiner (!!) Stiftung illegale Parteispenden gewaschen haben
- per Ministerbeschluss das Kartellamt überstimmt haben, um in der daraus resultierenden Firma (die heute die Bürger über die Energiepreise abzockt) anschliessend den Vorstandsvorsitz zu übernehmen
- die aussenpolitische Schwierigkeiten in Kauf genommen haben, um dem späteren Arbeitgeber die Geschäftsgrundlage zu geben
- dem Präsidium des Bundestages klar machen, dass aufgestellte Regeln nicht für sie gelten
- als Politoffizier der Grenztruppen sicher gestellt haben, dass den "Brüdern und Schwestern" in den Rücken geschossen wurde, wenn sie von Deutschland nach Deutschland wollten
- Wortbruch nach Belieben begehen. Wenn die etwas versprechen, dann haben die sich nur versprochen.
Frage: Wieso dürfen Leute, von denen nach eigenen Massstäben Terrorgefahr ausgeht, an die Schalthebel der Macht? Antwort: Weil die Gleichheit vor dem Gesetz seit einigen Jahren systematisch mit Füßen getreten wird. Es gibt eine neue Nomenklatura!
Die Arroganz der Macht kann sich im Schatten von 911, unter Anleitung des großen Bruders im Westen und mit Ausnutzung der Sicherheits.experten aus dem Osten in unserem Land wieder breit machen. Die Demokratie, wie wir sie mal kannten hat ausgedient. Ost und West gleichen sich an. Für die Bürgerrechte dient im deutschen Bundestag die Schablone aus dem Osten. Jedenfalls wird sie geduldet. Das alles hat mit Terrorabwehr nichts zu tun. Nach der Diktatur der braunen Proleten und der roten Proletarier kommt jetzt die Diktatur der Bürokraten. Die waren in jedem System hilfreich. Man muss ihnen nur die richtigen Vorschriften geben.
Die Parteien des deutschen Bundestags schaffen -nicht nur bei Privatpiloten- schon seit Jahren die optimale Atmosphäre für Politikverdrossenheit und auch noch gleich die Infrastruktur für die Bürokratur die kommt.
Die ganz LINKEn und die ganz Rechten müssen sich jetzt nur zurück lehnen, bis sie dran sind und dann sind wir wieder da wo wir herkommen. Die müssen die Zügel nur noch anziehen. Alles andere ist schon bereit.
Dieses Parlament muss sich endlich auf seine Pflicht besinnen: Es ist nur seinem Gewissen verantwortlich und auf das (nicht von Schily, Schäuble und Wiefelspütz reparierte) Grundgesetz verpflichtet. Es soll Schaden vom deutschen Volke abwenden.
Wenn es das nicht will, dann sollte dieses Parlament endlich ehrlich werden: Schaffen Sie das Grundgesetz ab! Dann wissen wir woran wir sind. Und Sie haben auch nicht immer diesen peinlichen Ärger mit den lästigen Verfassungsrichtern.
Mit freundlichem Gruss
Konrad Vogeler
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