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Luftsicherheit


FDP: Antrag gegen ZÜP

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Die FDP hat einen Antrag beim Bundestag eingereicht, der die berechtigte Kritik vieler Luftsportler bei den Abgeordneten in eine Form bringt. Ernst Burgbacher (MdB) gab Jar Contra die Details des Antrags bekannt. Argumentiert wird mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, mit der Ablehnung der ZÜP in Schleswig-Holstein, dem Gefährdungspotential entsprechend eines PKW's und mehr.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 28. Dezember 2015 um 12:14 Uhr Weiterlesen...
 

In BW kein Sofortvollzug in Sachen ZÜP

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Nach der Debatte um eine Äußerung von Frau Reg.-Dir. Eva Schöpf vom Luftamt Tübingen stellt sich die Situation nun in einem etwas geänderten Licht dar.
Im Rahmen einer Korrespondenz zwischen JAR-Contra-Gründer Dr. Claus-Dieter Zink und Frau Schöpf stellte diese klar, dass sie mit dem TÜV-ZÜP-Vergleich lediglich einen bildhaften Vergleich anstellen wollte, um aufzuzeigen, was sich der Verfasser des Luftsicherheitsgesetztes dabei gedacht hat. Nach Meinung von JC offenbar nicht viel mehr, als beim Schiessbefehl; diesen hat das BVerfG kürzlich, da ebenfalls verfassungswidrig, für nichtig erklärt.




Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 14. März 2006 um 14:20 Uhr Weiterlesen...
 

Bundesbürger gleich Schrottauto?

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Die Meinung des Regierungspräsidiums in Tübingen über Bundesbürger lässt tief blicken. Hier das Schreiben der Frau Schöpf. Hat ein Bundesbürger, der zufälligerweise Besitzer einer Pilotenlizenz ist, nur noch die Rechte eines Autos, das regelmäßig zum TÜV muß? Ein Auto wird aus dem Verkehr gezogen und wandert auf den Schrott, wenn es die Prüfung beim TÜV nicht besteht. Für die Verschrottung muß der Halter aufkommen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 27. November 2015 um 10:21 Uhr Weiterlesen...
 

Warum nicht der Rechtsweg?

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klageweg.jpg

In einem beispiellosen Alleingang wird in Baden-Württemberg entgegen des Gesetzeslage auch nahezu jeder Segelflieger "ohne TMG Eintrag" der ZÜP unterzogen. Dies kann definitiv nicht sein, das LuftSiG verweist in seinem §7 auf Luftfahrzeuge im Sinne des LuftVG, und da sind Segelflugzeuge ausgenommen.

Es wird explizit auf die Luftfahrzeuge Nr.1 bis 3 und 5 "im Sinne des LuftVG" verwiesen. Das bestätigt auch der Kommentar zur 2. Änderungsverordnung (siehe hier Seite 2 oben) der LuftVZO, darin wird ebenfalls begründet, warum erst bei einer TMG Berechtigung die Zuverlässigkeit nach §7 LuftSiG beizubringen ist. Die Rechtslage ist also eindeutig, die Ministerien der übrigen Länder haben dies, ohne Nachhilfe, auch in der Weise korrekt umgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:54 Uhr Weiterlesen...
 

Terrorangst: Aus für die Grundrechte?

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Die Angst vor Terroristen wird dazu benutzt, ohne Not bewährte Grundrechte außer Kraft zu setzen. Fragen dazu werden nicht beantwortet. Sind die wahren Beweggründe und Argumente der Ministerialbürokratie geheim?

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. April 2007 um 21:55 Uhr Weiterlesen...
 

Die Geschichte des LuftSiG...

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...oder: vom Establishment bis zum Fall eines Ergusses populistischer Agitatoren

Nach dem Attentat des 11. September 2001, bei welchem einige tausend Menschen meist qualvoll ums Leben kamen, kam eine äußerst sachkundige Gruppe von Angehörigen der damalig rot-grünen Bundesregierung zusammen und beriet, was in einem solchen Fall in Deutschland zu tun wäre, sollte sich ein ähnliches Szenario wie am 11.9.2001 hierzulande wiederholen. Diese glorreiche Truppe setzte sich unter anderen zusammen aus Dr. jur. Dieter Wiefelspütz ("Innenexperte") und Dr. h.c. Otto Schily (damals Bundesminister des Innern).

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:40 Uhr Weiterlesen...
 

Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz

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Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, zumindest in Teilen, f?r verfassungswidrig und nichtig erkl?rt. Es h?tte den Verteidigungsminister zum Abschuss eines von Selbstmordattent?tern entf?hrten Zivilflugzeuges erm?chtigt. Die Z?P bleibt jedoch zun?chst. Mehr dazu hier im Spiegel und hier Pilot und Flugzeug zum Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:23 Uhr
 

Drittes AOPA - Muster - Eilverfahren gegen die ZÜP gewonnen

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Werden die Behörden jetzt einlenken?
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat zugunsten eines Piloten durch Beschluss vom 08.02.2006, Az.: 5 E 3691 / 05, gegen die Luftsicherheitsbehörde bei der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden. Sie hatte seine Lizenz mit Sofortvollzug widerrufen. Er hatte die Lizenz vor kurzem abgeben müssen, weil er den Antrag zur ZÜP nicht unterschreiben wollte. Mehr dazu hier!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:29 Uhr Weiterlesen...
 

Spitzelstaat Deutschland: Behörden verlieren jedes Maß

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Was Jar Contra und viele unter uns bereits vermuteten, jetzt ist es an den Tagesordnung, und wird z.B. hier in einem Leserbrief an Pilot und Flugzeug oder hier beim Interessenverband für Piloten, der AOPA am 23.02.06 nun in mehreren Fällen dokumentiert. Die Gesinnung von Piloten wird nun anhand einer Reihe von Kriterien bewertet, die keinerlei direkten Bezug zu der Person selbst haben. Unser Land ist Absurdistan. Die Behörden verlieren dabei jedes Maß.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:54 Uhr Weiterlesen...
 

ZÜP nun auch für Segelflieger

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Wer bislang glaubte, es handele sich um eine Info aus dem Bereich der Fabeln und Märchen, schliesslich hatte der DAeC es dorthin verwiesen, und eine Herausnahme der Segelflieger als Erfolg gewertet (lese ganz unten hier auf daec.de), der wird dieser Tage eines Besseren belehrt.

Die meisten Segelflieger haben die Eintragung einer Berechtigung für 'Nichtselbsstartende Segelflugzeuge', und sind damit ebenfalls unter Terrorverdacht. Denn auch ein nichtsselbststartendes Segelflugzeug (siehe Definition der Verbände hier), das als Heimkehrhilfe einen kleinen Hilfsmotor mit 22 KW und 16 Liter Kraftstoff eingebaut hat, ist nun ein Terorrinstrument, und muß in diesem Staate mit Mitteln der ZÜP bekämpft werden.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 31. März 2015 um 13:32 Uhr Weiterlesen...
 


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