Ausnahmezustand in Deutschland

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Es schien, als würde der Gesetzgeber im Rahmen des neuen LuftSiG die grundgesetzlichen (GG) Rechte des Einzelnen nicht mehr achten. Derzeit interveniert die AOPA mit eben solchen Argumenten, und die Durchführung ist derzeit vom Tisch. An einem kleinen Beispiel möchten wir Euch dies veranschaulichen.



Der RP Düsseldorf verlangte eine Einwilligung auf folgendem Formular.
Die hier geforderten Erhebungen gehen über die Beschränkungen aus dem Bundes Datenschutzgesetzes BDSG hinaus. Das BDSG geht aus dem Grundgesetz (GG) hervor.

Laut § 4a Abschnit 1 BDSG ist eine derartige Einwilligung allerdings nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Da aber ohne die Einwilligung wohl nicht mehr aktiv am Luftverkehr teilgenommen werden darf, kann von einer Freiwilligkeit keine Rede sein.

Eine derartige Missachtung des Grundgesetzes ist nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes zulässig, also in einer Abweichung vom Normalzustand in dessen Folge unzulässige Maßnahmen zulässig werden.
Ausnahmezustand