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Luftsicherheit


ZÜP Verfassungsbruch vor dem Aus

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Dem Verfassungsbruch mit der sogenannten 'freiwilligen Zuverlässigkeitsprüfung' für Piloten, denen anderenfalls Lizenzentzung droht, steht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Sicherheit das endgültige Aus bevor. Neben praktisch allen Verwaltungsgerichten, die klagenden Piloten mit Blick auf das Grundgesetz Recht gaben, und alleine das Verweigern eines grundgesetzwidrigen Antrags niemals Grund sein kann eine Lizenz zu entziehen, gibt es bereits vom BVG selbst eine klare Meinung zu diesem Sachverhalt, und klare Worte gegen Rasterfahnungen wie ZÜP, bei lediglich 'abstrakter' Gefärdung. Kommt die ZÜP vor das BVG, ist sehr sicher Ende mit dem Spuk, das wird ganz klar aus den folgenden Entscheiden ersichtlich:
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 28. August 2007 um 12:56 Uhr Weiterlesen...
 

Twenny gibt es noch . . .

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Der Anlass des Berichtes ist wenig erfreulich . . .

Die hessenschau berichtete am 03.01.2007 ?ber den neuen Vorsto? von Innenminister Dr. Sch?uble bzgl. des "Quasi-Verteidigungsfall", der das Urteil des BVerfG aushebeln und dem Innenminister den Abschussbefehl ?ber ein entf?hrtes Flugzeug erm?glichen soll.

. . . doch was gleitet da durch?s Bild ?
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:22 Uhr
 

Solidarisch gegen die ZÜP

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mit der leidigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) hat der aktuelle Schnüffelstaat die alte vom BVG bereits verworfene Rasterfahndung auf „freiwilliger“ Ebene für eine erste Bürgergruppe - uns Sportpiloten - erneut aufleben lassen und uns buchstäblich aufgenötigt. Es reicht! Wir, die Pilotengruppe um www.JAR-Contra.de und im dortigen AT-Forum wehren uns energisch gegen diesen erneuten schweren Verfassungsbruch!

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Juni 2015 um 18:34 Uhr Weiterlesen...
 

Aktiv im Verein - Aktiv gegen Schnüffelstaat und Generalverdacht

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Liebe Fliegerfreundinnen und Fliegerfreunde,

mit der leidigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) hat der aktuelle Schnüffelstaat die alte vom BVG bereits verworfene Rasterfahndung auf „freiwilliger“ Ebene für eine erste Bürgergruppe - für uns Sportpiloten - erneut aufleben lassen und uns buchstäblich aufgenötigt.

Es reicht!

Wir, die Pilotengruppe um www.JAR-Contra.de und im dortigen AT-Forum, wehren uns energisch gegen diesen erneuten schweren Verfassungsbruch!

Zentrale Infos auch unter:

AOPA Germany

Pilot & Flugzeug

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. April 2007 um 07:13 Uhr Weiterlesen...
 

Aufruf zu Spenden gegen die ZÜP

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Zentrale Folge-Logik der ZÜP: Wir stasiüberprüften alle Bürger bis in den letzten Persönlichkeitswinkel. Dann nehmen wir den potentiell "Bösen" den Führerschein weg. So können wir sicher sein, dass es keine Banküberfälle mehr geben wird, da ja keiner von den Verbrechern mehr das Fluchtautos fahren darf.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. April 2007 um 07:13 Uhr Weiterlesen...
 

Offensichtliche Racheaktionen des Luftamtes Südbayern und des RP Darmstadt

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Zwei neue F
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:22 Uhr
 

Erfolg auch vor bayrischen Gerichten

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Das Verwaltungsgericht München (VG) hat am 28. September 2006 die vom Luftamt Südbayern verfügten Einforderungen der freiwilligen Beantragung der Sicherheitsüberprüfung unter Androhung von Zwangsgeld für nicht zulässig erklärt.

Damit ist nun (vorläufig) klar, dass ein freiwilliger Antrag freiwillig ist und nicht per Strafandrohung eingefordert werden kann. Heimo Kandler, einer der Betroffenen, rechnet jedoch mit der Berufung des Urteils durch das Luftamt.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. März 2015 um 15:09 Uhr Weiterlesen...
 

Kritik an der Ausweitung der Anti-Terrorgesetze

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Der Aufhänger "Anti-Terror" wird immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Wandelt sich unser Rechtssystem immer mehr zu einer Farce, und wird damit staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet? In einem auf heise.de veröffentlichtem Artikel wird das Ausmaß der bereits erfolgten Migration zum Präventionsstaat deutlich. Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:17 Uhr Weiterlesen...
 

Damit Recht auch Recht bleibt

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Carl Zuckmayer w?rde an Heimo Kandler wohl Gefallen finden und seinem Drama ?Der Hauptmann von K?penick? noch eine weitere Satire auf die deutsche B?rokratie und deren Beamtenapparat folgen lassen, w?re er Zeitgenosse unseres Freundes aus Berglern in Bayern gewesen. Auf der mit eigenen Aufnahmen gestalteten Internetseite www.proluftfahrt.de sowie seinen IGEL-Clubnachrichten(Verteiler zur Zeit ?ber 720 Adressaten aus Politik, Wirtschaft, Presse, Mandatstr?ger ..........), zu bestellen unter ,berichtet unser Mitstreiter einer umfangreichen Palette von Adressaten seine unterschiedlichen Erfahrungen seines mannigfaltigen Fliegerlebens.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:23 Uhr Weiterlesen...
 

Zwangsmaßnahmen wegen der ZÜP ausgesetzt

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Zwangsmaßnahmen wegen der ZÜP in Bayern ausgesetzt.

Das Luftamt Südbayern hatte Anfang Mai 2006 solche Piloten, die sich weigerten, den Antrag zur ZÜP nach § 7 LuftSiG zu stellen, erneut angeschrieben. In diesem Schreiben hatte sie Zwangsgelder nach dem bayrischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Höhe von zunächst € 500,00, dann € 1.000,00 angedroht und hierfür den Sofortvollzug angeordnet.

In einer sofortigen Reaktion hatte die AOPA Germany e.V. mit Schreiben vom 04.05.2006 Muster_Bayern_040506.pdf gegenüber den drei relevanten bayrischen Ministerien, nämlich an das Justiz-, das Innen- und an das Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie den Luftämtern und dem Bundesministerium des Inneren sofort protestiert.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:19 Uhr Weiterlesen...
 


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