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Luftsicherheit


LuftSiG im Sinne von Europa?

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In Deutschland wurde das Luftsicherheitsgesetz von der SPD in einer Nacht und Nebelaktion durchgedrückt. Jar Contra berichtete darüber im Juni 2005 hier.

Die Union kritisierte speziell die Einbringung des §7, der auf Teilnehmer der allgemeinen Luftfahrt wie Motorseglerpiloten an Kleinflughäfen abzielt. Sehr viele Politiker aus der rotgrünen Ecke argumentieren mit notwendigen europäischen Vorgaben. Die VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt lassen sich in diesem Punkt jedoch in keiner Weise mit der deutschen Umsetzung vereinbaren.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. März 2015 um 22:19 Uhr Weiterlesen...
 

AOPA Musterverfahren gegen die ZÜP erfolgreich!

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Jar Contra gratuliert der AOPA f?r kompetentes und schnelles Handeln, hiermit ist ein klares online casino Zeichen gesetzt f?r das kommende Verfahren vor dem Verfassungsgericht im November.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 18. November 2015 um 17:19 Uhr
 

Die erste Lizenz ist weg!

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Hallo Luftsportler. Heute ist ein sehr trauriger Tag. Die erste Lizenz ist weg. Getroffen hat es den Segelflieger mit Lehrberechtigung Maurice Konrad mit TMG Eintragung aus Oerlinghausen. Hier das Schreiben vom RP: Widerruf RP Münster.

Zusammengefasst das Wichtigste: Man wideruft nach §4 Abs.3 LuftVG, schliesst die Möglichkeit eines Ruhens der Lizenz explizit aus, die Benutzung eines Motorseglers wird rechtskräftig untersagt. Das Ganze erfolgt unter Sofortvollzug mit Minimum 500 EUR Strafandrohung. Und so ist es dem RP Münster egal, dass man eine Verordnung zitiert, §7 LuftSiG deren Rahmenbedingungen wie §17 Abs.1 LuftSiG noch gar nicht in Kraft gesetzt sind, man vollstreckt auf Zuruf schon mal nach § 29 Abs. 1 LuftVZO, dessen Sachverhalte, nachfolgend gelistet, keineswegs zutreffen.

Auch Pilot und Flugzeug reagierte bereits mit einem entsprechenden Artikel auf Ihrer Webseite: Lizenzentzug wegen Aufmüpfigkeit!.
Nachfolgend ein Kommentar:

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:45 Uhr Weiterlesen...
 

Offener Brief das Luftamt Süd (Bayern)

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Offener Brief an das Luftamt S?d sowie den Bundesinnenminister (Bild)

Dr. jur. Otto Schily Sicherheits?berpr?fung/Zuverl?ssigkeits?berpr?fung f?r Piloten der Allgemeinen Luftfahrt mit deutscher Lizenz

Sollte mein zust?ndiges Luftamt in M?nchen eventuell in den n?chsten Monaten einmal auf die glorreiche Idee kommen und mich auffordern

  • selbst
  • die kostenpflichtige ?berpr?fung meiner Person
  • im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes von Herrn Dr. Otto Schily
  • beim Luftamt zu beantragen

habe ich mir folgendes fest vorgenommen:

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:24 Uhr Weiterlesen...
 

Normenkontrollantrag: LuftSiG vor Gericht

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Flugkapit?n klagt gegen LuftSiG

N?RNBERG ? Das neue Luftsicherheitsgesetz des Bundes ist seit Monaten in Kraft. Es schreibt den Aufsichtsbeh?rden offenbar zur Terrorabwehr die umfangreiche Sicherheits?berpr?fung aller Berufs- und Privatpiloten vor. Doch die Norm ist unvollst?ndig und st?rzt die ausf?hrenden Beh?rden in Ratlosigkeit - w?hrend viele Betroffene ver?rgert und ablehnend auf den Papierkrieg reagieren.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:24 Uhr Weiterlesen...
 

Neue unverbrauchte Politiker braucht das Land!

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Aus den Gesprächen, dem Schriftverkehr und dem Verfolgen von Anfragen an den Bundestag lese ich folgendes ab: Politiker die "im Geschäft" sind, scheinen einem extremen Gruppenzwang ihrer Partei zu unterliegen. Bei den derzeitigen Macht- oder vielmehr Ohnmacht - Verhältnissen traut sich kaum ein Politiker "seine Meinung" zu äußern.

Speziell zum LuftSiG äußert sich das in Antworten, die lauten:

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:48 Uhr Weiterlesen...
 

Die Regierung handelt: Flugverbot über Berlin

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Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag glauben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Berlins Innensenator Ehrhart K?rting offenbar immer noch, da? man Terroristen durch einen Strich in der Karte, oder einem Papier mit Stempel von Ihrem Vorhaben abbringen k?nne, und sperren mit beispielosem populistischen Aktionismus den Luftraum ?ber Berlin f?r alle Fl?ge von Sportfliegern. Ausnahmen wie Fl?ge nach Tempelhof auf VFR Routen sollen nach Freigabe m?glich sein.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:24 Uhr Weiterlesen...
 

Flugverbot über Berlin

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Über der Berliner Innenstadt mit dem Regierungsviertel wird künftig ein Flugverbot für Privatflieger und Hobbypiloten gelten. Darauf verständigten sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Sie zogen damit eine Konsequenz aus dem Flugzeugabsturz vor dem Reichstagsgebäude am Freitag.

Das Flugverbot soll voraussichtlich für den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings gelten. Stolpe sagte, die Regelung könne binnen kürzester Zeit ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verwirklicht werden.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. Oktober 2005 um 11:34 Uhr Weiterlesen...
 

Notstandsgesetzgebung in Deutschland

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Im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes werden die grundgesetzlichen Rechte der betroffenen Bürger nicht mehr geachtet. Ohne Individualverdacht wird dem Betroffenen das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ aberkannt. Dieses Recht wird verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 (sog. allgemeine Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde-Garantie) hergeleitet.

Eine Missachtung der Grundrechte ist nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes zulässig, also in einer Abweichung vom Normalzustand in dessen Folge unzulässige Maßnahmen zulässig werden.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 23. Juli 2005 um 11:15 Uhr Weiterlesen...
 

Man hat sich bemüht, aber.........

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Seit Freitag, den 15.7.2005 wissen wir vom Erfolg der Geheimdiplomatie Gerd Allerdissens, der in einer engagiert vorgetragenen Rede anlässlich der AERO in Friedrichshafen Bundesinnenminister Schilly öffentlichkeitswirksam die Rote Karte zeigte.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:17 Uhr Weiterlesen...
 


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