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Ein ernüchterndes "Non" aus Frankreich

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EU Verfassung

Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund 55 Prozent der Wähler gegen das europäische Vertragswerk. Das klare Ergebnis ist eine schwere Niederlage für Staatspräsident Jacques Chirac.

Die offiziellen Blätter und Sender sprechen von einer Schlappe Chirac’s. Die Nachbarn und Kontakte, die in der letzten Zeit gesprochen habe, haben dieses NON als bewusstes Signal gegen Ihre Regierung und auch gegen die Bürokratie/Technokratie der EU gewählt.

Diese beiden Institutionen, die sich nicht um die „wahren“ Probleme des Volkes kümmern, sollten einen Denkzettel bekommen. Das französische Volk hat gelernt mit „Revolution“ und einschneidenden Entscheidungen umzugehen. Keiner, den ich kenne (mag nicht repräsentativ sein) hat etwas gegen ein Europa, gegen die Verfassung an sich – aber man sah die Möglichkeit den Mächtigen, die sich einen Dreck um die Alltagsprobleme, wie Arbeitslosigkeit, Bürokratie auf EU-Ebene, unbewältigte Sozialprobleme (Alten- und Krankenkosten) kümmern, zu zeigen, dass ihr Handeln nicht im Sinne einer Mehrheit ist. Schon mit der Abschaffung des Pfingstmontags zeigten sich die Franzosen kämpferisch: Schulen blieben vielerorts geschlossen. Betriebe entschieden nach Belieben, der öffentliche Nahverkehr streikte. Die Franzosen sind nicht zimperlich, wenn das Volk nicht einbezogen wird, und wenn anstehenden Probleme nicht einer Lösung zugeführt werden scheinen.

Was hat dies mit JAR zu tun? Die Franzosen benötigten nur zwei Monate um die Fliegerärzte wieder in die „alte“ Vertrauensposition zu heben. Die bürokratisch aufwendigen Gutachterverfahren, die in Deutschland für jede Abweichung von den Tauglichkeitskriterien eingeleitet werden und durch flugmedizinische Zentren (AMC'S) begutachtet werden müssen, bleiben auf extreme Härtefälle bei Linienpiloten oder echte Ausschlusskriterien beschränkt.

Die französischen Piloten, Fliegerärzte wurden sofort ernstgenommen. Und in Deutschland? Übersetzungsfehler – unbeabsichtigt oder ausgenutzt – Medical-Vorschriften, die zwar gegenüber dem „kleinen“ Piloten rigoros ausgelegt, bei der Genehmigung von Gutachterzentren (AMCs) aber, da zeigt sich das Verkehrsministerium (BMVBW) großzügig – eine fehlende Anbindung an eine Uni-Klinik scheint nicht so tragisch zu sein. Warum werden – und dies nur in Deutschland – fast die gleichen Kriterien für einen Segelflieger und Sportpiloten wie für einen Linienpiloten angewendet? .....und dies sogar beim Erwerb der Nationalen Lizenz? Was wäre, wenn die Deutschen so reagieren würden wie die Franzosen und genauso „unlogisch“ abstimmen und streiken würden? Die Franzosen revanchieren sich für die Technokratie in Brüssel mit der Ablehnung der Verfassung.

Wenn aber Technokraten auf schwache Politiker treffen, die Entscheidungen treffen, Gesetze durchsetzen, die völlig unangemessen sind, dann kann sich das Volk und die Betroffenen nur durch ebenso unangemessene Reaktionen darauf aufmerksam machen. Beispiele dafür nur aus unserer Fliegerei: Was hat die Vertrauensprüfung deutscher Piloten mit Terrorismusabwehr zu tun? Was hat die verschärfte Tauglichkeit bei Sportpiloten mit Flugsicherheit zu tun? Selbst Fliegerärzte wissen, dass keine Fälle bekannt sind, bei denen Dritte durch „untaugliche“ Piloten zu schaden gekommen sind. Eine Studie in den USA hat gezeigt, dass die Flugsicherheit von untersuchten und nicht untersuchten Piloten sich praktisch nicht unterscheiden.

Streiken wegen Medical, Luftsicherheitsgesetz, ......? Wenigsten sind jetzt schon etliche Flieger so mutig, die Rechtmittel, die jedem Bürger zustehen, wie die Petition, zu nutzen.

Leider wandert der Deutsche lieber nach Mallorca aus, als sich zu artikulieren. Die Franzosen dagegen lieben ihr Land und ihre Lebensart so sehr, dass sie sich nicht „vertreiben“ lassen – sie stehen auf – und wählen auch mal ganz gegen ihr erklärtes Ziel, das einige Europa, um es denen da oben zu zeigen. Ich bin sicher es wird Wirkung zeigen; sowohl in Richtung Paris, als auch in Richtung Brüssel. Hoffentlich lernen die Entscheider in Brüssel daraus ...und die Deutschen „Gesetzeserfinder“.

Jürgen Skucek
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 08. Januar 2006 um 18:19 Uhr