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Full House in Kirchheim Teck

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Kirchheim/Teck - MdB Clemens Binninger (im Bild mit Eckhard Völlm links), MdB Michael Hennrich und MdL Karl Zimmermann nahmen sich am 16. November Zeit für ein Gespräch mit der Basis, organisiert von BWLV Vizepräsident Siegmund Maier. Die Stadiongaststätte des VfL spiegelte die Stimmung der Luftsportler an diesem Abenden, sie platzte aus allen Nähten. Mehr als erwartet, über hundert Luftsportler aus dem Land Baden Württemberg waren an dem Abend gekommen.

In angeregter Runde konnten sich die anwesenden Politiker ein Bild vor Ort über die Verstimmung dieser Menschen unter dem Generalverdacht des Terrorismus machen, die eigentlich nur mit einem Segelflugzeug oder Motorsegler fliegen wollen.

Nicht nur das in diesen Tagen beim Bundesverfassungsgericht beanstandete Luftsicherheitsgesetz stand zur Diskussion, BWLV Präsident Gerd Weinelt ging auf alle Probleme wie Medical, Ausbildung, Lizenzierung, und Fliegerärzte ein. Er machte unmißverständlich klar, daß die aktuellen Regelungen den Luftsport nachhaltig und existentiell schädigen, die Nachwuchsbildung und das Ehrenamt nicht mehr funktionieren, und die Vereine, also wir alle hier aussterben, und übergab die Positionspapiere des BWLV und des DAeC (download hier, !3.6 MB) an die anwesenden Politiker. Als das Wort in die Runde ging, konnte leicht erkannt werden, daß unter den Luftsportlern kein Verständnis für Maßnahmen und Gesetze zu finden war, welche ohne jedes Maß vorbei an praktischen Gesichtspunkten von scheinbar unereichbaren Ministerien und Politikern verabschiedet werden.

Wolfgang Maier, Schatzmeister beim BWLV, erklärte die Hintergründe einer an die Kriterien der kommerziellen Luftfahrt angelehnten Richtlinien-Politik, welche in den 70er Jahren verhindert hat, daß man den Segelflug in den Zeiten starken mititärischern Tiefflugs, in Reservate abgedrängt hat. Walter Eisele, BWLV Referent bei der Sparte Segelflug sprach an, daß man uns jedoch heute im Ausland auslacht, da hier im eigenen Land stets das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, deutsche Auslegungen gehen maßlos an der Sache vorbei.

Binninger zeigte auf, wo welche Hände im Spiel sind, so haben wir es beim Medical und bei den Fragen der Lizenzierung im Wesentlichen mit den Ministerien wie zu tun. Diese Gesetze und DVO's kommen nicht direkt vom Bundestag, darauf kann nur indirekt Einfluss genommen werden, bat aber Unterstützung auch in diesen Bereichen, wie direkte Gespräche mit den Ministerien, sowie eine große Anfrage an den Bundestag an. Beim LuftSiG dagegen ist eine direkte Einflußnahme über den Bundestag, vorallem jetzt im Zusammenhang mit der bevorstehenden BVG Entscheidung möglich.

Es bestand keine Übereinstimmung darin, daß eine Sicherheitsüberprüfung nicht notwendig sei. Die Bedrohung des Landes sei Fakt, Ereignisse wie 911, Madrid und London wurden zitiert. Hierzu gab es hitzige Wortgefechte. Denn wer sieht sich selbst ohne jede sachliche Begründung gerne als ein potentielles Sicherheitsrisiko, sprich Terrorist? Dagegen in der Frage *wie* diese Überprüfung aussehen kann, gab es sehr wohl Übereinstimmungen, so sah Binniger ebenso Flugzeuge unter 2000 kg nicht als potentielle Tatwaffe an, welche die Bundesrepublik im Kern zu treffen imstande ist. Auch in der Frage des Intervalls gab es durchaus Gemeinsamkeiten, so begrüßt auch Binniger den Wegfall einer jährlichen Untersuchung laut DVO, Zimmermann sieht sogar Möglichkeiten mit einem Abgleich von Datenbanken viel zu erreichen, es wurde durchaus signalisiert daß dadurch Wiederholungsuntersuchungen überflüssig zu machen sind, sofern geregelt wird, daß auch die Länder neue Erkentnisse an den Bund weitermelden.

Insgesamt erweckte die Veranstaltung den Eindruck, daß wir über diesen Weg, und nur so, etwas für unsere Ziele erreichen können. So wurden an diesem Abend auf dieser Ebene nicht nur unsere Probleme gehört, es wurde durchaus gesehen, daß mit den fraglichen Regelungen eine Politik unvermiderter Risken, bei jeder Menge unerwünschter Nebenwirkungen betrieben wird. Jetzt ist es an der Zeit daß alle Vereine in allen Ländern, nicht nur in BW anpacken, Ihren Abgeordneten im Wahlkreis einladen, um Ihn ausgestattet mit der richtigen Überzeugung und Argumentation nach Berlin entlassen, um dort unsere Forderungen umzusetzten. Macht mit! Packt an! Change the rule of the Game!


evo
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:37 Uhr