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Luftsicherheit


Das Ungeheuer schläft nur

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Derzeit wird beim Bund an den Durchführungsverordnungen gearbeitet, welche das Gesetz auf Länderebene unanfechtbar wirksam machen soll. Es ist geplant eine jährliche Überprüfung für Motorsegler und Motorpiloten einzuführen, die Kosten von 125.-- EUR sind dabei jährlich vom Bewerber selbst zu tragen. Man geht davon aus, daß viele Piloten Ihre Lizenz verlieren werden denn auch eine Vorstrafe, z.B. durch einen Verkehrsdelikt, kann zum Entzug führen.

Die Bezirksregierung Münster geht bereits einen Schritt weiter und verlangt heute bereits, auf dem hier abgedbildeten Formular, die Unterzeichnung des Antrags bei jeder Art von Vorgang wie z.B. Scheinverlängerung.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 13. März 2005 um 18:06 Uhr Weiterlesen...
 

Brief an Minister Schily

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Sehr geehrter Herr Minister Schily,
Herr Felix Eltner hat mein Schreiben an Sie beantwortet. Gestatten Sie mir dennoch, daß ich mich wieder an Sie wende um zu versuchen Ihnen meine Einwendungen zu erläutern. Mir ist bewußt, daß Sie vielbeschäftigt sind und daß mein Thema sicherlich in der Prioritätsliste in Ihrem Haus nicht unbedingt ganz oben steht.

Aber ich denke, die Tatsache, daß eine Bevölkerungsgruppe, die in der Vergangenheit kaum durch negative Berichte in Erscheinung getreten ist, plötzlich in einen Pauschalverdacht eines schwerkriminellen Handelns gestellt wird, aus dem sich jeder Einzelne durch eine Behördenüberprüfung freikaufen muss, gibt mir, denke ich, das Recht, den zuständigen Minister direkt und persönlich anzusprechen.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, 25. März 2006 um 14:56 Uhr Weiterlesen...
 

Persilschein für Motorflieger

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Seit Mitte Januar ist das neue Luftsischerheitsgesetz gültig. Am 02.02.2005 gab es in NRW präzisierende Verordnungen, nach denen ab sofort alle Motorpiloten gegroundet sind, welche keine erfolgreiche Sicheheitsüberprüfung nachweisen können. Offenbar sind aber die Länderbehörden hier über das Ziel hinausgeschossen.

Ab 2.2.05 musste in NRW ohne Übergangsfristen, jeder Motorflieger und Motorseglerpilot auf eigenen Antrag an das Dezeranat 59 (Luftverkehr) einen Nachweis führen müssen, dass er den Anforderungen an die Zuverlässigkeit genügt, sonst ist die Lizenz ungültig. Die Bearbeitungszeit beträge 4 Wochen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 10. März 2005 um 10:46 Uhr Weiterlesen...
 

Ausnahmezustand in Deutschland

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Es schien, als würde der Gesetzgeber im Rahmen des neuen LuftSiG die grundgesetzlichen (GG) Rechte des Einzelnen nicht mehr achten. Derzeit interveniert die AOPA mit eben solchen Argumenten, und die Durchführung ist derzeit vom Tisch. An einem kleinen Beispiel möchten wir Euch dies veranschaulichen.

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Luftsicherheitsgesetz und Irrflug

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Luftsicherheitsgesetz,die moderne Form des Gesetzes "zur Behebung der Not von Volk und Staat"

Wie kam es eigentlich dazu?

Medienwirksam iniziiert nutzte man den Irrflug einer Dimona über Frankfurt, die von einem psychisch erkrankten Mann am 5.Januar 2003 vom Segelfluggelände Babenhausen entwendet wurde, als propagandistisches Mittel zur Beratung und Verabschiedung des Luftsicherheitsgestzes, das seit wenigen Tagen in Kraft ist.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 18. März 2005 um 22:02 Uhr Weiterlesen...
 

Verfassungsbeschwerde gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung

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Die AOPA hat am 25.02.05 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Zuverl?ssigkeits?berpr?fung nach dem Luftsicherheitsgesetz eingelegt.

Es handelt sich um ein Musterverfahren, das die AOPA f?r acht Piloten eingereicht hat. Diese sind Piloten aus allen Bereichen der Allgemeinen Luftfahrt, wie Flugzeughersteller, -H?ndler, Flugwerftbetriebe, Flugschulleiter, Sachverst?ndige, Berufspiloten und Privatpiloten.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, 10. März 2015 um 19:48 Uhr Weiterlesen...
 

Wehret dem bitteren Ende!

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Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß

Hier ein Auszug eines Artikels aus 'Die Zeit' von Burkhard Hirsch

Der Bürger hat Anspruch auf wirksamen Schutz seiner Rechte, auf Freiheit und Sicherheit. Er hat auch Anspruch darauf, von unwirksamen, undurchdachten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Entscheidungen verschont zu bleiben.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. März 2015 um 10:25 Uhr Weiterlesen...
 

Das Luftsicherheitsgesetz

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Das Luftsicherheitsgesetz oder die Kriminalisierung der Allgemeinen Luftfahrt

„Bisher sind alle Terroristen als Passagiere an Bord gelangt – also sind die Passagiere diejenigen, die einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden müssen!“

Nein, keine Angst, so möchte ich gerade nicht argumentieren. Sicher sind einige Terrorakte und auch der vom 9/11 mit Jumbos begangen worden...

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 29. Januar 2006 um 23:20 Uhr Weiterlesen...
 


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