Vertraue keiner Regierung die Dir misstraut

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Nordrhein-Westfalens Wähler trauen keiner Regierung die ihr misstraut!

Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Regierung eine Politik für und mit seinen Bürgern macht. Erste Stellungnahmen der derzeitigen Oposition hören sich vielversprechend an. Bleibt zu hoffen, dass es sich nicht nur um Wahlkampf handelt.

Update 30.05.2005

Dr. Michael Meister MdB (CDU) spricht sich gegen Sicherheitsüberprüfung von Luftsportlern aus, neu: Kommentar von Lars B. und Stellungnahme von JAR Contra.

Dr. Michael Meister
Platz der Republik
11011 Berlin
Mitglied des Deutschen Bundestages
Steilvertretender Vorsitzenderder
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Dr. Michael Meister MdB Deutscher
Bundestag 11011 Berlin
Gartenstraße 19
64625 Bensheim

Luftsicherheitsgesetz / Zuverlässigkeitsüberprüfung

Sehr geehrter Herr Lulay,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.04.2005 zu o.g. Thematik. Bereits während der parlamentarischen Beratungen hat die Union stets auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Luftsicherheitsgesetzes hingewiesen. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition war es fortwährendes Anliegen sowohl der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch der unionsgeführten Länder, Rechtssicherheit für die politischen Entscheidungsträger und die betroffenen Piloten zu schaffen. Hierzu ist eine Klarstellung im Grundgesetz unabdingbar. Diese notwendige Klarstellung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 15/2649) vorgelegt. Leider hat die rot-grüne Koalition sich einer Klärung wider besseres Wissen verweigert, da ihr der Koalitionsfrieden wichtiger war. Deshalb hat die Union das Luftsicherheitsgesetz als Ganzes abgelehnt.

Da sich abzeichnete, dass die rot-grüne Koalition trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken gewillt war, ihr Vorhaben durchzusetzen, hat die Union in den Beratungen im Bundesrat mehrere Änderungsvorschläge zu einzelnen Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes gemacht, um zumindest hier Einsicht bei Rot-Grün zu erreichen. Eine zentrale Forderung der Union hierbei war die Streichung von Art. 1 § 7 Abs. 1 Nummer 4 LuftSiG (Anmerkung: dieser § ist verantwortlich. In den Ausschussberatungen bemängelte die Union, dass das rot-grüne Gesetz dazu führen würde, dass auch sämtliche Luftfahrer, insbesondere Luftsportgeräteführer, ebenfalls nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des LuftSiG hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit überprüft werden müssten. Es wurde unmissverständlich klargestellt, dass eine Ausdehnung des Zuverlässigkeitsmaßstabes gemäß § 7 LuftSiG auf sämtliche Luftfahrer sowohl inhaltlich als auch von den Auswirkungen her die an Luftfahrer zu stellenden Anforderungen überspannen würde. Nachdem auch der Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken am Luftsicherheitsgesetz geäußert hatte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erneut eingebracht. Durch die erneute Einbringung unseres Gesetzentwurfs wollen wir Rot-Grün den Weg eröffnen, den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten gegen das Luftsicherheitsgesetz in einem erneuten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Rechnung tragen zu können. Auch beabsichtigen wir, die von Bundespräsident Köhler aufgeworfenen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen einer erneuten Expertenanhörung vertiefend zu ..

behandeln, damit schlussendlich ein verfassungskonformes Gesetz zustande kommt. Eine verfassungsgerichtliche Klärung ist aus unserer Sicht nur der zweitbeste Weg, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir derartiges im Parlament lösen und nicht von vorneherein dem Bundesverfassungsgericht überantworten. Wir werden diesen Weg aber nicht scheuen, wenn Rot-Grün sich im Gesetzgebungsverfahren erneut uneinsichtig zeigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird prüfen, inwieweit sich in diesen parlamentarischen Beratungen zum Luftsicherheitsgesetz auch Verbesserungen bezüglich einer sicherheitsorientierten, praktikablen Zuverlässigkeitsüberprüfung erreichen lassen.

Sehr geehrter Herr Lulay, ich hoffe, meine Ausführungen verdeutlichen, dass die Union sich stets für sinnvolle Regelungen auch im Interesse der Sportpiloten eingesetzt hat, ohne dabei die unabdingbare Notwendigkeit des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung zu vernachlässigen. Leider konnte die Union bei der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nur vor den Schwachstellen des Gesetzes warnen, ohne letztlich die Fehler aufhalten zu können. Vielleicht werden die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten Rot-Grün endlich zur Vernunft bringen.

Mit freundlichen Grüßen


Auszug aus einer E-Mail von Herrn Lars B. an Jar Contra:

Beim Lesen ihrer Seite habe ich den Eindruck gewonnen dass sie sehr der CDU zugetan sind. Ich finde sie sollten gegen JAR "Deutsch", aber nicht gegen politische Parteien Stimmung machen.

Mif freundlichen Gruessen
Lars B.
Hier die Stellungnahme von Jar Contra:

Sehr geehrter Herr B.,
wir möchten dazu sagen, daß aus Reihen der SPD (z.B. Herrn Schily), natürlich massiv Partei gegen den Luftsport gemacht wird, LuftSiG, speziell §7, ist aus Sicht der Luftsportler inakzeptabel, Wählerstimmen sind daher sicherlich auch aus diesem Grund nicht auf der Seite dieser Partei. Die CDU unterstützt unsere Bedenken, Luftsicherheistsüberprüfungen an kleinen Flugplätzen sind schlichtweg Unfug, und blinder Aktionismus ohne jeden Sinn und Zweck. Daher beglückwünschen wir den Wahlerfolg der CDU. Sollte dies bei der SPD ankommen, werden wir über einen Stimmungswechsel selbstverständlich gerne nachdenken.

Mif freundlichen Gruessen,
Eckhard Völlm


Für wie dumm halten uns eigentlich unsere Politiker?

Der Unfug wird von politischen Parteien ausgedacht. Er wird von politischen Parteien mit viel Energie in Gesetze gegossen. Dann wird er von politischen Parteien umgesetzt. Bei Protest wird uns klar gemacht, dass sei der politische Wille und "die Messe sei gesungen". Und wenn das alles durch ist, wollen die politischen Parteien damit nichts mehr zu tun haben? Keiner will es gewesen sein? Und schon gar nicht die Regierung!
Gesetze werden GEMACHT! Die regnen nicht vom Himmel sondern haben einen Autor.
Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit.
Konrad
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 12. Juni 2005 um 15:55 Uhr