Kommt der Überwachungsstaat?
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Sicherheitsüberprüfung von Luftsportlern vorerst vom Tisch sei.
Dem ist überhaupt nicht so. Mit einen Erlass unseres Innenministers Otto Schily sind die Länderbehörden angewiesen worden, ohne Durchführungsverordnung, das Luftsicherheits-Gesetz (LuftSiG) umzusetzen. Dies geschah wohl auf Drängen des Justizministeriums (Frau Zypries).
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 03. April 2005 um 17:31 Uhr
Weiterlesen...
Das Ungeheuer schläft nur
Derzeit wird beim Bund an den Durchführungsverordnungen gearbeitet, welche das Gesetz auf Länderebene unanfechtbar wirksam machen soll. Es ist geplant eine jährliche Überprüfung für Motorsegler und Motorpiloten einzuführen, die Kosten von 125.-- EUR sind dabei jährlich vom Bewerber selbst zu tragen. Man geht davon aus, daß viele Piloten Ihre Lizenz verlieren werden denn auch eine Vorstrafe, z.B. durch einen Verkehrsdelikt, kann zum Entzug führen.
Die Bezirksregierung Münster geht bereits einen Schritt weiter und verlangt heute bereits, auf dem hier abgedbildeten Formular, die Unterzeichnung des Antrags bei jeder Art von Vorgang wie z.B. Scheinverlängerung.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 13. März 2005 um 18:06 Uhr
Weiterlesen...
Brief an Minister Schily
Sehr geehrter Herr Minister Schily,
Herr Felix Eltner hat mein Schreiben an Sie beantwortet. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich mich wieder an Sie wende um zu versuchen Ihnen meine Einwendungen zu erläutern. Mir ist bewußt, daß Sie vielbeschäftigt sind und daß mein Thema sicherlich in der Prioritätsliste in Ihrem Haus nicht unbedingt ganz oben steht.
Aber ich denke, die Tatsache, daß eine Bevölkerungsgruppe, die in der Vergangenheit kaum durch negative Berichte in Erscheinung getreten ist, plötzlich in einen Pauschalverdacht eines schwerkriminellen Handelns gestellt wird, aus dem sich jeder Einzelne durch eine Behördenüberprüfung freikaufen muss, gibt mir, denke ich, das Recht, den zuständigen Minister direkt und persönlich anzusprechen.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 25. März 2006 um 14:56 Uhr
Weiterlesen...
Persilschein für Motorflieger
 Seit Mitte Januar ist das neue Luftsischerheitsgesetz gültig. Am 02.02.2005 gab es in NRW präzisierende Verordnungen, nach denen ab sofort alle Motorpiloten gegroundet sind, welche keine erfolgreiche Sicheheitsüberprüfung nachweisen können. Offenbar sind aber die Länderbehörden hier über das Ziel hinausgeschossen. Ab 2.2.05 musste in NRW ohne Übergangsfristen, jeder Motorflieger und Motorseglerpilot auf eigenen Antrag an das Dezeranat 59 (Luftverkehr) einen Nachweis führen müssen, dass er den Anforderungen an die Zuverlässigkeit genügt, sonst ist die Lizenz ungültig. Die Bearbeitungszeit beträge 4 Wochen.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 10. März 2005 um 10:46 Uhr
Weiterlesen...
Ausnahmezustand in Deutschland

Es schien, als würde der Gesetzgeber im Rahmen des neuen LuftSiG die grundgesetzlichen (GG) Rechte des Einzelnen nicht mehr achten. Derzeit interveniert die AOPA mit eben solchen Argumenten, und die Durchführung ist derzeit vom Tisch. An einem kleinen Beispiel möchten wir Euch dies veranschaulichen.
Weiterlesen...
|
Luftsicherheitsgesetz und Irrflug

Luftsicherheitsgesetz,die moderne Form des Gesetzes "zur Behebung der Not von Volk und Staat"
Wie kam es eigentlich dazu?
Medienwirksam iniziiert nutzte man den Irrflug einer Dimona über Frankfurt, die von einem psychisch erkrankten Mann am 5.Januar 2003 vom Segelfluggelände Babenhausen entwendet wurde, als propagandistisches Mittel zur Beratung und Verabschiedung des Luftsicherheitsgestzes, das seit wenigen Tagen in Kraft ist.
Zuletzt aktualisiert am Freitag, 18. März 2005 um 22:02 Uhr
Weiterlesen...
Verfassungsbeschwerde gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung
 Die AOPA hat am 25.02.05 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zuverl?ssigkeits?berpr?fung nach dem Luftsicherheitsgesetz eingelegt. Es handelt sich um ein Musterverfahren, das die AOPA f?r acht Piloten eingereicht hat. Diese sind Piloten aus allen Bereichen der Allgemeinen Luftfahrt, wie Flugzeughersteller, -H?ndler, Flugwerftbetriebe, Flugschulleiter, Sachverst?ndige, Berufspiloten und Privatpiloten.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. März 2015 um 19:48 Uhr
Weiterlesen...
Wehret dem bitteren Ende!
Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß
Hier ein Auszug eines Artikels aus 'Die Zeit' von Burkhard Hirsch
Der Bürger hat Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf
Freiheit und Sicherheit. Er hat auch Anspruch darauf, von unwirksamen,
undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen
verschont zu bleiben.
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. März 2015 um 10:25 Uhr
Weiterlesen...
Das Luftsicherheitsgesetz
Das Luftsicherheitsgesetz oder die Kriminalisierung der Allgemeinen Luftfahrt
Bisher sind alle Terroristen als Passagiere an Bord gelangt also sind die Passagiere diejenigen, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden müssen!
Nein, keine Angst, so möchte ich gerade nicht argumentieren. Sicher sind einige Terrorakte und auch der vom 9/11 mit Jumbos begangen worden...
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:20 Uhr
Weiterlesen...
|