Antwort Dr. Wofgang Gerhardt - FDP

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Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, antwortet vollkommen im Sinne des Luftsports. Neben dem Luftsicherheitsgesetz geht er auch auf die unhaltbaren Zust?nde um "JAR-FCL 3 deutsch" ein. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ist die FDP sicherlich die erste Adresse f?r eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Luftsports. Dies haben zahlreiche Kontakte mit Politikern dieser Partei deutlich gezeigt.

"... Die FDP-Bundestagsfraktion setzt bei der inneren Sicherheit auf eine konsequente Anwendung und Aussch?pfung des geltenden Rechts und auf eine gute personelle, finanzielle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbeh?rden. Die FDP lehnt es ab, ganze Bev?lkerungs- und Berufsgruppen unter Terrorismusverdacht zu stellen. Auch ist sie gegen jede Form von Gesetzesaktionismus, der die Realit?t schnell aus dem Blick geraten l??t.

In diesem Sinne hat die FDP-Bundestagsfraktion dem Luftsicherheitsgesetz im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt. Neben schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen auch Bedenken gegen die im ?7 Luftsicherheitsgesetz vorgesehene Sicherheits?berpr?fung. Diese ist kein geeignetes Instrument, um terroristischen Anschl?gen entgegenzuwirken. Mit ihr verbindet sich ein erheblicher b?rokratischer Aufwand, dem kein tats?chlicher Sicherheitszugewinn gegen?bersteht. Hinzu kommen erhebliche rechtsstaatliche M?ngel. Das f?ngt damit an, dass bis zum heutigen Tage keine Durchf?hrungsverordnung vorliegt und das Bundesinnenministerium auch auf Nachfrage keinen verbindlichen Termin benennen konnte, bis zu dem eine Durchf?hrungsverordnung vorliegen wird. Die FDP-Bundstagsfraktion hat wiederholt gefordert, die Zuverl?ssigkeits?berpr?fung bis zum Vorliegen einer solchen Durchf?hrungsverordnung auszusetzen. Des Weiteren hat die FDP-Bundestagsfraktion den zust?ndigen Parlamentarischen Staatssekret?r im Bundesministerium des Innern gebeten, die gegenw?rtige Verwaltungspraxis zu ?berprpr?fen, wonach die Luftfahrterlaubnis teilweise allein wegen eines fehlenden ?berpr?fungsantrags widerrufen wird. Unseres Erachtens ist es nicht gerechtfertigt, casino allein aus einem fehlenden Antrag auf eine m?gliche Unzuverl?ssigkeit des Betroffenen zu schlie?en. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird sich die FDP daf?r einsetzen, gemeinsam mit den Betroffenen und ihren Verb?nden pragmatische und vern?ftige Alternativen zur Sicherheits?berpr?fung in der jetzigen Form zu entwickeln.

Mit Sorge beobachten wir auch, dass die neue Richtlinie f?r die Gesundheitspr?fung offenbar zu erheblichen flugmedizinischen und b?rokratischen H?rden f?hrt. F?r private Flugzeugf?hrer sind die neuen Tauglichkeitsanforderungen eingef?hrt worden, obwohl hierzu eurooparechtlich keine Veranlassung bestand. Die bisher gesammelten Erfahrungen machen eine Korrektur der Tauglichkeitsregelungen erforderlich. Sowohl die Eigenverantwortung der Lizenzinhaber als auch die Entscheidungskompetenzen der Flieger- und Haus?rzte m?ssen gest?rkt werden. Das Verwaltungsverfahren muss insgesammt vereinfacht und kosteng?nstiger ausgestaltet werden. Die FDP wird die ?nderungsverordnung, die gegenw?rtig vorbereitet wird, sehr sorgf?ltig pr?fen. Hiezu s?hlen auch die von Ihnen angesprochenen Belange des Datenschutzes. Ihre Hinweise werden wir in unsere ?berlegungen einbeziehen.

Mit freundlichen Gr??en
Wolfgang Gerhard"

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 15. Januar 2016 um 14:03 Uhr