www.jar-contra.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

JAR-FCL3 Petition erfolgreich

E-Mail Drucken PDF
Benutzerbewertung: / 46
SchwachPerfekt 

petition.jpg Der Deutsche Bundestag hat die Petition zur Flugtauglichkeit von JAR-Contra am 07.09.2005 einstimmig angenommen und beschlossen, sie dem BMVBW zu überweisen. Siehe: BT-Plenarprotokoll 15/186 S. 54 sowie hier das Antwortschreiben des Petitionsauschusses.

Dazu ein Artikel der AOPA

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsauschusses BT-Drucksache 15/5982, dessen Begründung beigefügt ist. Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet. Als Begründung für die Beschlussempfehlung der Überweisung des Materials an das BMVBW wurde unter Anderem angeführt:

Für Nationale Lizenzen ohne EU-weite Anerkennung wurden ebenfalls die Tauglichkeitsanforderungen nach JAR-FCL 3 deutsch eingeführt, obwohl wegen fehlender EU-weiter Anerkennung dafür keine Verpflichtung vorhanden war. Die Alternative wäre gewesen, für diese Luftfahrer die früheren (vor 2003) gültigen deutschen Tauglichkeitregelungen weiterhin anzuwenden.

Die Zweite Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzung wird aus diesem Grund derzeit im BMVBW vorbereitet. Darin wird u.a. die LuftVZO und die LuftPersV geändert. Also auch JAR-FCL 3.

Die betreffende Änderungsverordnung sieht bezüglich der flugmedizinischen Tauglichkeitsuntersuchgenen Änderungen für Sportpiloten vor. So ist beabsichtigt für Sportpiloten in einigen Punkten im Rahmen der Richtlinie JAR-FCL 3 deutsch bei den fliegerärztlichen Untersuchungen Ausnahmen zuzulassen. Die Eigenverantwortung die die Selstkontrolle der Lizenzinhaber sollen wieder gestärkt werden. Die Fliegerärzte und Hausärzte erhalten in den medizinischen Bereichen Entscheidungskompetenzen zurück. Das Verwaltungsverfahren soll gestrafft und zeitsparender für die Piloten werden. So wird beabsichtigt, behördliche Entscheidungen im Luftsportbereich vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) auf die qualifizierten Verbände zu übertragen. Die Entscheidung der Ärzte und Sachverständigen sowie des LBA sollen transparenter für die Lizenzinhaber werden, in dem Antragsteller u. a. Anspruch auf Erhaltalt des ärztlichen Gutachtens hat. Ablehnende Bescheide sollen zeitsparender auf dem Rechtsweg überprüfbar sein, in dem der Klageweg ohne vorausgehendes Widerspruchsverfahren eröffnet ist. Der fehlende Datenschutz wird gesetzlich verankert.

Durch die vorgesehene Vereinfach der Verwaltungsverfahren wird es voraustichlich zu einer Reduzierung der Verwaltungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung im Einzelfall kommen. Die in Rechnung gestellten Kosten der Fliegerärzte für durchgeführte Untersuchungen richten sich nach der Bebührenordnung für Ärzte. Hierauf hat das BMVBW keinen Einfluss.

Die Änderungen sind inhalttlich mit dem LBA, den Luftfahrtbehörden der Bundesländer sowie mit dem Deutschen Aero Club (DAeC), dem Verband der der Allgemeinen Luftfahrt (AOPA) und verschiedenen flugmedizinischen Sachverständigen (Fliegerärzten) abgestimmt. Der Entwurf der Änderungsverordnung befindet sich derzeit in der rechtlichen Prüfung beim BMVBW. Der Petitionsauschuss hält es daher insoweit für sinnvoll, die Petition der Bundesregierung - dem BMVBW - als Material zu überweisen, damit sie in die noch nicht abgeschlossenen gesetzgeberischen Überlegungen einbezogen werden kann.

Vielen Dank von Jar Contra an die knapp 5500 Zeichner der Petition!

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:47 Uhr