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Luftsicherheit


Drohbrief aus dem Präsidium

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Schon früh haben wir über die zu erwartende Behördenwillkür durch das Luftsicherheitsgesetz zusammen mit LuftVZO §29 berichtet. Nun sind unsere kühnsten Vorstellungen über die Konstellation einer derartigen Willkür übertroffenen worden.

Jetzt droht das Regierungspräsidium Stuttgart mehreren Betroffenen tatsächlich mit dem Einzug der Lizenz aufgrund der Einbehaltung eines strittigen Rechnungsbetrags aus einer Sonderbegutachtung.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 25. November 2007 um 17:51 Uhr Weiterlesen...
 

LuftSiG bei Nacht und Nebel

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Ausschnitt Protokoll Bundestag Wiefelspütz

In einer Nacht und Nebel Aktion wurden Verschlimmbesserungem am Luftsicherheitsgesetz vorgenommen, aus einem Protokoll des Deutschen Bundestags gehen Details und die Namen hervor. Ohne den Ausschuss einzuschalten wurden von der SPD, genauer unter der Leitung von Dr. Dieter Wiefelspütz Änderungen eingebracht. So strich man wichtige Abschnitte, welche durch bundesweite Vernetzung von bereits ermittelten Informationen tatsächlich wirksamen Schutz von Terroristen erbracht hätte einfach raus, und plaziert stattdessen z.B. den §7, welcher nun Motorseglerpiloten als gefährlich ausweist, und in den Personenkreis der zu überprüfenden Personen aufnimmt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 16. Februar 2006 um 15:12 Uhr Weiterlesen...
 

Vertrauensprüfung? Wozu – Herr Schily?

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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. Januar 2016 um 06:50 Uhr
 

Phantom gegen PA46 – wie das LuftSiG den Luftverkehr unsicher macht

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Jan Brill von Pilot und Flugzeug (PuF) mit dem wohl ersten qualifizierten Artikel zum Funkausfall der Malibu:

Es ist kaum zu glauben. Da schüttelt man noch ungläubig den Kopf über den Vorfall von Washington, wo ein offenbar vollständig ignoranter Pilot durch die ADIZ knatterte, nur um eine wahrhaft hysterische Medienreaktion auszulösen, schon beweist unser online casino Land, dass man auch hier die Zusammenhänge von Zivilluftfahrt, Bedrohungspotential und Funkausfallverfahren offenbar noch nicht einmal im Ansatz verstanden hat.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 08. Januar 2016 um 04:53 Uhr Weiterlesen...
 

AOPA-USA reagierte sofort auf Medienberichte

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Piloten streiften mit ihrer Cessan 150 den Himmel über Washington, D.C. und veranlassten eine Evakuierung des White Houses, des Capitols und des Höchsten Gerichts der USA. Die Maschine hatte ihren Flugplan nicht sauber eingehalten.

In den Stunden nach dem Zwischenfall hat der AOPA Präsident Phil Boyer sich sofort mit den Medienexperten der AOPA darauf konzentriert die fehlerhafte und konzeptlose Berichterstattung bei diesem Ereignis zu korrigieren.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:19 Uhr Weiterlesen...
 

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach §7 LuftSiG

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Download des Dokuments als Word Datei HIER

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 LuftSiG / Ihr Schreiben vom 10. 6.2005

Sehr geehrte Frau Hofmann,

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Januar 2006 um 16:49 Uhr Weiterlesen...
 

Otto Schily im Gegenwind

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Der wegen seiner Forcierung des Luftsicherheitsgesetztes bei vielen Luftsportlern in Ungnade gefallene Bundes-Innenminister Otto Schily bekommt nun Gegenwind aus der eigenen Fraktion.

Es geht dabei um die voreilige Einführung der biometrischen Pässe. Schily warf dem Bundesdatenschutbeauftragten Peter Schaar, unter Bezug auf seine datenschutzrechtlichen Einwände, Kompetenzüberschreitung vor.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Mai 2014 um 06:34 Uhr Weiterlesen...
 

LuftSiG (Deutschland) und TSA in den USA

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Eigentlich ist uns das ja alles nur von den USA aufgezwungen worden. Das wollen uns einige Stellen weismachen, die den politischen Willen vertreten. Dann gucken wir doch einmal hin, was in den USA los ist:

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:23 Uhr Weiterlesen...
 

Der Wahnsinn hat begonnen

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Update 12.04.2005: Bezirksregierung D?sseldorf nimmt absurden "Bescheid" zur?ck.

JAR-Contra wurde ein Schreiben des RP D?sseldorf ?bermittelt. Das Luftsicherheitsgesetz scheint ein erstes Opfer gefunden zu haben. Es wird kaum m?glich sein, die geforderten Unterlagen innerhalb einer angemessenen Zeit, zu einem halbwegs erschwinglichen Preis zu erlangen. Man kann also sagen, dass die Lizenz des Betroffenen einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat.

Ganz besonders markant an diesem Fall ist, dass dieser Totalschaden ohne jegliches Verschulden des Betroffenen eingetreten ist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 07. Oktober 2013 um 10:25 Uhr Weiterlesen...
 

Kommt der Überwachungsstaat?

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Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Sicherheitsüberprüfung von Luftsportlern vorerst vom Tisch sei.

Dem ist überhaupt nicht so. Mit einen Erlass unseres Innenministers Otto Schily sind die Länderbehörden angewiesen worden, ohne Durchführungsverordnung, das Luftsicherheits-Gesetz (LuftSiG) umzusetzen. Dies geschah wohl auf Drängen des Justizministeriums (Frau Zypries).

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. April 2005 um 17:31 Uhr Weiterlesen...
 


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