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Das Luftamt Bayern Süd will die Mitwirkungsverpflichtung des § 7 Abs. 3 mit den Mitteln des Verwaltungsverfahrensrechts zwangsweise durchsetzen. In der Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (ZLW), 2006 S. 34 ff, hat Regierungsrat z.A. Dr. Karsten Baumann, Referent im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr etc. seine persönliche Auffassung in dem Aufsatz „Rechtsfragen der Zuverlässigkeitserfordernisse im Luftverkehr“ dargelegt. Hieraus ergeben sich wichtige Hinweise darauf, dass die Auslegung der Gesetzge am eigentlichen Ziel vorbeitrifft. Ein Leser im Forum 'Erwin', hat interessante Auszüge davon eingestellt: Forum

In Bezug auf diese Passus nachfolgend ein Kommentar:

"Sinn der Sache sei nicht eine Abwehr der Gefährdung durch absichtlich herabgestürzte Kleinflugzeuge (da keine Gefahr), sondern vielmehr die Tatsache, dass sich deren Piloten auch in „nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Flughäfen“ aufhalten könnten. UL-Piloten seien richtigerweise dennoch nicht erfasst, da UL’s nicht an Flughäfen zugelassen seien"

Per Einschreiben flatterte vor einigen Tagen allen Platzhaltern im 30 NM-Kreis um das Gottlieb-Daimler-Stadion dieses Schreiben des Regierungspräsidium Stuttgart ins Haus.

Mit Bezug auf das NFL I-122/06 werden hierin die Platzhalter, mit "Hinweis" auf ihre Organisationshaftung, zur aktiven Mithilfe bei der Durchsetzung des Flugverbotes, ja sogar regelrecht zur Blockade ihrer Flugplätze aufgefordert.

Zwei Bilder zeigen eine gleiche Situatuion. Finden Sie den Unterschied? Wir helfen Ihnen. Links sehen sie ein Linienflugzeug, etwa der Typ der am 11.September für die Anschläge genutzt wurde, fliegt über ein Fussballstadion mit 68.000 kg, die Hälfte davon Kerosin. Rechts ein deutscher Motorsegler aus GFK (Glasfaser verstärkter Kunststoff), Abflugmasse ca. 650 kg, 70 Liter Benzin, Ort und Zeit sind nahezu gleich.

Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekret?rs im Bundesministerium des Innern, Herrn Peter Altmeier, sind im vergangenen Jahr etwa 20.300 Piloten sicherheits?berpr?ft worden. In 21 F?llen wurde die Zuverl?ssigkeit verneint.

Die Zahlen zeigen folgendes:

Dass viele der rund 50.000 Betroffenen den Unfug nicht mitmachen und dass 1 Promille, im Sinne der willk?rlichen B?rokratie, nicht zuverl?ssig ist.

Wir werden vermutlich nur selten erfahren aus welchen Gr?nden die Zuverl?ssigkeit verweigert wurde. Wenn nur ein Fall eines potenziellen Terroristen dabei ist oder gar ein Terroranschlag, mit einem Kleinflugzeug, verhindert wurde, dann w?ren Piloten sicherlich bereit, dies als sinnvolle Ma?nahme mit zu tragen. Vorausgesetzt nat?rlich, diese F?lle w?ren nicht durch die zuvor und immer noch parallel geltenden Regelungen (F?hrungszeugnis usw.) aufgefallen.

In der Wochenzeitschreift DIE ZEIT erschien am 06.04.2006 ein Kommentar von Burkhard Hirsch (Foto) über die Zuverlässigkeitsüberprüfung für WM-Mitarbeiter ("Würstchenverkäufer und Rasenpfleger").

Sollten wir uns freuen, dass jetzt auch eine weitere (große) Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik von einem Gesetz betroffen wird, das ihre Bürgerrechte auf das Massivste einschränkt?

Ersetzt man "Würstenverkäufer und Rasenpfleger" durch "Sportpiloten", dann weiß der Leser wohl, wie es uns schon seit längerer Zeit ergeht.