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Luftsicherheit


Öffentliche Anfrage zum Luftsicherheitsgesetz

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An alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und ca 600 Luftsportvereine ca 1000 weitere Betroffene und ihre Email- Verteiler

Sehr geehrter Herr Minister Müntefering, sehr geehrte Frau Roth,

die unten beigefügte Anfrage habe ich ihnen am 31.5.2006 mit der Bitte um eine verständliche Antwort geschickt. Bis heute hat Frau Roth (innerhalb von 5 Minuten) immerhin mit einem Textblock geantwortet.
In dem drückt sie ihren Dank für die Anfrage aus und sichert zu, diese an die zuständigen Fachreferate und Arbeitskreise weiterzuleiten.
Herr Minister Müntefering ist da ehrlicher: Er antwortet gar nicht erst. Schliesslich ist der nächste Bundestagswahlkampf erst in 36 Monaten.

Nach über einem Jahr schriftlicher Anfragen an Politiker auf Landes- und Bundesebene und an die zuständigen Behörden stelle ich fest:

Niemand in diesem Land, kein Politiker und keine Behörde, braucht den 100'000 Privatpiloten einen vernünftigen Grund zu nennen, warum sie einen Antrag stellen sollen, sich regelmäßig von Geheimdiensten durchleuchten zu lassen und warum sie verdächtigt sind, eine terroristische Gefahr für den Luftverkehr zu sein, wenn sie das nicht tun.
Niemand hat es nötig, uns schlüssig zu erklären, warum das Land anschließend sicherer sein soll.

Die Diskussion dazu im Forum

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 29. Oktober 2015 um 12:46 Uhr Weiterlesen...
 

einmal "bewährt" . . . und die Zeche zahlen die Kleinen

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die Zeche zahlen die Kleinen . . .
Die WM ist noch nicht vorbei, die ersten Rechnungen werden aufgemacht und die n?chsten 30-NM-Sperrgebiete sind bereits angek?ndigt.

Wir sollten uns als Betroffene JETZT wehren, denn was sagt doch PuF j?ngst:
"...Solange es ?nichts kostet? den Luftraum dicht online casinos zu machen, wird von diesem Mittel auch weiterhin inflation?r Gebrauch gemacht werden. ..."



Zuletzt aktualisiert am Montag, 11. August 2014 um 09:19 Uhr Weiterlesen...
 

Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat

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George Orwell
Der Staat Orwell`scher Pr?gung hat sich an unserem aktuellen Bewusstsein vorbei wohl schon l?ngst bei uns einzuf?hren begonnen. Die Fu?ball-WM hat nun in Deutschland bereits in diesem Sinne schlimme Bl?ten getrieben, die so bisher kaum geahnt werden konnten. Ein Staat, welcher die ihm zur Verf?gung stehenden Informationen aus diversen ?berwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerw?nschtes Verhalten der B?rger von vornherein zu verhindern, wird als Pr?ventionsstaat bezeichnet.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 12. Oktober 2013 um 20:18 Uhr Weiterlesen...
 

BMI folgt den Vorschlägen unserer WM-Petition!

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Jar Contra hatte eine Petition in Bezug auf die geplanten Sperrungen während der WM 2006 gestellt. Mehr als 14.000 Unterzeichner hatten die Petition unterstützt. Die Kernforderungen waren eine möglichst kurze Aktivierung der 30NM Sperrgebiete, sowie die Nutzung des Luftraums bis 3 NM an die Stadien. Am Dienstag, den 30.Mai ist die offizielle Antwort des Petitionsausschusses eingegangen. Das Petitionsverfahren ist abgeschlossen. Fazit: das inzwischen erstellte Sicherheitskonzepzt sieht eine Lösung vor, welche die allgemeine Luffahrt nur minimal beeinträchtigen soll.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 15. April 2015 um 01:15 Uhr Weiterlesen...
 

Regierungsrat: Keine Gefahr von Kleinflugzeugen!

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Das Luftamt Bayern Süd will die Mitwirkungsverpflichtung des § 7 Abs. 3 mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrensrechts zwangsweise durchsetzen. In der Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (ZLW), 2006 S. 34 ff, hat Regierungsrat z.A. Dr. Karsten Baumann, Referent im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr etc. seine persönliche Auffassung in dem Aufsatz „Rechtsfragen der Zuverlässigkeitserfordernisse im Luftverkehr“ dargelegt. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise darauf, dass die Auslegung der Gesetzge am eigentlichen Ziel vorbeitrifft. Ein Leser im Forum 'Erwin', hat interessante Auszüge davon eingestellt: Forum

In Bezug auf diese Passus nachfolgend ein Kommentar:

"Sinn der Sache sei nicht eine Abwehr der Gefährdung durch absichtlich herabgestürzte Kleinflugzeuge (da keine Gefahr), sondern vielmehr die Tatsache, dass sich deren Piloten auch in „nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Flughäfen“ aufhalten könnten. UL-Piloten seien richtigerweise dennoch nicht erfasst, da UL’s nicht an Flughäfen zugelassen seien"


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 13. Februar 2007 um 19:19 Uhr Weiterlesen...
 

Segelflugplätze sichern wie den Westwall?!

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westwall.jpg
Per Einschreiben flatterte vor einigen Tagen allen Platzhaltern im 30 NM-Kreis um das Gottlieb-Daimler-Stadion dieses Schreiben des Regierungspräsidium Stuttgart ins Haus.

Mit Bezug auf das NFL I-122/06 werden hierin die Platzhalter, mit "Hinweis" auf ihre Organisationshaftung, zur aktiven Mithilfe bei der Durchsetzung des Flugverbotes, ja sogar regelrecht zur Blockade ihrer Flugplätze aufgefordert.


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 13. Februar 2007 um 19:20 Uhr Weiterlesen...
 

Wir fliegen Sie zur Weltmeisterschaft

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Zwei Bilder zeigen eine gleiche Situatuion. Finden Sie den Unterschied? Wir helfen Ihnen. Links sehen sie ein Linienflugzeug, etwa der Typ der am 11.September für die Anschläge genutzt wurde, fliegt über ein Fussballstadion mit 68.000 kg, die Hälfte davon Kerosin. Rechts ein deutscher Motorsegler aus GFK (Glasfaser verstärkter Kunststoff), Abflugmasse ca. 650 kg, 70 Liter Benzin, Ort und Zeit sind nahezu gleich.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:21 Uhr Weiterlesen...
 

20.300 Piloten sicherheitsüberprüft

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Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekret?rs im Bundesministerium des Innern, Herrn Peter Altmeier, sind im vergangenen Jahr etwa 20.300 Piloten sicherheits?berpr?ft worden. In 21 F?llen wurde die Zuverl?ssigkeit verneint.

Die Zahlen zeigen folgendes:

Dass viele der rund 50.000 Betroffenen den Unfug nicht mitmachen und dass 1 Promille, im Sinne der willk?rlichen B?rokratie, nicht zuverl?ssig ist.

Wir werden vermutlich nur selten erfahren aus welchen Gr?nden die Zuverl?ssigkeit verweigert wurde. Wenn nur ein Fall eines potenziellen Terroristen dabei ist oder gar ein Terroranschlag, mit einem Kleinflugzeug, verhindert wurde, dann w?ren Piloten sicherlich bereit, dies als sinnvolle Ma?nahme mit zu tragen. Vorausgesetzt nat?rlich, diese F?lle w?ren nicht durch die zuvor und immer noch parallel geltenden Regelungen (F?hrungszeugnis usw.) aufgefallen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:23 Uhr Weiterlesen...
 

FIFA Staat im Staate?

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In der Wochenzeitschreift DIE ZEIT erschien am 06.04.2006 ein Kommentar von Burkhard Hirsch (Foto) über die Zuverlässigkeitsüberprüfung für WM-Mitarbeiter ("Würstchenverkäufer und Rasenpfleger").

Sollten wir uns freuen, dass jetzt auch eine weitere (große) Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik von einem Gesetz betroffen wird, das ihre Bürgerrechte auf das Massivste einschränkt?

Ersetzt man "Würstenverkäufer und Rasenpfleger" durch "Sportpiloten", dann weiß der Leser wohl, wie es uns schon seit längerer Zeit ergeht.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:32 Uhr Weiterlesen...
 

Twenny: Botschafter des Luftsports

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DEMO-Fliegerchen Twenny Absurde Regelungen und ausufernde B?rokratie bedrohen den Luftsport in Deutschland. Das zeigt sich inzwischen daran, da? die Mitgliederzahlen in den deutschen Luftsportvereinen, allein in den letzten beiden Jahren um ?ber 10% gesunken sind. Die deutschen Luftsportler und Privatpiloten sehen sich in massiver Weise zunehmend ?berreglementierungen ausgesetzt, die immer unertr?glicher werden. Die wesentlichen Gr?nde dieser Entwicklung sind die Botschaft welche Twenny vermitteln m?chte, das sind:
Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:22 Uhr Weiterlesen...
 


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