Deutscher Bundestag Drucksache 15/5181 ...

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... – 15. Wahlperiode Seite 38 - 39

Mit folgenden Auszügen aus der o.g. Bundestags Drucksache möchten wir Euch einen Einblick in die Informationspolitik unserer Volksvertreter geben. Bewusst haben wir auf eine Kommentierung verzichtet:

64.
Abgeordneter
Klaus Riegert (CDU/CSU):
Aus welchem Anlass hat die Bundesregierung die Verordnung über Luftfahrtpersonal (Luft-PersV) und die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) geändert und die Regelungen für die Ausbildung, Prüfung und Lizenzierung von Luftfahrern in Deutschland am 1. Mai 2003 eingeführt, und hält die Bundesregierung die Auffassung der Luftsport-Verbände für berechtigt, dass dies für die Verbände und die ehrenamtlich Tätigen mit einem erheblich höheren Aufwand an Bürokratie und Kosten verbunden ist?

65.
Abgeordneter
Klaus Riegert (CDU/CSU):
Wenn nein, wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Vereinfachungen und Kostenersparnisse der neuen Verordnungen und Regelungen, und in welchem Umfang sind die Luftsport-Verbände am Verfahren beteiligt worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 21. März 2005:

In der Vereinbarung von Zypern vom 11. September 1990 haben sich die damaligen Mitgliedsländer der Joint Aviation Authorities, JAA (Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtbehörden) auf freiwilliger Basis verpflichtet, alle durch die JAA erarbeiteten Regelungen (JointAviation Requirements, JAR) als nationale Luftfahrtvorschriften einzuführen.

Die Regelungen JAR-FCL 1 bis 4 wurden nach mehrjähriger Vorarbeit von Deutschland 2003 als einem der letzten EU-Mitgliedsländer, dringend gefordert von Luftfahrtunternehmen und Privatpiloten, rechtsverbindlich umgesetzt.

Mit der Einführung von „JAR-FCL 1 bis 4 deutsch“ im Rang einer Verordnung ist eine automatische Anerkennung der Lizenzen für Verkehrsflugzeug-/-hubschrauberführer, Berufsflugzeug-/-hubschrauberführer, Privatflugzeug-/-hubschrauberführer und Flugingenieure sowie der dafür geltenden Tauglichkeitszeugnisse in allen EU-Mitgliedsländern und darüber hinaus in allen weiteren Ländern, die JAR-FCL eingeführt haben, verbunden.

Um Teil des deutschen Rechtssystems zu werden, müssen alle Verordnungen und Gesetze, die von den rechtsverbindlich umzusetzenden JAR tangiert werden, entsprechend geändert bzw. angepasst werden. Bezüglich der Vorschriften JAR-FCL deutsch waren dies die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung und die Verordnung über Luftfahrtpersonal.

Im Rahmen des Verfahrens zur Einführung von JAR-FCL 1 bis 4 in Deutschland wurden alle Verbände der gewerblichen Luftfahrt sowie alle Luftsportverbände (Deutscher Aero Club, Deutscher Fallschirmsportverband, Deutscher Freiballon Sportverband, Deutscher Ultraleichtflugverband, Deutscher Hängegleiterverband, Deutscher Modellflieger Verband, AOPA – Verband der Allgemeinen Luftfahrt) über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg in den Abstimmungsprozess online casino online casino nbso bezüglich der Änderungen von LuftVZO und LuftPersV einschließlich der von der JAA vorgegebenen Regelungen JAR-FCL casino 1 bis 4 mit eingebunden.

Für den Erwerb und Erhalt der Lizenzen vom Verkehrsflugzeugführer bis zum Luftsportgeräteführer hält die Bundesregierung den Vorwurf eines erheblich höheren Aufwands an Bürokratie für nicht gerechtfertigt. Es wurden online casino im Gegenteil durch einen modularen Aufbau der Ausbildungen Erleichterungen beim Erwerb einer Lizenz und beim Übergang zu weiteren Lizenzen geschaffen, die Anforderungen für den Lizenzerhalt wurden teilweise reduziert sowie auf Wunsch von Luftsportverbänden eine neue vereinfachte Lizenz casino online für Privatpiloten, beschränkt auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, geschaffen.

Durch Übernahme der auf europäischer Ebene geschaffenen Regelungen zur Flugtauglichkeit wurden die Verfahren insofern aufwendiger, als auf Beanstandungen der JAA als auch der Internationalen Organisation für die Zivilluftfahrt (ICAO) ein bisher nicht vorhandenes behördliches Kontrollsystem für den flugmedizinischen Bereich (Luftfahrt-Bundesamt, Bundesländer, beauftragte Verbände, Fliegerärzte) geschaffen werden musste.

Die von der Behörde in Rechnung zu stellenden Kosten basieren auf dem Gebührenverzeichnis zur Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung. Die Kostentatbestände können nur über ein Rechtsetzungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden. Tatsache ist, dass in unregelmäßigen Abständen die im Gebührenverzeichnis angegebenen Kosten im Sinne einer möglichst vollständigen Kostendeckung bei den betreffenden Behörden geändert werden. Die von den flugmedizinischen Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten können von Regierungsseite nicht beeinflusst werden, da die Fliegerärzte gehalten sind, nach der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) in Zuständigkeit der Ärztekammern abzurechnen.

66.
Abgeordneter
Klaus Riegert (CDU/CSU):
Sind in Deutschland erworbene Fluglizenzen für alle EU-Länder gültig, und wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit in Deutschland erworbene Fluglizenzen für alle EU-Länder Gültigkeit erlangen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 21. März 2005:

Alle Lizenzen, die von der Vorschrift JAR-FCL 1 bis 4 deutsch erfasst werden, werden automatisch in allen EU-Ländern ohne weitere Überprüfung anerkannt. Hierzu gehören auch alle Tauglichkeitszeugnisse nach JAR-FCL 3 deutsch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 64 und 65 verwiesen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, 02. März 2015 um 23:02 Uhr