Sieg gegen die ZÜP
Die AOPA berichtet: Die Begründung des ersten ZÜP-Hauptsacheurteils zu Gunsten des Piloten Heimo Kandler liegt vor. Der Entzug einer Lizenz alleine aufgrund von Antragsverweigerung ist rechtswidrig!
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 23. Oktober 2008 um 18:49 Uhr
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ZÜP Verfassungsbruch vor dem Aus
Dem Verfassungsbruch mit der sogenannten 'freiwilligen Zuverlässigkeitsprüfung' für Piloten, denen anderenfalls Lizenzentzung droht, steht vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Sicherheit das endgültige Aus bevor. Neben praktisch allen Verwaltungsgerichten, die klagenden Piloten mit Blick auf das Grundgesetz Recht gaben, und alleine das Verweigern eines grundgesetzwidrigen Antrags niemals Grund sein kann eine Lizenz zu entziehen, gibt es bereits vom BVG selbst eine klare Meinung zu diesem Sachverhalt, und klare Worte gegen Rasterfahnungen wie ZÜP, bei lediglich 'abstrakter' Gefärdung. Kommt die ZÜP vor das BVG, ist sehr sicher Ende mit dem Spuk, das wird ganz klar aus den folgenden Entscheiden ersichtlich:
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 28. August 2007 um 12:56 Uhr
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Twenny gibt es noch . . .
Der Anlass des Berichtes ist wenig erfreulich . . .
Die hessenschau berichtete am 03.01.2007 ?ber den neuen Vorsto? von Innenminister Dr. Sch?uble bzgl. des "Quasi-Verteidigungsfall", der das Urteil des BVerfG aushebeln und dem Innenminister den Abschussbefehl ?ber ein entf?hrtes Flugzeug erm?glichen soll.
. . . doch was gleitet da durch?s Bild ?
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:22 Uhr
Solidarisch gegen die ZÜP
mit der leidigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) hat der aktuelle Schnüffelstaat
die alte vom BVG bereits verworfene Rasterfahndung auf freiwilliger Ebene für
eine erste Bürgergruppe - uns Sportpiloten - erneut aufleben lassen und uns
buchstäblich aufgenötigt. Es reicht!
Wir, die Pilotengruppe um www.JAR-Contra.de und im dortigen AT-Forum wehren
uns energisch gegen diesen erneuten schweren Verfassungsbruch!
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 02. Juni 2015 um 18:34 Uhr
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Aktiv im Verein - Aktiv gegen Schnüffelstaat und Generalverdacht
Liebe Fliegerfreundinnen und Fliegerfreunde,
mit der leidigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) hat der aktuelle Schnüffelstaat die alte vom BVG bereits verworfene Rasterfahndung auf freiwilliger Ebene für
eine erste Bürgergruppe - für uns Sportpiloten - erneut aufleben lassen und uns buchstäblich aufgenötigt.
Es reicht!
Wir, die Pilotengruppe um www.JAR-Contra.de und im dortigen AT-Forum, wehren uns energisch gegen diesen erneuten schweren Verfassungsbruch!
Zentrale Infos auch unter:
AOPA Germany
Pilot & Flugzeug
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. April 2007 um 07:13 Uhr
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Aufruf zu Spenden gegen die ZÜP
Zentrale Folge-Logik der ZÜP:
Wir stasiüberprüften alle Bürger bis in den letzten Persönlichkeitswinkel.
Dann nehmen wir den potentiell "Bösen" den Führerschein weg.
So können wir sicher sein, dass es keine Banküberfälle mehr geben wird,
da ja keiner von den Verbrechern mehr das Fluchtautos fahren darf.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 26. April 2007 um 07:13 Uhr
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Offensichtliche Racheaktionen des Luftamtes Südbayern und des RP Darmstadt
Zwei
neue
F
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:22 Uhr
Erfolg auch vor bayrischen Gerichten
Das Verwaltungsgericht München (VG) hat am 28. September 2006 die vom Luftamt Südbayern verfügten Einforderungen der freiwilligen Beantragung der Sicherheitsüberprüfung unter Androhung von Zwangsgeld für nicht zulässig erklärt.
Damit ist nun (vorläufig) klar, dass ein freiwilliger Antrag freiwillig ist und nicht per Strafandrohung eingefordert werden kann. Heimo Kandler, einer der Betroffenen, rechnet jedoch mit der Berufung des Urteils durch das Luftamt.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 16. März 2015 um 15:09 Uhr
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Kritik an der Ausweitung der Anti-Terrorgesetze
Der Aufhänger "Anti-Terror" wird immer mehr "zum Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde jeglicher Couleur ohne klar umrissenen Tatbestand herangezogen. Wandelt sich unser Rechtssystem immer mehr zu einer Farce, und wird damit staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet? In einem auf heise.de veröffentlichtem Artikel wird das Ausmaß der bereits erfolgten Migration zum Präventionsstaat deutlich.
Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:17 Uhr
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Damit Recht auch Recht bleibt
Carl Zuckmayer w?rde an Heimo Kandler wohl Gefallen finden und seinem Drama ?Der Hauptmann von K?penick? noch eine weitere Satire auf die deutsche B?rokratie und deren
Beamtenapparat folgen lassen, w?re er Zeitgenosse unseres Freundes aus Berglern in Bayern
gewesen. Auf der mit eigenen Aufnahmen gestalteten Internetseite www.proluftfahrt.de sowie seinen IGEL-Clubnachrichten(Verteiler zur Zeit ?ber 720 Adressaten aus Politik, Wirtschaft, Presse, Mandatstr?ger ..........), zu bestellen unter ,berichtet unser Mitstreiter einer umfangreichen Palette von Adressaten seine unterschiedlichen Erfahrungen seines mannigfaltigen Fliegerlebens.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:23 Uhr
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