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Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Sicherheitsüberprüfung von Luftsportlern vorerst vom Tisch sei.

Dem ist überhaupt nicht so. Mit einen Erlass unseres Innenministers Otto Schily sind die Länderbehörden angewiesen worden, ohne Durchführungsverordnung, das Luftsicherheits-Gesetz (LuftSiG) umzusetzen. Dies geschah wohl auf Drängen des Justizministeriums (Frau Zypries).

Derzeit wird beim Bund an den Durchführungsverordnungen gearbeitet, welche das Gesetz auf Länderebene unanfechtbar wirksam machen soll. Es ist geplant eine jährliche Überprüfung für Motorsegler und Motorpiloten einzuführen, die Kosten von 125.-- EUR sind dabei jährlich vom Bewerber selbst zu tragen. Man geht davon aus, daß viele Piloten Ihre Lizenz verlieren werden denn auch eine Vorstrafe, z.B. durch einen Verkehrsdelikt, kann zum Entzug führen.

Die Bezirksregierung Münster geht bereits einen Schritt weiter und verlangt heute bereits, auf dem hier abgedbildeten Formular, die Unterzeichnung des Antrags bei jeder Art von Vorgang wie z.B. Scheinverlängerung.

Sehr geehrter Herr Minister Schily,
Herr Felix Eltner hat mein Schreiben an Sie beantwortet. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich mich wieder an Sie wende um zu versuchen Ihnen meine Einwendungen zu erläutern. Mir ist bewußt, daß Sie vielbeschäftigt sind und daß mein Thema sicherlich in der Prioritätsliste in Ihrem Haus nicht unbedingt ganz oben steht.

Aber ich denke, die Tatsache, daß eine Bevölkerungsgruppe, die in der Vergangenheit kaum durch negative Berichte in Erscheinung getreten ist, plötzlich in einen Pauschalverdacht eines schwerkriminellen Handelns gestellt wird, aus dem sich jeder Einzelne durch eine Behördenüberprüfung freikaufen muss, gibt mir, denke ich, das Recht, den zuständigen Minister direkt und persönlich anzusprechen.

Seit Mitte Januar ist das neue Luftsischerheitsgesetz gültig. Am 02.02.2005 gab es in NRW präzisierende Verordnungen, nach denen ab sofort alle Motorpiloten gegroundet sind, welche keine erfolgreiche Sicheheitsüberprüfung nachweisen können. Offenbar sind aber die Länderbehörden hier über das Ziel hinausgeschossen.

Ab 2.2.05 musste in NRW ohne Übergangsfristen, jeder Motorflieger und Motorseglerpilot auf eigenen Antrag an das Dezeranat 59 (Luftverkehr) einen Nachweis führen müssen, dass er den Anforderungen an die Zuverlässigkeit genügt, sonst ist die Lizenz ungültig. Die Bearbeitungszeit beträge 4 Wochen.

Es schien, als würde der Gesetzgeber im Rahmen des neuen LuftSiG die grundgesetzlichen (GG) Rechte des Einzelnen nicht mehr achten. Derzeit interveniert die AOPA mit eben solchen Argumenten, und die Durchführung ist derzeit vom Tisch. An einem kleinen Beispiel möchten wir Euch dies veranschaulichen.