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MITMACHEN: Petition gegen Luftsicherheitsgesetz

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Achtung, auch alle Segelflieger mit TMG Berechtigung sind betroffen!

Bitte beteiligt euch ALLE an der Petitition gegen das Luftsicherheitsgesetz. Wir brauchen jede Unterschrift! Es geht ganz einfach:
Ihr könnt die Petition hier runterladen, ausdrucken, unterschreiben und absenden.

Die unterschriebene Petition kann entweder mit der Post oder per Fax geschickt werden. Emails werden nicht gezählt. Doppelseitiger Ausdruck, oder Verkleben ist laut Petitionsausschuss nicht nötig, die Titelzeile der Unterschriftenliste zeigt die Zusammengehörigkeit zur Petition. Also einfach als zwei Blatt versenden.

Download Petition Luftsicherheitsgesetz

Zuverlässigkeitsüberprüfung nun in allen Bundesländern. Wer in Kontakt mit dem RP tritt wird gezüpt!

Formular Baden-Württemberg
Formular Bayern (Luftamt Nordbayern)
Formular Bayern (Luftamt Südbayern)
Formular Berlin
Formular Brandenburg
Formular Bremen
Formular Bremen (für Flugschüler)
Formular Hamburg
Formular Hessen
Formular Niedersachsen (Oldenburg)
Formular Niedersachsen (Wolfenbüttel)
Formular NRW (RP Düsseldorf)
Formular NRW (RP Münster)
Formular Rheinland-Pfalz
Formular Saarland
Formular Sachsen
Formular Sachsen-Anhalt
Formular Schleswig-Holstein

Wortlaut der Petition:

Für die geplanten, regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten nach §7 des neu geschaffenen Luftsicherheitsgesetzes gilt:

  • Sie ist ungeeignet den angestrebten Erfolg zu erreichen oder zu fördern
  • Sie ist nicht erforderlich, da sich potentielle Terroristen einer solchen Zuverlässigkeits- überprüfung mit Leichtigkeit entziehen können.
  • Sie ist nicht angemessen.
    1. Es gibt wesentlich größere Gefahren für die Allgemeinheit, die nicht durch eine regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung abgewendet werden sollen.
    2. Der Nachteil für die Betroffenen steht in überhaupt keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel und zum öffentlichem Interesse (Erhöhung der Sicherheit). Zwischen dem Schaden des Einzelnen (Privatpiloten) und dem Nutzen für die Allgemeinheit besteht ein krasses Missverhältnis.

Dieser Teil des Gesetzes und die sich in Düsseldorf angedeutete Durchführung verletzten aus den genannten Gründen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach §14 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden OBG in der Fassung vom 20.4.2004; (GVBl.I/04 S.153)).

Ich beantrage mit best online casino dieser Petition:

  1. Dass die in Arbeit befindlichen Durchführungsverordnungen für das Luftsicherheitsgesetz so abgefasst werden, dass Privatpiloten ohne begründeten Verdacht keiner aufwändigeren Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden, als die in dem Ihnen vorliegenden Brief vom 02.04.05 anderen genannten Berufs- und Sportgruppen sowie die Zugangsberechtigten zu den Parlamenten und anderen wichtigen öffentlichen Gebäuden. Nur so ist sichergestellt, dass im Vergleich zu diesen Gruppen, die eindeutig größere Gefahrenpotentiale darstellen oder sogar weitgehend unkontrollierten Zugang zu exponierten, potentiellen Zielen haben, unbescholtene Privatpiloten nicht unverhältnismäßig benachteiligt und in ihren Grundrechten unverhältnismäßig mehr eingeschränkt werden als die genannten Gruppen.
  2. Dass zusätzlich zu der Forderung in Pkt 1. die geplanten Kriterien, nach denen eine Einschränkung für Privatpiloten mit der geplanten Zuverlässigkeitsüberprüfung vorgenommen werden sollen, auf jeden Fall vollständig veröffentlicht und begründet werden.


Auf eine Anfrage von Jar Contra bei Verbandsausbildungsleiter in BW wird die Frage nach Sicherheitsüberprüfungen bei Motorseglerpiloten, die Ihre Berechtigung in der Segelfluglizenz eingetragen haben, wie folgt beantwortet:

Auch wer den TMG in der Segelfluglizenz eingetragen hat unterliegt im Prinzip der Zuverlässigkeitsprüfung nur fällt er im Augenblick durchs Raster, solange er nicht mit der Luftfahrtbehörde in Kontakt treten muss. Wenn die Lehrberechtigung zu verlängern ist, dann ist auch die Zuverlässigkeitsprüfung fällig. Wenn die Durchführungsverordnung da ist, wird es sicherlich auch ein Verfahren geben, um die TMG Piloten zu erreichen. Gruss
Frank-Peter
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 27. Dezember 2015 um 20:57 Uhr