Am Mittwoch, den 9. November 2005 um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, Karlsruhe, fand die Verhandlung zum Schießbefehl auf Passagierflugzeuge in Karlsruhe statt, wir berichteten bereits hier.
Jar Contra ist anwesend, und wendete sich erfolgreich mit nachfolgendem Flyer an die Presse.
Das Luftsicherheitsgesetz hat sehr kontroverse Diskussionen ausglöst, hier berichtete die tagsschau über die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz, man schreibt dort: Am Boden weiß niemand, wie die Lage an Bord ist, und berichtet über den Beinahe Abschuß einer Passagiermaschine mit technischen Problemen über München.
Wir erhoffen uns, daß die Diskussion um alle Teile des Luftsicherheitspakets mit einem Urteil gegen den Abschuß ziviler Personen in Gang kommt, und versuchen bei der Presse und den Zuhörern eine Sensibilisierung in Bezug auf §7 zu erreichen.
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag glauben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Berlins Innensenator Ehrhart K?rting offenbar immer noch, da? man Terroristen durch einen Strich in der Karte, oder einem Papier mit Stempel von Ihrem Vorhaben abbringen k?nne, und sperren mit beispielosem populistischen Aktionismus den Luftraum ?ber Berlin f?r alle Fl?ge von Sportfliegern. Ausnahmen wie Fl?ge nach Tempelhof auf VFR Routen sollen nach Freigabe m?glich sein.
